OL: Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus

Posted on 13. Mai 2019 by endofroad

Aufruf zur Demonstration

Samstag, 25. Mai 2019 | 13 Uhr | Bahnhof Oldenburg

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 wollen nationalistische und faschistische Parteien den Rechtsruck in Europa weiter vorantreiben. Wir alle sind daher gefragt, den Vormarsch der Nationalist*innen zu verhindern!

Was uns eint, ist der Widerstand gegen diese Entwicklung. Wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig werden, AfD und Co. mühsam erkämpfte Erfolge im Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel angreifen, halten wir dagegen. Rassismus ist keine Antwort auf soziale Probleme, schreitet ein wann und wo ihr ihn bemerkt! Fordern wir eine progressive Geschlechterpolitik ein, die die Selbstbestimmung von Frauen* sowie Geschlechterdiversität fördert – die kleinbürgerliche Kernfamilie als alleiniges Modell hat einfach ausgedient!

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„Nach Absage des Gauland-Termins: Zweifel an der Morddrohung“

Posted on 10. Mai 2019 by endofroad

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Staatsanwaltschaft widerspricht dem Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. Morddrohungen gegen den Betreiber des türkischen Event-Centers habe es nicht gegeben.

Laut Frank Magnitz, Vorsitzender der Bremer AfD, waren Morddrohungen gegen die Familie der Betreiber des türkischen Event-Centers der Grund für die Absage der für diesen Sonnabend geplanten Wahlveranstaltung mit AfD-Bundeschef Alexander Gauland, die am Mittwoch abgesagt wurde. Laut Staatsanwaltschaft, die in diesem Fall ermittelt, hat es jedoch lediglich Drohungen gegeben.

„Wir haben den Betreiber vernommen. Er hat uns gesagt, dass er am Mittwochvormittag zwei Anrufe erhalten hat“, sagte Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die erste Person kündigte „Konsequenzen“ an, sollte die AfD-Veranstaltung im Deniz-Saray-Event-Center stattfinden. Die zweite Person fragte den Betreiber, ob er sich sicher sei, dass der AfD-Termin in seinem Lokal stattfinden solle. Wenn ja, könnte die Situation eskalieren. Außerdem behauptete sie, sie wüsste, wo sich der Betreiber aufhielte und drohte: „Euch könnte etwas passieren.“ Continue reading →

„Zwischenfälle beim Wahlkampf“

Posted on 7. Mai 2019 by endofroad

kopiert aus der Bullenpresse

Am Freitagabend und am Samstagmittag ereigneten sich zwei Vorfälle in Bremen-Blumenthal und in Mitte, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur bevorstehenden Bürgerschaftswahl stehen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am Jenny-Ries-Platz in Blumenthal kam es am Freitag gegen 22:30 Uhr zu einem Streit zwischen zwei 24- und 23-jährigen Männern und drei Wahlhelfer_innen der AfD. Die Bremer_innen brachten gerade Wahlplakate an, als sie von den beiden Männern angesprochen wurden. Es entstand ein Streitgespräch über den Inhalt der Wahlplakate. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Gerangel zwischen einem der beiden Männer und zwei Wahlhelferinnen, bei dem eine 28-Jährige Wahlhelferin einen Tritt in die Bauchgegend erhielt. Die alarmierten Polizeibeamten trafen schnell ein und konnten alle Personen antreffen. Gegen den 23-jährigen Bremer, der zugetreten haben soll, wurde eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gefertigt. Die Staatsschutzabteilung der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen. Continue reading →

Bremer Wahlen im Mai 2019

Posted on 24. April 2019 by endofroad

Am Sonntag den 26. Mai finden mal wieder Wahlen statt: im gesamten Bundesland Bremen die Bürgerschaftswahlen und in Bremen-Stadt zusätzlich die Beiratswahlen. In Bremerhaven wird außerdem die dortige Stadtverordnetenversammlung neu gewählt.
Am gleichen Tag werden in Deutschland, genau wie in allen anderen EU-Staaten, die Wahlen zum Europaparlament durchgeführt. Hierbei ist zwar ein deutlicher Rechtsruck zu befürchten, da aber kein*e Kandidat*in aus dem Bremer Raum kommt, konzentrieren wir uns in diesem Text auf die Wahlen in unserem Bundesland.

Am rechten Rand treten an: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die „Bürger in Wut“ (BIW), „Die Rechte“ und die NPD. Realistische Chancen auf den Einzug in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und/oder Beiräte haben nüchtern betrachtet zwar allenfalls AfD und BIW, trotzdem soll auf sämtliche Parteien und Kandidat*innen kurz näher eingegangen werden.
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„Wahnhafte Fantasien“

Posted on 23. April 2019 by endofroad

kopiert aus der taz

Das AfD-Programm zur Bremer Bürgerschaftswahl zeichnet ein sehr düsteres Bild der Gegenwart und dreht sich dabei meist um MigrantInnen.

Hat sein Wahlkreisbüro ausgerechnet in Walle: Bremens AfD-Spitzenkandidat Frank Magnitz

Bremen ist nahezu unbewohnbar, das Bildungssystem zu Grunde gerichtet, die Polizei hat aufgegeben, weil die Justiz längst eingeknickt ist vor den Clans und Drogendealern und dem links-grünen Kuschelkurs, die Mieten sind unbezahlbar, städtisches Wohneigentum wird massenhaft verscherbelt und was übrig bleibt, wird von illegal eingewanderten MigrantInnen besetzt, die gemeinsam mit anderen Nicht-Biodeutschen eine Straftat nach der anderen begehen. Aber dann, ganz kurz bevor die Stadt und das gesamte Bundesland in Flammen aufgeht, naht die Rettung – in Form der AfD.

