„Streit um mögliche Hitlergruß-Geste“

kopiert von weser-kurier.de

Nach Vorfall auf dem Bremer Marktplatz

Anfang Juli hatte beim Aufeinandertreffen von rechten und linken Demonstranten ein Mann den linken Arm nach oben gestreckt. Unklar ist, wer der Mann ist. Der „Frauenmarsch“ distanziert sich von ihm.


Die Teilnehmer des „Frauenmarsches“ wurden an ihrem Standort vor dem Hotel „Classico“ von linken Demonstranten umringt.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die gegen den rechtsgerichteten „Frauenmarsch“ protestierten, und der Polizei Anfang Juli auf dem Marktplatz hatte eine Aktion für Aufregung gesorgt. Zwei Männer schüttelten sich im Umfeld der Teilnehmer des „Frauenmarsches“ die Hand, einer von ihnen erhob die linke Hand zu einer Geste, die an den Hitlergruß erinnerte. Ein Fotograf des „Weser-Reports“ hatte die Szene aufgenommen. Die Polizei ermittelt noch, wer die Personen auf dem Bild sind, und ob die Geste strafbar war. Der Hitlergruß und ihm ähnelnde Arm-Bewegungen sind in Deutschland verboten.
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Hetze gegen neues Polizeigesetz

Unbekannte haben illegal mehrere Haltestellen in der Bremer Neustadt plakatiert und machen gegen die Novellierung des Polizeigesetzes mobil.

„Bullenpeitsche“ – schon der Titel des Plakats lässt vermuten, dass sich der folgende Text gegen die Polizei richtet. Am Donnerstag sind in der Neustadt Plakate aufgetaucht, auf denen Unbekannte eine Novellierung des Polizeigesetzes verurteilen und indirekt zu Gewalt aufrufen. Auch das Urteil im NSU-Prozess wird kritisiert. Die „Wandzeitung gegen das neue Polizeigesetz“ klebt derzeit an mehreren Haltestellenhäuschen – unter anderem im Buntentorsteinweg. Darin werden nicht nur die beteiligten Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft für ihre Politik angegriffen, am Ende fordern die Urheber des Textes auch aktiven Widerstand der Bevölkerung. Unter anderem heißt es dort: „Was wir brauchen, ist unkontrollierte Bewegung, die sich die Straße und die Mittel nimmt, die sie braucht, ohne um Erlaubnis zu bitten“.  

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C18, VS und NSU

kopiert von exif-recherche.org

Im Jahr 2012 gründete sich die Neonaziorganisation «Combat 18» („Kampfgruppe Adolf Hitler“) Deutschland. «Combat 18» (C18) Deutschland ist die „autorisierte“ deutsche Division eines internationalen Netzwerks von C18-Gruppen, die sich als eine weltweite Bruderschaft verstehen und organisatorisch und sozial eng verbunden sind. Regionale Schwerpunkte in Deutschland bilden der Raum Dortmund, Ostholstein, Thüringen und Nordhessen. Von ca. 50 Personen lässt sich eine Mitgliedschaft in «Combat 18» Deutschland belegen. Dutzende weitere Neonazis tauchen regelmäßig in Personenzusammenhängen von «Combat 18» Deutschland auf und/oder beziehen sich auf die Organisation, doch bei ihnen fehlen Nachweise für eine Mitgliedschaft.

«Combat 18» Deutschland hat eine feste Organisationsstruktur. Ein Richtlinien-Papier, das im Stil einer Vereinssatzung gehalten wird, legt diverse „Bruderpflichten“, monatliche Treffen und Beitrittszahlungen, Aufnahme- und Ausschlusskriterien und sogar eine Kleiderordnung fest. Die Gründung von «Combat 18» auf internationaler Ebene im Jahr 2012 geschah unter dem Motto „Reunion 28“ – Wiedervereinigung. Mittlerweile gibt es in ca. 25 Staaten Divisionen. Tatsächlich ist «Combat 18» Deutschland die Weiterführung einer Struktur, die seit den 1990er Jahren existiert. Diese Struktur erlebte Flauten und Hoch-Zeiten, Umbrüche und personelle Fluktuation, wie es in vielen politischen Zusammenhängen passiert. Die „Reunion“ im Jahr 2012 ist je nach Sichtweise eine Reorganisierung, Wiederbelebung, Neustrukturierung und Neugründung.

«Combat 18» Deutschland versteht sich als das „originale“ «Combat 18» und hat das Selbstverständnis, der harte Kern und der bewaffnete Arm von «Blood & Honour» (B&H) zu sein – einer Organisation, die in Deutschland im 2000 verboten wurde. Die Selbstsicherheit, mit der «Combat 18» Deutschland auftritt, ist nicht nur mit Naivität und den typisch neonazistischen Allmachtsphantasien zu erklären. Einzelne Führungspersonen sind erfahrene Leute, die die Grundregeln konspirativen Handelns durchaus kennen. Und doch agieren sie so, als ob ihnen nichts passieren könne. Warum?

