„AfD bleibt antidemokratisch“

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Entscheidung vor Bremer Landgericht

Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD’ler Hinrich Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten vor.


Antidemokratisch? Bremens AfD-Chef applaudiert „Flügel“-Führer Björn Höcke

Als Hinrich Lührssen, Journalist und ehemaliges AfD-Mitglied, nach dem Ende des Prozesses Saal 117 im Landgericht Bremen verlässt, grinst er und sagt: „Ich kann weiter sagen, dass die AfD antidemokratisch ist.“

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„Auch Bremer Gerichte erhielten rechtsextreme Bombendrohungen“

Bundesweit wurden rechtsextreme Drohmails verschickt // Unterzeichnet waren sie mit „Nationalistischer Offensive“, NSU 2.0″ oder „Wehrmacht“ // Auch zwei Bremer Gerichte erhielten Bombendrohungen

Unter anderem Politiker, Prominente und Institutionen haben in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als hundert rechtsextreme Drohmails erhalten. Sie waren unterzeichnet mit „Nationalistischer Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“. Wie die Bremer Polizei gegenüber buten un binnen bestätigt, gingen Mitte Januar auch am Bremer Landgericht und am Oberlandesgericht entsprechende Bombendrohungen ein. Beide Drohungen erreichten die Gerichte über die öffentliche zentrale Mailadresse und wurden zur Anzeige gebracht.

Beide Vorfälle wurden über die Staatsanwaltschaft Bremen zu einem Sammelverfahren an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Ermittelt wird den Berichten zufolge wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Quelle: butenunbinnen.de

„AfD Bremen geht gegen Ex-Vorstandsmitglied Lührssen vor“

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AfD Bremen beantragt einstweilige Verfügung gegen Ex-Vorstandsmitglied Lührssen // Lührssen hatte dem Landesverband bei buten un binnen Vorwürfe gemacht // Die AfD Bremen will, dass der jetzige Spitzenkandidat der BIW die Behauptungen unterlässst


Hinrich Lührssen soll zwei bei buten un binnen gesagte Äußerungen laut AfD unterlassen.

Der Landesverband der AfD Bremen geht gegen sein ehemaliges Vorstandsmitglied Hinrich Lührssen vor. Die AfD beantragte beim Landgericht eine einstweilige Verfügung. Dabei geht es um zwei Äußerungen des Journalisten Lührssen bei buten und binnen. Er soll dort gesagt haben, die AfD Bremen sei antidemokratisch und bediene sich übler Tricks. Die AfD fordert, das zu unterlassen. Das Verfahren beginnt am kommenden Donnerstag.

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Alice Weidel am 16.3. in Ritterhude

2016 mietete die Alternative für Deutschland erstmals das Hamme-Forum an. Die Gemeinde versuchte alles, um das zu verhindern. Vergeblich. Nun plant die AfD ein Frühlingsfest in Ritterhude.

Die AfD kehrt nach Ritterhude zurück. Die Partei plant eine Vortragsveranstaltung mit anschließendem Frühlingsfest im Hamme-Forum für den 16. März. Es wird die erste Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) seit Juni 2016 sein.

Damals hatte der Kreisverband Osterholz / Verden der AfD die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry für einen Vortrag an selber Stelle gewinnen können. Ihr Besuch hatte im Vorfeld für einigen Wirbel in Ritterhude gesorgt. Die Partei hatte sich ihren Auftritt im Hamme-Forum per Eilverfahren vor Gericht erstreiten müssen. Diesmal nehmen Ritterhudes Verwaltung und Politik die Pläne der Rechtspopulisten deutlich gelassener zur Kenntnis.

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„Im Bett mit der Neuen Rechten“

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Die Verbindungen zwischen AfD und Bürger in Wut (BiW) sind über die Jahre eng gewachsen. Selbst ihre AkteurInnen wechseln zwischen den Parteien beständig hin und her. Im Mittelpunkt dieser Verbindungen steht BiW Akteur Martin Korol. Die Nähe zur “Neuen Rechten” bleibt für die Entwicklung seiner Partei nicht ohne Folgen.