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„Das Spiel mit der Opferrolle“

Posted on 10. April 2019 by endofroad

kopiert von afdwatchbremen.de

Seit Tagen fahren AfD AkteurInnen Nachmittags durchs Bremer Viertel. Dass besonders im multikulturell geprägten Viertel Faschisten mit ihrer Propaganda absolut unerwünscht sind, ist für die AfD Motivation dort provokativ einzudringen.

Diese Provokationen sind nicht neu. Ähnlich agierte die AfD schon im Wahlkampf 2017. Die Bremer AfD ließ von ihrer Jugendorganisation und Akteuren der “Identitären Bewegung (IB)“, in den frühen Morgenstunden Propaganda-Plakate aufhängen, im Bereich der Sielwall-Kreuzung und den anliegenden Straßen. Daneben fuhren sie mit ähnlicher Propaganda durch das Viertel, wie aktuell AfD KandidatInnen zur Bürgerschaftswahl. 2018 kündigten AfD AkteurInnen an, sie wollten einen Aufmarsch durchs Viertel organisieren. Ein Bremer AfD Funktionär teilte intern mit, ein AfD-Büro “mitten im Viertel” wäre eine gute Provokation. Die Partei könne es sich leisten, da AfD Landeschef Magnitz “reich genug” sei Angriffe zu kompensieren. An anderer Stelle suchten Akteure der “IB”, bzw. der AfD Jugendorganisation, multikulturell und antifaschistisch geprägte Räume im Viertel auf. Oder verklebten ihre rassistische Propaganda in verschiedene Straßenzüge des Viertels.

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„AfD Bremen geht gegen Ex-Vorstandsmitglied Lührssen vor“

Posted on 10. März 2019 by endofroad

kopiert von butenunbinnen.de

AfD Bremen beantragt einstweilige Verfügung gegen Ex-Vorstandsmitglied Lührssen // Lührssen hatte dem Landesverband bei buten un binnen Vorwürfe gemacht // Die AfD Bremen will, dass der jetzige Spitzenkandidat der BIW die Behauptungen unterlässst

Hinrich Lührssen soll zwei bei buten un binnen gesagte Äußerungen laut AfD unterlassen.

Der Landesverband der AfD Bremen geht gegen sein ehemaliges Vorstandsmitglied Hinrich Lührssen vor. Die AfD beantragte beim Landgericht eine einstweilige Verfügung. Dabei geht es um zwei Äußerungen des Journalisten Lührssen bei buten und binnen. Er soll dort gesagt haben, die AfD Bremen sei antidemokratisch und bediene sich übler Tricks. Die AfD fordert, das zu unterlassen. Das Verfahren beginnt am kommenden Donnerstag.

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„Ranwanzen an den Erfolg der AfD“

Posted on 8. März 2019 by endofroad

kopiert von afdwatchbremen.com

Um den Einzug zu schaffen steht die Partei Bürger in Wut (BiW) im Wahlkampf unter dem Druck WählerInnen aus dem AfD Lager gewinnen zu müssen. Die Wutbürger setzen dabei auf bekannte Strategien und Töne der AfD.

In die Kerbe neurechter Verschwörungstheorien schlug kürzlich der Chef der “Bürger in Wut” (BiW), Jan Timke. Der in seiner Not, im laufenden Wahlkampf unbedingt an das Fan-Lager der AfD adressieren zu müssen, sich in Diktion der Konkurrenz übt.

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„Im Bett mit der Neuen Rechten“

Posted on 5. März 2019 by endofroad

kopiert von afdwatchbremen.com

Die Verbindungen zwischen AfD und Bürger in Wut (BiW) sind über die Jahre eng gewachsen. Selbst ihre AkteurInnen wechseln zwischen den Parteien beständig hin und her. Im Mittelpunkt dieser Verbindungen steht BiW Akteur Martin Korol. Die Nähe zur “Neuen Rechten” bleibt für die Entwicklung seiner Partei nicht ohne Folgen.

In der Law-and-Order-Partei Bürger in Wut rutschen manch AkteurInnen zunehmend nach rechtsaußen ab. Einer von ihnen ist der ehemalige BiW Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol. Der 2013 aufgrund antiziganistischer Hetze aus der SPD geflogene Korol, ist eng mit der Bremer AfD verbunden. So begleitet Korol regelmäßig Beiratssitzungen in Walle, Seit’ an Seit’ mit extrem rechten AfD AkteurInnen. Ist mal Gast auf AfD Veranstaltungen, mal Gastgeber für AfD Funktionäre. Auf seinem Blog und in seinem gleichnamigen Verein “Bremer Meinungsforum“, werden zunehmend politische Ereignisse in Sprache und Diktion der “neuen Rechten” umgedeutet. Vorwiegend im Fokus steht für Korol, die besonders für extrem rechte Strömungen konstituierende Erzählung, die Meinungsfreiheit würde in der Bundesrepublik massiv eingeschränkt.

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