Und die Bullen töten weiter…

kopiert vonweser-kurier.de

Baden-Württemberg: Mann aus Psychiatrie geflohen und bei Polizeieinsatz getötet

In Baden-Württemberg sind am Mittwoch Schüsse gefallen, ein 29-jähriger Mann kam ums Leben. Laut Polizei war er zuvor mit einer Frau aus der Psychiatrie geflüchtet und soll Einsatzkräfte bedroht haben.

In Baden-Württemberg ist ein 29 Jahre alter Mann durch Polizeischüsse getötet worden. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft vom Mittwoch war er zuvor mit einer 43 Jahre alten Frau aus der Psychiatrie in der oberschwäbischen Stadt Bad Schussenried entwichen. Auch die Frau wurde bei dem Einsatz angeschossen und verletzt. Beide sollen die alarmierten Polizisten mit Messern bedroht haben. Continue reading

„Klassenkampf statt Verschwörungstheorien!“

Folgenden Redebeitrag haben wir am 23.05.2020 in Bremen auf der Kundgebung gegen den Corona-Kapitalismus und Verschwörungstheorien gehalten:

Klassenkampf statt Verschwörungstheorien!

Die Corona-Pandemie ist derzeit in aller Munde; glücklicherweise ist das bisher nicht allzu wörtlichzu nehmen. Dennoch prägen das Virus und die staatlichen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie eingeführt wurden, derzeit unseren Alltag und unser Denken und Handeln. Sorgen und Ängste, nicht nur vor der Krankheit, sondern um unsere Zukunft kreisen um einen Begriff, der uns in den letzten Jahren ebenso vertraut wurde wie nun Corona und Covid: Die Krise ist wieder da und mit ihr eine Empörung, die sich kritisch denkt, es aber nicht ist. Die Krise war im Grunde auch nie weg. Die Krise, der permanente Ausnahmezustand war und ist schon immer unsere kapitalistische Gesellschaft gewesen.

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Paradox in Gefahr

Seit mehr als 20 Jahren betreiben wir das Kommunikationszentrum paradox, unabhängig und offen für unterschiedlichste politische, soziale und kulturelle Initiativen.
Wir erhalten keine staatlichen Fördermittel, sondern setzen auf die Solidarität zwischen den Nutzer*innen des Zentrums, die Unterstützung von Freund*innen und Förder*innen und das Engagement unseres Vereins.
Bisher hat dies funktioniert, es gab Engpässe, aber letztlich gelang es dem Verein sogar das Haus zu erwerben und dem paradox damit eine langfristige Perspektive zu geben.

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„Grüne im Ermittlungsfieber“

kopiert aus der taz

Jeder dritte Geflüchtete in der Bremer Erstaufnahme ist mit Corona infiziert. Nun soll die Senatorin zurücktreten. Lob bekommt sie von ganz rechts.

Flüchtlingsinitiativen fordern seit langem die Schließung des Lagers – vergebens

Der Streit um die Bremer Erstaufnahme für Geflüchtete eskaliert. In der für 750 Menschen ausgelegten Massenunterkunft leben derzeit 374 Menschen – 133 wurden positiv auf Corona getestet. Mindestens ein Geflüchteter ist in stationärer Behandlung, das ganze Lager steht unter Quarantäne. Continue reading

„Grüne loben Lagerhaltung“

kopiert aus der taz

Geflüchtete in der Corona-Krise

Die umstrittene Massenunterkunft für Geflüchtete in Bremen ist für die Grünen alternativlos. „In Zukunft“ soll aber ein Mindestabstand möglich werden.

Bei Demos jedenfalls achtet der Staat auf den Mindestabstand

Die Grünen verteidigen die Sammmelunterkunft für Geflüchtete in Vegesack gegen die anhaltende Kritik. Eine Schließung der Erstaufnahme in der Lindenstraße sei weder jetzt noch in einer Zeit nach Corona „ein gangbarer Weg“, heißt es in einem Positionspapier des Landes- und Fraktionsvorstandes.

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Mietstreik?

Mietstreik?

Eine strategische Begutachtung von Mietstreiks – historisch und aktuell

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Notlagen, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden, zirkulieren weltweit Aufrufe zu Mietstreiks. In den letzten zehn Jahren sind die Immobilienwerte in die Höhe geschossen und die Gentrifizierung hat unzählige Communitys zerstört. Die Mietkosten waren bereits lange vor der Pandemie unerträglich.

Doch wie könnten wir einen Mietstreik gegen die Ökonomie selbst führen? Continue reading

Die „freiwillige“ Corona-App

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

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„Protest trotz Corona: Bremer fordern Evakuierung von Flüchtlingslagern“

kopiert von butenunbinnen.de

Bremer protestieren gegen die Flüchtlingspolitik der EU // Sie hinterließen leere Schuhe und Slogans auf dem Boden // Aktion kritisiert Situation in Lagern auf griechischen Inseln


Slogans an der Schlachte: Die Polizei hat am Wochenende im gesamten Stadtgebiet Aktionen wie diese hier registriert.

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für Geflüchtete hat es am Wochenende in Bremen Proteste gegeben. Wie die Polizei mitteilte, wurden im Stadtgebiet bunte Parolen und teils festgeklebte leere Schuhe hinterlassen. Die Aktivisten setzen sich für die Aufnahme von Geflüchteten auf den griechischen Inseln ein. Aufgerufen hatte unter anderem die Gruppe „Seebrücke Bremen“. Continue reading