Achtung Hausdurchsuchungen!

Auch fast zwei Jahre nach G20 (und sowieso immer) lohnt es sich, die eigenen Wohnbereiche aufgeräumt zu halten und seine Daten zu verschlüsseln. In Hamburg und Tostedt gab es am 7. Mai sechs Hausdurchsuchungen mit dem Vorwurf von Aktionen im Rahmen der G20-Proteste.
Eine empfehlenswerte Checkliste zum Thema Hausdurchsuchungen gibt es bei den Kolleg*innen aus Hamburg: https://eahh.noblogs.org (pdf)
Und wenn ihr lieber hört als lest, hier noch verschiedene
Rechtshilfetipps als Hörspiel: https://rdl.de/ (mp3)

Solidarische Grüße von eurem EA Bremen

„Strafanzeigen nach Wahlkampfveranstaltung“

Mehrere Parteien waren am Samstag im Rahmen des Wahlkampfes an Infoständen in Bremen Osterholz präsent. Hierbei bildete sich eine spontane Protestaktion gegen eine der anwesenden Parteien. Darüber hinaus fertigte die Polizei Strafanzeigen wegen Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Verschiedene Parteien betrieben am Samstag in der Walliser Straße Infostände. Die Polizei Bremen war zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Spontan bildete sich eine Gegenveranstaltung von zunächst sieben Erwachsenen und zwei Kindern, die in Richtung einer der Parteien protestierten. Parallel soll ein vorbeikommender Passant einen Angehörigen der AfD beleidigt haben. Eine entsprechende Strafanzeige wurde gefertigt. Im weiteren Verlauf der Gegenveranstaltung heizte sich die Stimmung auf. Es kam zu Wortgefechten und eine kleine Menschenmenge bildete sich. Kurz vor Ende der Veranstaltung wandten sich mehrere Teilnehmer der Protestaktion an die Einsatzkräfte und berichteten über einen Mann, der soeben aus einem Bus heraus den Hitlergruß in ihre Richtung gezeigt haben soll. Auch in diesem Fall wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt.

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
kreiszeitung.de: Protestaktion gegen AfD läuft in Bremen aus dem Ruder – Anzeige wegen Hitlergruß
butenunbinnen.de: Wieder Zwischenfälle im Bremer Wahlkampf

Spucke statt Kantholz

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bullenpresse

„Zwischenfälle beim Wahlkampf“

kopiert aus der Bullenpresse

Am Freitagabend und am Samstagmittag ereigneten sich zwei Vorfälle in Bremen-Blumenthal und in Mitte, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl stehen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am Jenny-Ries-Platz in Blumenthal kam es am Freitag gegen 22:30 Uhr zu einem Streit zwischen zwei 24- und 23-jährigen Männern und drei Wahlhelfer_innen der AfD. Die Bremer_innen brachten gerade Wahlplakate an, als sie von den beiden Männern angesprochen wurden. Es entstand ein Streitgespräch über den Inhalt der Wahlplakate. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Gerangel zwischen einem der beiden Männer und zwei Wahlhelferinnen, bei dem eine 28-Jährige Wahlhelferin einen Tritt in die Bauchgegend erhielt. Die alarmierten Polizeibeamten trafen schnell ein und konnten alle Personen antreffen. Gegen den 23-jährigen Bremer, der zugetreten haben soll, wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gefertigt. Die Staatsschutzabteilung der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen. Continue reading

Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle.

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ACHTUNG FEHLER! GdP auf Stadt-für-alle-Demo

Die Gewerkschaft der Polizei demonstriert heute in Bremen für eine Stadt für alle.

Wir wollen hiermit darauf aufmerksam machen, dass die Gewerkschaft der Polizei an der heutigen Demonstration teilnimmt und auf den unauflösbaren Widerspruch dieser Tatsache hinweisen. Wir empfinden dies als blanken Hohn!

Wenn wir heute für eine Stadt für alle, also gegen Zwangsräumungen von Wohnungen, die Vertreibung von Obdachlosen* und Migrant*innen aus dem innerstädtischen Raum, für die Enteignung von Privatinvestor*innen und für die Aneignung von leerstehenden Flächen und Gebäuden demonstrieren, dann ist es absolut absurd und nicht hinnehmbar, dass die Polizei, oder deren Interessenvertretung, mit uns demonstrieren will, weil sie die unmittelbare Instanz ist, die Zwangsräumungen mit Gewalt durchsetzt, rassistische Kontrollen durchführt, Obdachlose* vertreibt, das Privateigentum schützt und unsere Besetzungen verhindert! Wir sind unmittelbar betroffen von dieser Gewalt, denn diejenigen, die sich für eine Stadt für alle einsetzen, sind diejenigen, die von der Polizei angezeigt, geschlagen und in den Knast gesperrt werden!

