„Trotz Fotos mit Neonazis: Bremer AfD hält an Schatzmeister fest“

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Schatzmeister Mertcan Karakaya hatte sich mit Neonazis ablichten lassen // AfD-Landesvorsitzender Peter Beck bezeichnet Foto bei Plakatieraktion als Zufall // Junge Alternative geht hingegen auf Distanz zum ehemaligen Führungsmitglied

Der neue Landesvorsitzende der AFD, Peter Beck, wollte seinen zerstrittenen Verband umkrempeln. Er wollte ihn arbeitsfähig und vor allem liberaler machen. Doch jetzt gibt es Vorwürfe, im Landesvorstand bestünden Verbindungen zu Rechtsextremen. Mertcan Karakaya, der neue Schatzmeister der AFD, soll Verbindungen zu Neonazis haben. Auf einem Foto posierte er während des Bürgerschaftswahlkampfs mit Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Phalanx 18“. Continue reading

„Magnitz will Ausschluss von AfD-Ämtern nicht hinnehmen“

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Der Bremer AfD-Politiker soll zwei Jahre lang keine Parteiämter besetzen // Das will der Bundesvorstand beim Landesschiedsgericht beantragen // Sollte das Landesschiedsgericht zustimmen, will Magnitz dagegen vorgehen

Der ehemalige Landesvorsitzende der Bremer AfD, Frank Magnitz, will einen Ausschluss von Partei-Ämtern nicht hinnehmen. Er könne die Argumente des Bundesvorstands nicht nachvollziehen, sagte er zu buten un binnen. Er habe der Partei nicht geschadet. Zwar habe er eigentlich auch keine Ambitionen mehr auf ein Parteiamt. Er wolle aber „bestimmten Leuten nicht alles durchgehen lassen“, so Magnitz gegenüber buten un binnen. Continue reading

„Vandalismus in Bremen: Staatsschutz ermittelt wegen Rechtsextremismus“

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In Bremen ist es in den vergangenen Tagen zu mehreren Vandalismus-Fällen gekommen. Auf einem Friedhof wurden rechtsextreme Inhalte hinterlassen, an Hauswänden richteten sich Schmierereien unter anderem gegen eine sozial ungerechte Modernisierung einzelner Straßenzüge – ein anderen Schriftzug hatten ebenfalls rechtsextreme Inhalte.

Ein Mitarbeiter eines Pflegedienstes haben laut Angaben der Polizei am Sonntagmorgen an den Scheiben eines Wohnblocks an der Kurt-Schumacher-Allee in der Vahr etwa ein Meter große Buchstaben mit offensichtlich rechtsextremen Inhalten entdeckt. Die Beamten gehen davon aus, dass die Schmierereien zwischen Samstagabend um 21 Uhr und Sonntagmorgen (12. bis 13. Oktober) angebracht wurden. Continue reading

Wahlkampf mit militanten Neonazis

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Am vergangenen Samstag zog die neonazistische Gruppierung “Phalanx 18″ durch das Bremer Viertel und attackierten junge Ultras, verletzte diese zum Teil schwer. Wenige Stunden später verschanzten sich die Täter in einem Gastronomie-Betrieb an der Schlachte. In der Folge kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen und einem Großaufgebot der Polizei. Im Mai 2019 bezeichneten sich dieselben Akteure von “Phalanx 18”, noch als “Begleitschutz” der Bremer AfD. Posierten mit einem der Vorstandsmitglieder des Landesverbands, vor dem Werder Fanprojekt.

Seit ein paar Monaten verabredet sich regelmäßig eine kleine Mischgruppierung aus militanten Neonazis und Mitläufern, die sich zu politisch motivierten Straftaten, Provokationen und Bedrohungen politisch Andersdenkender treffen. Im Bereich Schlachte und Bremer Viertel sind sie auf der Suche nach gewalttätigen Auseinandersetzungen. An der Schlachte, unter anderem in den Gastronomien Kanguroo und Feldmanns, kommen sie dazu beinah jeden Samstag zusammen, treffen sich unter anderem mit AfD Funktionären oder posieren regelmäßig für Social-Media Fotos. Auf denen sie besonders bemüht sind, militant zu wirken.

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Bullen ermitteln nach Sachbeschädigungen

Die Bullen teilen mit, dass der Staatsschutz nach zwei Vorfällen ermittelt:

  • In der Neustadt wurde ein Bundeswehrfahrzeug zwischen Freitag und Montagmittag beschädigt. Unbekannte warfen mit einem Stein die Heckscheibe des Opel Astras ein. Es entstand ein Schaden von ca. 1000 Euro.
  • Dienstagabend bemerkten Bullen des Bremer Objektschutzes am „Zaun und an der Pforte der Jüdischen Gemeinde in der Schwachhauser Heerstraße etwa 40 Aufkleber mit durchgestrichenen herabsetzenden Wörtern.“ Ähnliche Aufkleber seien zwei Tage zuvor an einem Parteibüro in der Sandstraße entdeckt worden.

