Rote Hilfe Verbot? Jetzt erst recht! Solidarität!

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des Focus ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Es liegt an euch, jetzt könnt ihr dem Verein die Solidarität zurückgeben die er verdient.

Die einzige strömungsübergreifende Organisation der radikalen Linken hat in den vergangenen Jahren euch allen, allen linken Aktivist*Innen den Rücken frei gehalten. Ob finanziell, wenn mal wieder die politische Betätigung die Existenz bedrohte, einen guten Rat wenn mal wieder ein gelber Brief im Briefkasten war, einen richtigen Flyer zur rechten Zeit, dass man besser die Klappe hält oder die Kosten für den Knastaufenthalt.

Gar nicht zu sprechen davon, dass sie eine der wenigen linken Organisationen ist, die sich koninuierlich gegen Schnüffelparagraphen und Gesetzesverschärfungen der law and order Ideologen einsetzt. Und das unverkäuflich und unbestechlich aus antikapitalistischer Position. Wo gibt es sowas sonst? Continue reading

Demo: Bremen United in Solidarity

Montag, 10. Dezember 2018 | 17 Uhr | Brill

Dear people of Bremen,
We are planning a demonstration at 10. of December and we’re looking forward to cooperate with you! We are Refugee Self-Organisations and antiracist alliances and we want to organize a big parade! Human rights won’t be served as presents at christmas, human rights must be fought for! The right to come, the right to stay, the right to lead a life in dignity, the right of social participation. A good life for all can not be won if we fight each other, but in solidarity with each other. That’s why we urge you to join our call and participate in the demonstration!
Some of our goals include:
– No Deportations to Afghanistan,
– The right to stay for all Refugees in Bremen
– Decriminalization of Flight and Sea rescue
– Creating a solidarity City of Bremen
We would like to focus on magnifying the voices of those who suffer from discrimination and human right abuse. But whoever you are, you are invited to join the parade and take part!

In Solidarity,
Bremen Open Monday Plenum, Together We Are Bremen, Seebrücke Bremen

It’s Friday I’m in Laden! III

Im Dezember geht’s weiter mit unserer Reihe „It’s
Friday I’m in Laden“, welche von unterschiedlichen Gruppen getragen wird. Jeweils ab 19:00 Uhr wird der Abend unterschiedlich gestaltet. Ob Klönabende mit bestimmten Themen oder Vorträge oder beides in einem: es lohnt sich auf jeden Fall am Freitag Abend einfach mal im Infoladen reinzuschauen!

Und das erwartet euch im Dezember:

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„Teske drängt weiter in Waller Beirat“

kopiert aus dem Weser Kurier

15 der 16 Waller Beiratsmitglieder haben kürzlich Robert Teske als Sachkundigen Bürger für die AfD in einem Fachausschuss abgelehnt. Nun kündigt Teske an, im Mai für den Beirat kandidieren zu wollen.


Nachdem Robert Teske (li.) es zunächst nicht in den Beirat Walle geschafft hat, soll der Vorsitzende der Jungen Alternativen auf anderem Weg in den Beirat gelangen.

Was hat die AfD in Walle vor? Nachdem kürzlich Beiratsmitglied Gerald Höns (AfD) den gelernten Speditionskaufmann Robert Teske als sachkundigen Bürger für den Fachausschuss Überseestadt im Waller Beirat vorgeschlagen hat und damit bei den anderen 15 Beiratsmitgliedern gescheitert ist (wir berichteten), brodelt es heftig in Walles Gerüchteküche.

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„Zufluchtsort Bremen“

kopiert aus der taz

Zwei junge Geflüchtete flohen vor den Anfeindungen in ihrem sächsischen Wohnort nach Bremen. Nun mussten sie gegen ihren Willen zurück.


War den Jugendlichen Maxim und Gerome lieber als Sachsen: Bremen

Gegen zwölf Uhr mittags stiegen Maxim* und Gerome* am Dienstag in Bremen in den Intercity Richtung Leipzig. Mit ungutem Gefühl. „We are afraid for our life“, sagte Gerome am Telefon zur taz – sie fürchteten um ihr Leben. Die beiden 16-Jährigen aus Guinea, die vor wenigen Monaten nach Deutschland flüchteten, haben ihre Zeit in einer Unterkunft im sächsischen Flöha Nahe Chemnitz in keiner guten Erinnerung. Continue reading

VA: „Staatstrojaner, staatliches Hacken und digitale Kriegsführung“

Cyberpeace-Cafe

Dienstag, 4. Dezember 2018 | 18:30 Uhr | Uni Bremen (MZH 1470)

