In der Nacht zu Sonntag griffen wir das Bullenrevier Schwachhausen im Bürgerpark an, um uns solidarisch mit den Gefährt_innen aus Hamburg zu zeigen.
Wir hinterließen zwei Schrottreife Karren und setzten den Haupteingang mit 10 Litern Benzin in Brand.
Unsere Gedanken und Herzen glühen für euch. Wir senden Liebe und Kraft.Feuer und Flamme der Repression
(A)
Quelle: de.indymedia.org
In der Nacht auf den 8.7.19 wurden drei unserer Genoss_innen festgenommen und daraufhin wehrere Wohnungen in St.Georg und Wilhelmsburg durchsucht. Nach der ersten Haftprüfung sitzen zwei weiterhin in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen frei.
Laut Presse wird ihnen die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem 2. Jahrestag des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg vorgeworfen. Kommende Woche steht eine weitere Haftprüfung an. Um den Betroffenen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und wir hinter ihnen stehen, wollen wir mit euch am Montag, den 22.7. um 19 Uhr vom Centro Sociale (Sternstraße) durch das Karoviertel zum U-Haft-Knast Holstenglacis ziehen.
Gegen die Welt der G20 und für die soziale Revolte!
Freiheit und Glück für die Gefangenen!
Freiheit für Loic und alle G20 Gegner_innen!!
siehe auch
indymedia: Solidarität mit allen Betroffenen von politischer Repression – für radikale Gesellschaftsperspektiven
Festnahme und U-Haft von drei Gefährt*innen in Hamburg
Solidarität mit den Drei von der Parkbank
In der Nacht auf den 8.7.2019 wurden drei unserer Freund*innen und Gefährt*innen festgenommen und daraufhin mehrere Wohnungen durchsucht. Nach der Haftprüfung sitzen nun zwei in U-Haft, die dritte Person kam gegen Auflagen raus. Ihnen wird laut Presse die Vorbereitung einer Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Krawalle gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg vorgeworfen.
Seid solidarisch und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!
Wenn ihr ihnen schreiben wollt, schickt die Briefe an:
Libertäres Zentrum
Karolinenstraße 42 (Hinterhaus)
20357 Hamburg
Stichwort „Die Drei von der Parkbank“
Wir haben eine riesen Wut im Bauch!
Egal ob schuldig oder nicht, Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!
Freiheit für alle Gefangenen!
Brennende Herzen lassen sich nicht wegsperren!
Gemeinsam gegen Repressionen! Heraus zum Tag der politischen Gefangenen!
Samstag, 16. März 2019 | 18 Uhr | Millerntorplatz (Hamburg)
Am 16.03., kurz vor dem Tag der politischen Gefangenen, werden wir zusammen auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir uns unser Recht auf Widerstand nicht nehmen, unsere Versammlungsfreiheit nicht einschränken und uns von Repression nicht einschüchtern lassen! Wir werden Solidarität mit den Genossen aus Hessen und mit Loic ausdrücken, der weiterhin im Gefängnis Holstenglacis eingesperrt ist. Gemeinsam werden wir zum Knast demonstrieren und sichtbar machen, dass wir keinen von ihnen alleine lassen und unser Kampf für eine solidarische Gesellschaft jeden Tag weitergeht. Gemeinsam stellen wir uns der autoritären Formierung entgegen und treten für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Für ein tatsächliches Ende der Gewalt!
Heute, am 24. Januar 2019, hatte der Bremer NoG20 Aktivist Patrick seinen Berufungstermin am Sievekingplatz. Es gab angeblich neue Videobeweise für die Vorwürfe des schweren Landfriedensbruchs, des Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte schwere Körperverletzung. Am 14. Juni 2018 hatte der erste Prozesstermin vor dem Amtsgericht Altona stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft forderte damals 1 Jahr und 4 Monate ohne Bewährung, die Verteidigung Freispruch. Der Richter entschied auf Freispruch, da die vorgeworfenen Taten anhand des Videomaterials nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnten und die Zeugenaussagen des einzigen Belastungszeugens, eines Cops aus Berlin, widersprüchlich waren. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Berufung eingelegt, mit der Begründung, das Gericht habe überzogene Anforderungen an die Beweisführung gehabt und die Staatsanwaltschaft halte den Zeugen jedoch für glaubhaft.
