Antifaschist 2 vs Magnitz 0 – Prozessbericht

Zusammenfassung:
Am Dienstag, 21. Januar, kam es vor dem Amtsgericht in Syke in Begleitung vieler solidarischer Prozessbegleiter*innen zur Verhandlung gegen einen Antifaschisten, der beschuldigt wurde, sowohl den Bremer (ex)-AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, als auch seine Frau mit dem Begriff Nazi beleidigt zu haben.
Das Spannende hierbei war insbesondere die Rolle der Staatsanwaltschaft Verden. Sie drehte aus dem “Sachverhalt” eine Formalbeleidigung. Eine Formalbeleidigung bezeichnet kontextunabhängig eine Beleidigung für jede Person und würde somit auch Personen wie Horst Mahler (bekennender Holocaust-Leugner) das Recht zusprechen, sich durch die Aussage Nazi beleidigt zu fühlen. Arschloch ist beispielsweise auch eine Formalbeleidigung. Continue reading

„Rechts sein heißt nicht Recht haben“

kopiert aus der taz

Niemand muss mit Nazis reden

Politischer Disput ist keine Beleidigung: Staatsanwaltschaft Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein.


Wer Ho Chi Minh-Shirts trägt, muss nicht mit Nazis reden

Als Amtsrichter Matthias Wawrzinek­ das Urteil verkündet, einen Freispruch für den Bremer Mario M., ist ihm wichtig, zumindest eine Deutung seines­ Spruchs auszuschließen. „Ich habe nicht gesagt, dass man Herrn Magnitz als Nazi bezeichnen darf“, betont er. „Das kann man diesem Urteil nicht entnehmen.“ Continue reading

AfD trifft Hakenkreuz auf Spielplatz

Bislang noch unbekannte Täter schmierten Anfang der Woche ein Hakenkreuz auf einen Spielplatz in Findorff. Die Polizei sucht Zeugen.

Das Hakenkreuz und ein AfD-Schriftzug wurden mit blauer Farbe auf einen Picknicktisch des Spielplatzes an der Corveystraße geschmiert. Die Schmierereien wurden am Freitagmorgen entdeckt, die Polizei alarmiert. […]

kopiert aus der Bullenpresse

„Kantholz mit rechten Botschaften entdeckt“

kopiert von butenunbinnen.de

Unbekannte legten vor Linken-Büro Kantholz mit rechten Botschaften ab // // Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen // Büro in der Bremer Neustadt war schon häufiger Ziel von Angriffen


Unbekannte haben vor dem Büro der Linkspartei in der Bremer Neustadt ein Kantholz mit rechten Botschaften abgelegt. Erst Anfang Januar hatte jemand einen Gullydeckel ins Schaufenster geworfen. (Archivbild)

Ein Büro der Linkspartei in der Bremer Neustadt ist zum wiederholten Mal Ziel einer Drohung geworden. Unbekannte haben laut eines Parteisprechers vor dem Büro im Buntentorsteinweg ein Kantholz mit rechten Botschaften abgelegt. Die Polizei Bremen hat den Vorfall mittlerweile bestätigt. Es sei Anzeige erstattet worden. Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne, habe nun der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei. Continue reading

„Sieg Heil“-Rufe im Hauptbahnhof

kopiert von kreiszeitung.de

Im Hauptbahnhof Bremen hat eine Frau Jugendliche rassistisch beleidigt. Auch die Polizeibeamten beleidigte die Frau und rief lauthals „Sieg Heil“. Bereits am Freitag kam es zu einer anderen Festnahme.

Die 26 Jahre alte Frau soll im Hauptbahnhof Bremen am Samstag gegen 20 Uhr drei Jugendliche rassistisch beleidigt haben. Daraufhin kamen Beamte der Bundespolizei hinzu und nahmen die Frau vorläufig fest. Bei der Festnahme beleidigte sie unvermindert Passanten und die Beamten und rief lautstark „Sieg Heil“.

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Hakenkreuzschmierereien in Hemelingen

Ermittlungen nach Hakenkreuzschmierereien

Bislang noch unbekannte Täter besprühten in der Nacht zu Donnerstag in Hemelingen ein Schulgebäude mit einem Hakenkreuz. Die Polizei sucht Zeugen.
Das Hakenkreuz wurde mit silberner Farbe auf die Hauswand der Sporthalle der Wilhelm-Olbers-Schule gesprayt. Weiter wurden Bilder und Ziffern auf die Wand gesprüht. Die Schmierereien wurden am Donnerstagmorgen entdeckt, die Polizei alarmiert.
Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

Quelle: Bullenpresse

Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative besucht die Sparkasse Bremen

Nicht weniger als sieben hochrangige Mitarbeiter der Sparkasse Bremen sind Mitglieder des „exklusiven Wirtschaftsklubs“ Havanna Lounge und vernetzen sich dort mit anderen selbsternannten „Entscheidern“: Dr. Heiko Staroßon (Vorstand), Dr. Dirk Rollenhagen (Direktor Private Banking), Lars Friedrichsen (Abteilungsleiter), Heiko Jodeit (Direktor Firmenkunden), Björn Siemer (Immobilien), Thomas Fürst (Vorstand) und Torsten Nimz.
Auf die Einladung des Rassisten Thilo Sarrazin durch die Havana Lounge in Bremen kann es nur eine Antwort geben: Austritt!

Sarrazin halt’s Maul! Gegen Rassismus und Klassenkampf von Oben. Demo am Dienstag, 10. Dezember 2019 in Bremen ab 17 Uhr (pünktlich), Ziegenmarkt.

Demoaufruf: checkt basisgruppe-antifa.org

Auf die Straße gegen Rassismus und Klassenkampf von oben!

Ob mit oder ohne Sarrazin, am 10. Dezember gegen Rassismus und Klassenkampf von oben auf die Straße!

Der „private Wirtschaftsclub“ Havana Lounge hat die Veranstaltung mit dem Rassisten Thilo Sarrazin am 10.12.2019 abgesagt.
„Mitarbeiter der Lounge“ seien „unter beispiellosen Druck“ gesetzt worden, der Geschäftsführer fürchte offenbar aufgrund des ausgeübten Drucks um seine berufliche Existenz, so der Weser Kurier heute. Bisher hätten 90 Mitglieder des möchtegern-exklusiven Clubs, der nach Eigendarstellung sich in der philosophischen Tradition „ehemaliger Offizier-Clubs der englischen Kolonien“ sieht, die Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt.

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Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

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