Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

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„Ermittlungen eingestellt“

kopiert aus der taz

Überfall auf Bremer AfD-Chef Magnitz

AfD-Mann Frank Magnitz wurde im Januar niedergeworfen. Jetzt wurde das Ermittlungsverfahren gegen seine Angreifer eingestellt.


Die Polizei betont, dass sie im Fall Magnitz in alle Richtungen ermittelt habe

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zu einem Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. „Ein Tatverdächtiger ist nicht ermittelt worden“, sagte Behördensprecher Frank Passade am Montag. Der Bremer Landeschef der rechtsgerichteten Partei war am 7. Januar hinterrücks von Unbekannten niedergeworfen worden. Über die Einstellung der Ermittlungen hatte auch Radio Bremen berichtet. Continue reading

Nach Pokalspiel: Werder Ultras verhindern Festnahme

Nach dem Pokalspiel am letzten Wochenende wurde eine Gruppe antifaschistischer Ultras von der Polizei aufgehalten, als sie sich in Richtung einer Gruppe Nazihools aufmachten. Das Eintreten(; der Polizei für den Schutz der mit Atlas Delmenhorst angereisten Nazis blieb nicht ohne Konsequenz.

Die Hamburger Morgenpost dazu:

Bis zum Ende des Spiels verlief alles – bis auf ein paar Pyrobomben – soweit friedlich. Auch die Abreise der Delmenhorster Fans blieb unspektakulär. Der Fanzug der Grünweißen allerdings sorgte für Ärger.

Laut Polizei kletterte ein Mann an der Harzburger Straße auf ein am Straßenrand abgestelltes Auto und trat unvermittelt gegen den Kopf eines vorbeilaufenden Polizisten. Dieser fiel daraufhin zu Boden und konnte seinen Dienst nicht fortführen.

„Wir wurden auch mit Stangen attackiert“, so ein Polizeisprecher.

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„Falsches Spiel um Aufmerksamkeit“

kopiert aus der taz

Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.


In Bremen wollte er lieber doch nicht auftreten: Alexander Gauland.

Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.

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Spucke statt Kantholz

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bullenpresse

„Strafanzeige gegen Bremer AfD-Chef Magnitz“

kopiert aus dem Weser Kurier

In der Bremer AfD verschärft sich der Konflikt zwischen der Führung und ihren Kritikern. Gegen Landeschef Frank Magnitz liegt jetzt eine Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung vor.

Der Streit zwischen der Bremer AfD-Führung und der innerparteilichen Opposition hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich Vorstand und Dissidenten bisher über die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit und zivilrechtlich beharkt hatten, gehen mehrere Gegner von Frank Magnitz jetzt mit einer Strafanzeige gegen den Chef des Landesverbandes vor. Sie werfen ihm vor, eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben.

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„Nach Angriff auf Magnitz: Ermittler prüfen rund 200 Hinweise“

kopiert von buten & binnen

Staatsanwaltschaft: Bisher keine heiße Spur // Prüfung dauert aber noch an // Für entscheidende Hinweise bieten Behörden Belohnung

Rund einen Monat nach dem Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz haben sich mehr als 200 Menschen bei den Ermittlern gemeldet. Eine heiße Spur gibt es allerdings nicht, wie der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sagte. „Bisher haben die Hinweise nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen geführt.“

Alle Hinweise würden geprüft. Wie lange dies dauern werde, konnte Passade nicht abschätzen. Für Hinweise, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgelobt.

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„AfD schließt Bremer Redakteur aus“

kopiert aus der taz

taz ist zu unbequem

Bremens AfD lässt die taz nicht auf ihre Pressekonferenz. Der Grund: Die Zeitung sei „eine Institution im Kampf gegen rechts“.

Bereits bei einem AfD-Parteitag im Juni 2018 scheute Frank Magnitz die Presse

Die taz ist von einer Pressekonferenz der AfD in Bremen als einziges Medium ausgeschlossen worden. Der Autor dieser Zeilen wurde am Montag noch an der Tür des Parteibüros in Walle abgewiesen. Die AfD wollte darüber informieren, wer außer ihrem Spitzenkandidaten, dem AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, noch zur Bürgerschaftswahl im Mai antritt.

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„Magnitz über alles“

kopiert aus der taz

Der Bremer AfD hat ihren Landeschef Frank Magnitz auf Platz 1 der Liste für die Bürgerschaftswahl gewählt.


Greift nach der Macht in der AfD: Frank Magnitz nach dem Angriff gegen ihn

Die AfD in Bremen hat den aktuellen Landeschef Frank Magnitz zum Spitzenkandidaten für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai gekürt. Auf einem Parteitag zur Listenaufstellung für die Wahl setzte sich Magnitz in einer Kampfabstimmung mit 32 zu 19 Stimmen gegen den Bremer Fernsehjournalisten Hinrich Lürssen durch, der danach auf eine weitere Kandidatur verzichtete, wie Radio Bremen berichtete.

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„Aufhören, um den heißen Brei zu reden“

Wir sind schockiert, entsetzt, völlig verdattert und total von Sinnen.

Nicht, weil ein verkappter Faschist niedergetreten wurde, sondern weil bei aller Aufregung darum, genau dieser Umstand keine Rolle spielt: dass Frank Magnitz, der autoritäre Kleinkönig der Bremer AfD, ein rechter Hetzer und glühender Anhänger des lupenreinen Faschisten Björn Höcke ist.

Stattdessen wurde daraus ein Angriff auf die Demokratie, auf die zivilisierten Grundwerte, auf uns alle gemacht [alles Quatsch]. Und dann wurde sich mit allerlei Widersprüchen zwischen den Darstellungen von Magnitz selbst, der AfD-Granden, der Schnellschusspresse und behördlicher Ermittlungserkenntnisse beschäftigt [irreführender Detailkram]. Zuletzt wurde versucht, Magnitz wegen Geldveruntreuung zu delegitimieren [auch gut, aber auch nur ein normaler, krimineller Abweg]. Das kritischste waren noch Vergleiche zu anderen, weit bedrückenderen Ereignissen, die weit weniger Aufregung erzeugten [richtig, sagt aber zur Sache nichts].

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