Doch auch das nun zusätzlich beigebrachte Videomaterial zeigte keine der vom Zeugen geschilderten Szenen, der Cop widersprach sich auch diesmal mehrfach und hatte große Erinnerungslücken. Schließlich verzichtete das Gericht auf die Befragung zweier weiterer Zeugen, die bei der Festnahme dabei gewesen waren, und die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück. Damit ist der Freispruch aus erster Instanz bestätigt, die Kosten der Berufung trägt die Staatskasse.
checkt unitedwestand.blackblogs.org
Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess
In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sich nun ihr Angriff auf die Solidaritätsbewegung: Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat im Sinne der Anklage entschieden und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.
kopiert aus der taz
Anklage eines linken Pressesprechers
Für Aufrufe zu G20-Demos im Hamburger Hafen ist der Sprecher des linken „Social-Strike“ Bündnisses angeklagt worden. Das Verfahren wurde eingestellt.
Keine Barrikaden, keine Steinwürfe: Demo im Hamburger Hafen während des G20-Gipfels.Über ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg wollte die Staatsanwaltschaft in Bremen den Sprecher eines Blockade-Bündnisses für angebliche Aufrufe zu Straftaten belangen. Tobias H. hatte dafür geworben, am 7. Juli 2017 während des G20-Gipfels den Hamburger Hafen zu blockieren. Mehrere Demos waren in dem Gebiet angemeldet, heraus kam ein friedlicher Protestzug ohne Zwischenfälle. Continue reading
Im Bremer Amtsgericht fand heute am 30.07. eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der Proteste gegen den G20-Protesten im Juli 2017 vorwirft.
Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten.
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in Hamburg zu Straftaten aufgerufen.
Unter einem Alias war der Bremer als Pressesprecher des linken „Social Strike“-Bündnisses aufgetreten. Dieses hatte, zeitgleich zu den Anti-G20-Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt, zu Protesten im Hamburger Hafen aufgerufen. In der Verhandlung erklärte der Angeklagte, mit den Protesten im Hamburger Hafen habe das Bündnis zeigen wollen, dass „Zentren der Logistik wie der Hamburger Hafen die Knotenpunkte des weltweiten Exports bilden.“ Der Hafen sei damit „ein Symbol für das deutsche Exportmodell, die deutsche Krisenpolitik und ihre sozialen wie ökologischen Verwüstungen“. Nach Aussage des Sprechers des Hamburger Hafens kam es in Folge der Proteste zu drei Tagen Rückstau bei den Transporten, die den Hafen durchlaufen. Continue reading
Mittwoch, 4. Juli 2018 | 18:45 Uhr | Cinema Ostertor
Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die Regierungsvertreter*innen der EU und der 19 „wichtigsten“ Industrie- und Schwellenländer der Erde in Hamburg. Vor dem Gipfel kündigte Hamburgs Innensenator Andy Grote das G20-Treffen als „Festival der Demokratie“ an. Über 30.000 Polizist*innen waren in der Stadt um das Treffen zu „schützen“. 100.000 Menschen kamen um dagegen zu demonstrieren.
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kopiert von chronik.blackblogs.org
Bremen, 12. Juni 2018
Seid der Einführung der Maut auf Bundesstraßen tauchen überall diese blauen Säulen auf. Für die Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet, vernetzt, satellitengestützt und hergestellt von Jenoptik 600 einem Konzern der dazu im Januar 2017 die britische Firma Essa Technology übernommen hat, ein Unternehmen das auf die Herstellung von Software zur Kennzeichenerfassung spezialisiert ist. Die Überprüfung der Fahrzeuge basiert auf der Erfassung aller Autokennzeichen durch Kameras und dem automatischen Abgleich dieser mit der zentralen Datenbank der Betreiberfirma toll collect. Toll collect selbst legt größen Wert darauf zu versichern, dass die Datenerfassung lediglich dazu dient festzustellen ob Fahrzeuge mautpflichtig sind und wenn ja, ob diese auch ihre Gebühren bezahlt haben. Continue reading