Es ist die Aufgabe von Geheimdiensten, alles zu wissen, zu speichern und zu analysieren. Vielen Menschen ist erst durch die Enthüllungen durch Edward Snowden im Juni 2013 das Ausmaß der Fähigkeiten und Praktiken von Geheimdiensten bekannt geworden. Ihre Methoden von digitaler Kriegsführung und Spionage sind umfassender, als angenommen, und gehen weit über die Möglichkeiten von Kriminellen hinaus. Mit dem Ziel der allumfassenden Datenspionage und Sabotage von Millionen von Systemen wird selbst vor kritischer, lebenswichtiger und ziviler Infrastruktur nicht halt gemacht. Zur Verfügung steht ihnen ein Milliardenbudget für militärische und geheimdienstliche Aufklärung, Rechenzentren, Supercomputer und zehntausende Mitarbeiter*innen. Digitale Angriffe sind wesentlicher Teil der Kriegsführung geworden. Aber auch nach innen wird massiv aufgerüstet. Polizei und Geheimdienste bekommen immer mehr Möglichkeiten und Befugnisse um in Rechnersystem einzubrechen, Kommunikation abzuhören und Daten zu erfassen aber natürlich auch zu manipulieren.

„Bremer Polizei nutzt Leihautos“

kopiert aus der taz

Vize-Polizeipräsident Dirk Fasse hat den Beiräten den Fortschritt der Polizeireform vorgestellt. Dabei legt er krasse Ressourcenprobleme offen.


Öfter mal Mangelware: Streifenwagen der Bremer Polizei

Die Polizei Bremen ist an allen Ecken und Enden lückenhaft bestückt. Das zumindest ergibt sich aus dem Sachstandbericht, den Vize-Polizeipräsident Dirk Fasse am Montag in der Beirätekonferenz vorgestellt hat. Eine Zentralisierung der Polizeistrukturen und Bündelung der Ressourcen soll nun Abhilfe schaffen. Continue reading

Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern

In Bremen werden jährlich mehr als 1300 Zwangsräumungen angestrengt, es wird täglich geräumt. Wir – ein Bündnis aus linkradikalen Zusammenhängen, das seit geraumer Zeit zu Wohnen und Zwangsräumungen arbeitet – wollen, dass Schluss damit ist. Zweimal konnten wir im Frühjahr zusammen mit den Betroffenen verhindern, dass Menschen auf die Straße gesetzt wurden. Damit das noch öfters gelingt, brauchen wir deine Unterstützung.
Die Gründe für Räumungen sind vielfältig: Eigenbedarf, nicht bezahlte Mieten, Sanktionen durch das Jobcenter, Mieterhöhungen etc. Die Betroffenen sind dabei in ihrer Existenz bedroht: Fremde Menschen dringen in deine Wohnung ein, setzen dich auf die Straße und schleppen deine Sachen weg. Du hast kaum eine Chance, etwas Gleichwertiges zu finden, und wirst an den Rand der Stadt gedrängt. Die Räumung nützt dem Kapital: Wohnraum wird zunehmend knapper, sodass mit jeder Neuvermietung die Mietpreise und damit auch Gewinn und Rendite steigen.
Jede Räumung ist ein Angriff auf uns, jede Rämung gilt es zu verhindern. Deshalb unterstützen wir Betroffene im Vorfeld, damit der Gerichtsvollzieher gar nicht erst anrückt. Klappt das nicht, organisieren wir eine Blockade, um so die Räumung unmöglich zu machen. Dabei geht es uns nicht nur darum, über konkrete Solidarität Widerstand erlebbar und das Leben erträglicher zu machen. Wir wollen Kämpfe gemeinsam von unten führen und diejenigen unterstützen, die am meisten von der neoliberalen Scheiße betroffen sind.

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„Propaganda zum Ausleihen“

kopiert aus der taz

Rechte Bücher in der Bibliothek

Wie sollen Bibliotheken umgehen mit Publikationen rechter Verlage? Die Position der Stadtbücherei Bremen dazu ist Thema in der Deputation


Hinten in der Halle 4.1 fand sich bei der Frankfurter Buchmesse ein ruhiges Eckchen für rechte Verlage

Gehören Bücher aus rechten Verlagen ins Bibliotheksregal? Und: Wird so eine demokratische Diskussion ermöglicht oder gefährliche Ideologie erst verbreitet? Am Mittwoch diskutiert die Kulturdeputation über den Umgang der Stadtbibliothek mit Büchern aus rechten Verlagen.

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