Wir fordern die die GdP und die Polizei sich von unseren Demonstrationen zu verpissen, weil sie da nichts zu suchen haben. Die Polizei ist die Institution, die uns alle an der Verwirklichung unserer Ziele und Ideen, die wir auf die Strasse tragen, hindert! Sie stehen uns im Weg und nicht zur Seite!!!

Ewiger Hass der Polizei!

(A) //(E)

„Die GDP ist keine mögliche Bündnispartnerin“

Hiermit wollen wir, der Oelhafen, erklären, warum wir zwar auf der Unterstützer*innen-Liste der Demo „Die Stadt muss allen gehören“ stehen, aber nicht daran teilnehmen werden. Unseren Austritt begründen wir damit, dass die Gewerkschaft der Polizei (GDP) nachträglich Teil des Bündnisses geworden ist und diese für uns keine mögliche Bündnispartnerin ist.

Warum wir die Demo „Die Stadt muss allen gehören“ wichtig finden

Zuallererst wollen wir betonen, dass wir diese Demo für notwendig und wichtig halten, da für immer mehr Menschen in den Städten der Raum zum Wohnen und Leben fehlt. Einerseits steigen die Mieten in zentrumsnahen Stadtteilen durch unnötige Schick-Sanierung und Spekulation immer mehr an, während leer stehende Häuser leer bleiben und möglicher Wohnraum dadurch verkommt. Andererseits werden bei dem noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum häufig nötige Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt, was zu prekären Lebensbedingungen führt. Continue reading

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Im Rahmen des Internationalen Tags gegen Polizeigewalt finden am 15. März in mehreren deutschen Städten Aktionen statt. Organisiert werden die Aktionen von einem Bündnis aus der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) sowie den Copwatch-Initiativen vor Ort. Der thematische Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf dem Thema „rassistische Polizeigewalt“.

Das Spektrum der rassistischen Polizeigewalt geht vom Racial Profiling der Ermittlungsbehörden bis hin zu rassistischen Todesfällen: Bei der diskriminierenden Praxis des Racial Profiling werden Menschen beispielsweise aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft oder Religionszugehörigkeit von der Polizei kontrolliert. Bei anderen Beispielen sind Menschen unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen. So saß bspw. der Kurde Amad Ahmad mehr als zwei Monate in der JVA Kleve, wo er am 17. September 2018 bei einem Brand ums Leben gekommen ist. Zahlreiche Hinweise sprechen gegen die Darstellung der Staatsanwaltschaft, dass Amad Ahmad den Brand in seiner Zelle selbst gelegt habe. Auch Oury Jalloh verbrannte 2007 in einer Dessauer Polizeizelle und Laye Conde wurde von der Bremer Polizei durch einen Brechmitteleinsatz zu Tode gefoltert.

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Sachbeschädigung beim Büro der Linkspartei

Unbekannte haben am Donnerstag eine Fensterscheibe an einem Büro der Partei „Die Linke“ in Bremen-Osterholz beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt.

Unbekannte haben am Donnerstag eine Fensterscheibe an einem Büro der Partei „Die Linke“ in Bremen-Osterholz beschädigt.

Zwei Mitarbeiter des sogenannten „Links-Treff Ost“ in der Walliser Straße alarmierten am Donnerstagabend die Polizei. An der Fensterfront wurde ein Loch festgestellt – wodurch dieses entstanden ist, wird derzeit ermittelt. Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen, eine politische Motivation kann nicht ausgeschlossen werden.

aus der Bullenpresse

„Aufhören, um den heißen Brei zu reden“

Wir sind schockiert, entsetzt, völlig verdattert und total von Sinnen.

Nicht, weil ein verkappter Faschist niedergetreten wurde, sondern weil bei aller Aufregung darum, genau dieser Umstand keine Rolle spielt: dass Frank Magnitz, der autoritäre Kleinkönig der Bremer AfD, ein rechter Hetzer und glühender Anhänger des lupenreinen Faschisten Björn Höcke ist.

Stattdessen wurde daraus ein Angriff auf die Demokratie, auf die zivilisierten Grundwerte, auf uns alle gemacht [alles Quatsch]. Und dann wurde sich mit allerlei Widersprüchen zwischen den Darstellungen von Magnitz selbst, der AfD-Granden, der Schnellschusspresse und behördlicher Ermittlungserkenntnisse beschäftigt [irreführender Detailkram]. Zuletzt wurde versucht, Magnitz wegen Geldveruntreuung zu delegitimieren [auch gut, aber auch nur ein normaler, krimineller Abweg]. Das kritischste waren noch Vergleiche zu anderen, weit bedrückenderen Ereignissen, die weit weniger Aufregung erzeugten [richtig, sagt aber zur Sache nichts].

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