„Phalanx 18“ in Bremen

Bereits eine Vielzahl von Medienberichten haben in den letzten Tagen von einer größeren körperlichen Auseinandersetzung vergangenen Samstag an der Schlachte berichtet. Überwogen zuerst vollständige Unkenntnis und Ratlosigkeit, gab es zuletzt erste Gerüchte in der Presse über eine an der Auseinandersetzung beteiligte, den Medien bisher unbekannte, Nazi-Gruppe aus Bremen.
Die beiden Journalist*inneen Andreas Speit und Andrea Röpke haben heute den unten folgenden Artikel in der taz veröffentlicht. Den Gerüchten tritt er mit Hintergrundwissen entgegen.
Wir möchten euch ansonsten bitten weitere öffentliche Mutmaßungen – das schließt explizit soziale Medien wie Facebook, twitter, Instagram und co. ein – nicht nur über den Vorfall am Wochenende dringend zu unterlassen. Ebenfalls bitten wir euch ab sofort eure Erkenntnisse,
Fotos, Screenshots etc. über den Nazihaufen nicht mehr öffentlich zu verbreiten. Solltet ihr Informationen, Fotos oder ähnliches haben von denen ihr glaubt das sie wichtig sein könnten, könnt ihr sie gerne per mail uns zukommen lassen: kontakt[ät]basisgruppe-antifa.org. Auf unserer homepage basisgruppe-antifa.org findet ihr auch ein verschlüsseltes Kontaktformular.
Bitte bedenkt: Nicht nur freundliche Antifaschist*innen nutzen das Internet. Mit der ungerichteten Veröffentlichung von Materialien kann es auch sein das ihr Nazis nützt, weil ihr ihnen zum Beispiel etwas über euch und eure Methoden verratet ohne das ihr es wolltet.

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Delmenhorster Ratsherr Kutz im Look der rechtsextremen Borussenfront

Beim Auswärtsspiel des SV Atlas gegen den TB Uphusen trug Ratsherr Rainer Kutz (AfD) ein ganz besonderes Sweatshirt: ein Shirt mit Namensaufdruck der rechtsextremen Hooligangruppierung Borussenfront, die in den 1980er Jahren von Neonazi Siegfried Borchardt (genannt SS-Siggi) gegründet wurde und die auch Hetzjagden auf Ausländer verübte. Während Kutz sagt, das Tragen des Shirts habe nichts zu bedeuten, zeigen sich Ratskollegen entsetzt. Auch die Stadtverwaltung hält das Tragen für problematisch. Pikantes Detail: Ab dem 1. Oktober ist Kutz als Vorsitzender des Ratsausschusses 1 auch für die öffentliche Sicherheit zuständig.
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Reichsbürger AfD-Politiker stellt Strafanzeige gegen AfD-Watch

Wie der Weser Kurier berichtet, hat Sven Schellenberg (Blumenthaler Beiratsmitglied der AfD) Ende August Strafanzeige gegen AfD Watch gestellt.
AfD Watch unterstellt Schellenberg eine Nähe zur Reichsbürger-Szene. So soll sich der AfDler u.a. am Randgebiet von Farge-Rekum ein Grundstück gekauft haben, das von ihm “Reichsgebiet Neu Schellenberg” genannt würde.
Schellenberg dementiert im Weser Kurier, Reichsbürger zu sein.

AfD Bremen mit neuem Vorstand

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Neuer Bremer AfD-Chef Beck attackiert seinen Vorgänger Magnitz

Peter Beck ist neuer Landeschef der Bremer AfD. Er forderte seinen Vorgänger Frank Magnitz auf, sein Bürgerschaftsmandat niederzulegen. Das lehnt Magnitz ab.

Die Bremer AfD hat einen neuen Vorsitzenden. Die Mitglieder haben am Sonntag auf dem Landesparteitag Peter Beck zum Nachfolger des zurückgetretenen Frank Magnitz bestimmt. Für den 52-jährigen votierten 37 Mitglieder, zehn gegen ihn und zwei enthielten sich der Stimme. Der Bundespolizist im Ruhestand ist Mitglied der Bürgerschaft und gilt als Magnitz-Gegner. Neuer stellvertretender Landeschef ist der 32 Jahre alte Wirtschaftsingenieur Sergej Minich. Continue reading