In der Law-and-Order-Partei Bürger in Wut rutschen manch AkteurInnen zunehmend nach rechtsaußen ab. Einer von ihnen ist der ehemalige BiW Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol. Der 2013 aufgrund antiziganistischer Hetze aus der SPD geflogene Korol, ist eng mit der Bremer AfD verbunden. So begleitet Korol regelmäßig Beiratssitzungen in Walle, Seit’ an Seit’ mit extrem rechten AfD AkteurInnen. Ist mal Gast auf AfD Veranstaltungen, mal Gastgeber für AfD Funktionäre. Auf seinem Blog und in seinem gleichnamigen Verein “Bremer Meinungsforum“, werden zunehmend politische Ereignisse in Sprache und Diktion der “neuen Rechten” umgedeutet. Vorwiegend im Fokus steht für Korol, die besonders für extrem rechte Strömungen konstituierende Erzählung, die Meinungsfreiheit würde in der Bundesrepublik massiv eingeschränkt.

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„Nicht noch ein AfD Büro!“

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Eine Partei unterhält offiziell Büroräume und macht sie für BürgerInnen transparent. Nicht so bei der Bremer AfD. Dort hält man Büros so lange versteckt, bis unsere Redaktion sie findet. Nun zum dritten Mal.

“Drei Mal ist Bremer Recht!”. – Diesmal in Bremerhaven, An der Mühle Straße 41, im Stadtteil Geestemünde. Dort ist das Büro des AfD Kreisverbandes Bremerhaven untergebracht. Verantwortlich für den Kreisverband ist zweiter Landesvorstands-Chef, Thomas Jürgewitz. Der, wie Parteichef Magnitz, zum völkischen Flügel der AfD zählt. – Das von außen unscheinbare Gebäude ist eigentlich ein gewöhnliches Mietshaus. Sämtliche Gebäude der inzwischen aufgeflogenen Büros, stehen im Eigentum, bzw. Verwaltung vom Landeschef Frank Magnitz und werden von ihm u.a. in seinem Familienunternehmen Magnitz Facility Management GbR betrieben.

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„Bremens unbekannter Mordversuch“

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Statistik zu rechten Gewalttaten

In Bremen hat es 2018 einen rechten Mordversuch gegeben, erklärt die Bundesregierung. Der Fall war der Öffentlichkeit bislang unbekannt.


Rechte TäterInnen verschwinden nur in der Statistik.

Seit Jahren ringen Opferberatungen und Behörden um die Erfassung und Anerkennung von Opfern rechter Gewalt. Dass sich die offizielle Zahl von Toten rechtsextremer Angriffe nun von 83 auf 85 erhöht hat, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei von Ende Januar hervor, die der taz vorliegt (siehe Kasten). Ein vollendeter Totschlag und sechs Tötungsversuche werden darin für 2018 vorläufig aufgezählt. Darunter ist auch ein Mordversuch in Bremen von Anfang 2018. Das aber sorgt hier für Verwunderung: Über die Tat ist in der Stadt bislang öffentlich nichts bekannt.

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Die plötzlichen Erkenntnisse des Hinrich Lührssen

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Bremer Journalist Hinrich Lührssen verlässt die AfD

Das hat der Fernsehjournalist am Montag bekanntgegeben // Die Erfahrungen der vergangenen Monate würden ihn zu dem Schritt zwingen // Anti-Demokraten hätten in der Partei das Sagen

Der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen ist aus der AfD ausgetreten. Das teilte Lührssen am Montag mit und schreibt in einer Pressemitteilung: Ihm hätten die vergangenen Monate gezeigt, dass im Bremer Landesverband Anti-Demokraten das Sagen hätten. Diese würden sich mit „üblen Tricks an der Macht halten“. Daher müsse Lührssen dringend davon abraten, bei der Bürgerschaftswahl im Mai die AfD zu wählen – letztlich gehe es in der Partei nur um Macht und Mandate.

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„Nach Angriff auf Magnitz: Ermittler prüfen rund 200 Hinweise“

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Staatsanwaltschaft: Bisher keine heiße Spur // Prüfung dauert aber noch an // Für entscheidende Hinweise bieten Behörden Belohnung

Rund einen Monat nach dem Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz haben sich mehr als 200 Menschen bei den Ermittlern gemeldet. Eine heiße Spur gibt es allerdings nicht, wie der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sagte. „Bisher haben die Hinweise nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen geführt.“

Alle Hinweise würden geprüft. Wie lange dies dauern werde, konnte Passade nicht abschätzen. Für Hinweise, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgelobt.

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