Tag Archives: ShutDownAllCamps

#ShutDownLindenstraße – Dokumentation der Proteste vom 02.04.

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Zur Information und als Update folgen hier einige Links, die den gestrigen Protest der Bewohnenden des Camps in der Lindenstraße dokumentieren. Informiert euch, teilt die Links und: Stay tuned – The struggles continue!

Den gestrigen Protesten war eine breite Kampagne vorangegangen, die vom Flüchtlingsrat Bremen und weiteren aktiven Gruppen initiiert wurde. Auf der Website des Flüchtlingsrats Bremen findet ihr eine Dokumentation dessen sowie die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden.

#ShutDownLindenstraße

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„Ich stehe für eine Politik, die Geflüchtete mit ihren Familien aufnimmt und ihnen ein gutes Ankommen ermöglicht. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Geflüchtete ihren Platz bei uns finden – in Schule und Kita, auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Sportplatz, in den Vereinen und in der Kultur.“ So beschreit Sozialsenator*in Anja Stahmann von den Grünen ihre Politik im Umgang mit Geflüchteten.
In der Realität scheint der Platz, den Stahmann Geflüchteten zuweist, in überfüllten Sammelunterkünften zu liegen. Die Politik von Stahmann und den Grünen generell unterscheidet sich nur in einer Nuance von der, der anderen bürgerlichen Parteien. Die Grünen verstehen es, ihre Politik in einen Mantel aus humanistischen und antirassistischen Formulierungen zu hüllen, die die gewaltvollen Auswirkungen ihres strukturell-rassistischen politischen Handelns verhüllen sollen. Darüber hinaus wird so das Gewissen ihres jungen, hippen Wähler*innenklientels bedient und beruhigt. Continue reading →

Flüchtlingsrat fordert Ordnungsamt zur sofortigen Schließung der EAE Lindenstraße auf

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Sozialbehörde und AWO wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt

Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wegen der dauerhaften Verletzung gegen die seit 23.03.2020 geltende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich zu schließen. Der Flüchtlingsrat hat heute außerdem Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales sowie der AWO gestellt, da diese im Verdacht stehen, mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung begangen zu haben.

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„Bremens Polizei geht gegen Demo vor“

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kopiert aus der taz

Konsequent – gegen Geflüchtete
Als 50 Geflüchtete gegen ihre Massenunterkunft demonstrierten, wurden sie wegen fehlenden Abstands angezeigt. Anderswo in Bremen ist man großzügiger.


Hier draußen wurde zu wenig Abstand gewahrt, sagt die Bremer Polizei. Drin ist das egal

Wenn heute mehrere hundert Geflüchtete in Bremen auf engstem Raum zusammenleben müssen, so wird das rechtlich nicht geahndet. Wird gegen dieses Lager protestiert, ist das gleich etwas anderes. Continue reading →

„Der Bremer Rat für Integration als Sprachrohr des Senats?“

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Am 27.03.20 hat der Bremer Rat für Integration (BRI) auf seiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die mittlerweile von über 3.300 Menschen unterschriebene Petition zur Schließung der LASt Lindenstraße kritisiert und abgelehnt wird. Statt dessen wird eine Stellungnahme der „Willkommensinitiative Vegesack“, die nicht Mitglied im BRI ist, übernommen. Diese Stellungnahme nimmt die Perspektive des Personals und der Betreiber*innen der LASt ein, sie leugnet und bagatellisiert die von Bewohner*innen öffentlich dokumentierten unhaltbaren Zustände. (z.B. hier). Continue reading →