PE: Ingewahrsamnahme von Werder-Fans durch die Polizei war rechtswidrig

Presseerklärung

Ingewahrsamnahme von Werder-Fans durch die Polizei war rechtswidrig

Oberlandesgericht Braunschweig gibt der Beschwerde eines Bremers statt, der auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel in Wolfsburg in Gewahrsam genommen geworden war

Mit Beschluss vom 30.08.2018 (Aktenzeichen 1 W 114/17, s. Anlage), der nun zugestellt wurde, hat das OLG Braunschweig entschieden, dass eine Ingewahrsamnahme von Werder- Fans rechtswidrig war. Die Bremer wollten am 24.02.2017 mit einem angemieteten Bus zum Auswärtsspiel in Wolfsburg reisen und waren kurz vor ihrem Ziel an der Autobahn abgefangen, stundenlang kontrolliert und schließlich – ohne das Spiel sehen zu können – zurück nach Bremen eskortiert worden.

Begründet wurde die polizeiliche Maßnahme mit Schmierereien an einer Raststätte durch unbekannt gebliebene Täter. Man verdächtigte die Businsassen, die man zudem der Ultra- Szene zuordnete, und meinte, von ihnen allen würde daher die Gefahr künftiger Straftaten ausgehen.
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„Sein Name war bekannt“

kopiert aus der taz

Anklage eines linken Pressesprechers

Für Aufrufe zu G20-Demos im Hamburger Hafen ist der Sprecher des linken „Social-Strike“ Bündnisses angeklagt worden. Das Verfahren wurde eingestellt.


Keine Barrikaden, keine Steinwürfe: Demo im Hamburger Hafen während des G20-Gipfels.

Über ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg wollte die Staatsanwaltschaft in Bremen den Sprecher eines Blockade-Bündnisses für angebliche Aufrufe zu Straftaten belangen. Tobias H. hatte dafür geworben, am 7. Juli 2017 während des G20-Gipfels den Hamburger Hafen zu blockieren. Mehrere Demos waren in dem Gebiet angemeldet, heraus kam ein friedlicher Protestzug ohne Zwischenfälle. Continue reading

„[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org“

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Mehrsprachiger Aufruf zum Aktionstag anlässlich des Jahrestages des Verbots von linksunten.indymedia.org

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Nach den Riots zum G20 von Hamburg begann ein neuer Feldzug des deutschen Staates gegen „die Autonomen“. Zu Beginn der Repressionskampagne verbot das Bundesinnenministerium im Sommer 2017 die linksradikale Medienplattform linksunten.indymedia.org und ließ am 25. August mehrere Wohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg im Breisgau durchsuchen. Seither existiert die Website nicht mehr. Zahlreiche Verfahren laufen gegen die Maßnahmen – der Staat wiederum strengt umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche kriminelle Vereinigungen nach §129 aus der Region an – Linksunten wurde für sich auf der Basis des Vereinsgesetzes, also verwaltungsrechtlich illegalisiert.
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„Polizei Bremen braucht Nachhilfe“

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Kurze Hosen sind verdächtig

Flyer verteilen ist kein Verbrechen: Die Polizei hat bei einem Kino-Abend mit Andrea Nahles die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.


Ein vollkommen unverdächtig gekleideter Passant vor dem City-46-Kino in Bremen

Das Äußere lässt den Zivilpolizisten Günter M. sofort stutzig werden: Ein „unüblich“ gekleideter Mann betritt das Foyer des Kinos. Für den Ordnungshüter mit 39 Jahren Berufserfahrung heißt das: „Er trug kurze Hosen und Sandalen.“ Auffällig auch sein Verhalten: Er verteilt Flyer. Sofort geht M. auf den Mann zu, will wissen, was auf den Flyern steht. Der Mann jedoch will ihm kein Flugblatt geben, will dazu noch fliehen. M. denkt: „Treffer!“, und packt zu. Danach kommt es zu einer kleinen Rangelei, der Mann kann sich befreien. Vor der Tür des Kinos bekommt er den Sandalenträger aber erneut zu packen. Eine Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bringt das dem Mann ein. Continue reading

Solidarität mit Zwiebelfreunden

Solierklärung

Am 20. Juni durchsuchten Bullen Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen Städten.

Der Verein Zwiebelfreunde setzt sich seit sieben Jahren für technische Lösungen zur Anonymisierung ein und schult Menschen im Umgang mit Anonymisierungstechniken. Er betreibt unter TorServers.net Relays der Anonymisierungssoftware Tor und hilft Betreibern technisch und juristisch. Daneben unterstützt der Verein andere Organisationen beim Sammeln von Spenden. Ins Visier polizeilicher Maßnahmen gerieten die Vereinsvorstände zwar nicht etwa als Verdächtige, sondern als Zeugen. Continue reading