Die „freiwillige“ Corona-App

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die nach Ostern herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Großteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.

Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App, aber auch ihre sozial-technokratischen Konsequenzen. Selbst wenn das Protokollieren von Kontakten vollständig pseudonym erfolgen würde, müssen wir dringend vor dieser App warnen. In dem Moment, wo (sogar anonyme) Verhaltensdaten flächendeckend anfallen, sind die prädiktiven Modelle, die damit trainiert werden, dazu in der Lage, ganze Populationen in Risikogruppen einzuteilen und algorithmisch zu verwalten. Hinzu kommt, dass ein simples Software-Update die App in ein wirksames Tool zur individuellen Zugangsbeschränkung verwandelt. Daher unser klares Nein zur Corona-App!

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„Protest trotz Corona: Bremer fordern Evakuierung von Flüchtlingslagern“

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Bremer protestieren gegen die Flüchtlingspolitik der EU // Sie hinterließen leere Schuhe und Slogans auf dem Boden // Aktion kritisiert Situation in Lagern auf griechischen Inseln


Slogans an der Schlachte: Die Polizei hat am Wochenende im gesamten Stadtgebiet Aktionen wie diese hier registriert.

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für Geflüchtete hat es am Wochenende in Bremen Proteste gegeben. Wie die Polizei mitteilte, wurden im Stadtgebiet bunte Parolen und teils festgeklebte leere Schuhe hinterlassen. Die Aktivisten setzen sich für die Aufnahme von Geflüchteten auf den griechischen Inseln ein. Aufgerufen hatte unter anderem die Gruppe „Seebrücke Bremen“. Continue reading

Bullen erhielten Daten über Corona-Infizierte

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Vorerst keine Listen mit Corona-Infizierten mehr für Bremer Polizei

Gesundheitsbehörde hatte Daten von Corona-Infizierten an Polizei weitergeleitet // Datenschützer kritisierten das // Im Laufe der Woche soll endgültig über Weitergabe entschieden werden

Darf Bremens Polizei Daten über Covid19-Infizierte erhalten? Darüber soll laut Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Senators für Inneres, noch im Laufe dieser Woche entschieden werden – zusammen mit der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz, Imke Sommer. Bis vergangene Woche waren Daten von einzelnen Corona-Erkrankten von der Gesundheitsbehörde an die Bremer Polizei weitergegeben worden. So hätte die Behörde ihre Mitarbeiter schützen wollen.

Bis entschieden ist, ob und wenn wie so ein Verfahren im Land Bremen eingeführt wird, würden keine Daten übermittelt. Auch andere Bundesländer, darunter Niedersachsen, haben die Praxis inzwischen verboten.

Quelle: butenunbinnen.de

#ShutDownLindenstraße – Dokumentation der Proteste vom 02.04.

Zur Information und als Update folgen hier einige Links, die den gestrigen Protest der Bewohnenden des Camps in der Lindenstraße dokumentieren. Informiert euch, teilt die Links und: Stay tuned – The struggles continue!

Den gestrigen Protesten war eine breite Kampagne vorangegangen, die vom Flüchtlingsrat Bremen und weiteren aktiven Gruppen initiiert wurde. Auf der Website des Flüchtlingsrats Bremen findet ihr eine Dokumentation dessen sowie die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden.

#ShutDownLindenstraße

Ich stehe für eine Politik, die Geflüchtete mit ihren Familien aufnimmt und ihnen ein gutes Ankommen ermöglicht. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Geflüchtete ihren Platz bei uns finden – in Schule und Kita, auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Sportplatz, in den Vereinen und in der Kultur.“ So beschreit Sozialsenator*in Anja Stahmann von den Grünen ihre Politik im Umgang mit Geflüchteten.
In der Realität scheint der Platz, den Stahmann Geflüchteten zuweist, in überfüllten Sammelunterkünften zu liegen. Die Politik von Stahmann und den Grünen generell unterscheidet sich nur in einer Nuance von der, der anderen bürgerlichen Parteien. Die Grünen verstehen es, ihre Politik in einen Mantel aus humanistischen und antirassistischen Formulierungen zu hüllen, die die gewaltvollen Auswirkungen ihres strukturell-rassistischen politischen Handelns verhüllen sollen. Darüber hinaus wird so das Gewissen ihres jungen, hippen Wähler*innenklientels bedient und beruhigt. Continue reading

„An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“

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Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland

In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch.

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Flüchtlingsrat fordert Ordnungsamt zur sofortigen Schließung der EAE Lindenstraße auf

Sozialbehörde und AWO wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt

Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wegen der dauerhaften Verletzung gegen die seit 23.03.2020 geltende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich zu schließen. Der Flüchtlingsrat hat heute außerdem Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales sowie der AWO gestellt, da diese im Verdacht stehen, mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung begangen zu haben.

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Bundesweiter Aktionstag #LeaveNoOneBehind

Der bundesweite Aktionstag #LeaveNoOneBehind findet auch in Bremen statt.

Legt auch ihr im Laufe des morgigen Tages (2. April) Flugzeuge mit euren Botschaften vor das Bremer Rathaus, um ein Zeichen zu setzen!
Wir möchten keinesfalls viele Menschen an einem Ort provozieren. Schaut deshalb auf euch und kommt gern, wann es euch passt, gern auch während des ganzen Tagesvon 9-18 Uhr.

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„Bremens Polizei geht gegen Demo vor“

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Konsequent – gegen Geflüchtete
Als 50 Geflüchtete gegen ihre Massenunterkunft demonstrierten, wurden sie wegen fehlenden Abstands angezeigt. Anderswo in Bremen ist man großzügiger.


Hier draußen wurde zu wenig Abstand gewahrt, sagt die Bremer Polizei. Drin ist das egal

Wenn heute mehrere hundert Geflüchtete in Bremen auf engstem Raum zusammenleben müssen, so wird das rechtlich nicht geahndet. Wird gegen dieses Lager protestiert, ist das gleich etwas anderes. Continue reading