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Protest nach Urteilsverkündung im NSU Prozess

Bremer Antifaschist_innen fordern KEIN SCHLUSSSTRICH

Nachdem das Münchener Landgericht am 11.07.2018 zu einem Urteil gegen die wenigen Angeklagten im „NSU Prozess“ gekommen ist, zogen über 350 Antifaschist_innen durchs Bremer Viertel vor das Landgericht. Im Zusammenhang mit der bundesweiten Kampagne KEIN SCHLUSSTRICH formulierten Aktivist_innen ihre deutliche Position:

Wir sind heute hier in Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık Halit Yozgat und alle weiteren Opfer rassistischer Gewalt. Kein Vergessen – Kein Schlussstrich!

Wir sind heute hier, weil am OLG München das Urteil im NSU Prozess gesprochen wurde. Für uns ist dies jedoch nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU. Es gibt noch zu viele offene Fragen. Wir werden wachsam sein und solidarisch an der Seite der Betroffenen rassistischer Gewalt und der Angehörigen der Ermordeten und Verletzten stehen.
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„Rechte bringen Hunderte fremdenfeindliche Aufkleber an“

kopiert von butenunbinnen.de

Anwohner infomierten die Polizei // Einsatzkräfte stellte die sechs Männer // 400 weitere Aufkleber beschlagnahmt

Rund 400 fremdenfeindliche Aufkleber hat eine Gruppe an verschiedenen Orten in Bremen-Vegesack angeklebt. Sie zeigten unter anderem die Parole „Ausländer raus“. Das teilte die Polizei am Sonntag mit.

Anwohner hatten die sechsköpfige Gruppe am Samstagnachmittag bei der Polizei gemeldet. Die Einsatzkräfte konnte die Männer im Alter zwischen 23 und 45 Jahren stellen. Dabei beschlagnahmten sie weitere 400 Aufkleber. Alle mutmaßlichen Täter sind den Angaben zufolge der rechten Szene zuzordnen. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Quelle: buten & binnen

siehe auch
Polizeipresse: Staatsschutz ermittelt nach Plakatierungsaktion
Weser Kurier: Rechte verteilen Aufkleber mit „Ausländer raus“-Parole in Vegesack

„Desaster perfekt“

kopiert von afdwatchbremen.com

Die über Monate angekündigte Demonstration des “Bremer Frauenmarsch” scheitert auf ganzer Linie. Grund zur Entspannung gibt es dennoch nicht

Der von AfD Akteurin De Buer geplante Aufmarsch durch die Innenstadt und durchs Viertel blieb aus. Da half zuletzt nicht einmal mehr der Aufruf der NPD Niedersachsen. Für das endgültige Scheitern sorgten zum einen über 800 GegnerInnen völkisch-rassistischer und antifeministischer Propaganda. Zum anderen die Inkompetenz der OrganisatorInnen und das Desinteresse vom “Volk”.

Wer am vergangenen Samstag auf dem Marktplatz zugegen war fand nur einen mit Deutschland-Fahnen umstellten Anhänger vor, der als Bühne für Redebeiträge fungieren sollte. Sowie eine kleine Gruppierung von AfD Fans, die dem Aufruf von De Buer dann doch noch gefolgt waren. Im Vorfeld gab es offensichtlich erneut Streitigkeiten untereinander. Mit der Ausrede “die Antifa” verunsichere sie, sagten die angekündigten TeilnehmerInnen De Buer kurzfristig ab. Der AfD Propaganda-Kanal “Riko TV“, geführt von AfD Funktionären aus Osnabrück, die bislang mit ihrer Kamera keinen Aufmarsch ausließen, sagten in der Nacht vor dem Aufmarsch ebenfalls ab. Somit zerfiel der Aufmarsch im Grunde auf die Anzahl an OrganisatorInnen selbst. Gegen 14.00 Uhr, als die Demonstration starten sollte, verschanzten sich die AkteurInnen stattdessen hinter ihrem Anhänger vor der herannahenden Gegendemonstration. 1,5 Stunden früher als geplant, gegen 15.30 Uhr, brach De Buer die Versammlung ab. Das Desaster war perfekt.

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„Polizei Bremen braucht Nachhilfe“

kopiert aus der taz

Kurze Hosen sind verdächtig

Flyer verteilen ist kein Verbrechen: Die Polizei hat bei einem Kino-Abend mit Andrea Nahles die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.


Ein vollkommen unverdächtig gekleideter Passant vor dem City-46-Kino in Bremen

Das Äußere lässt den Zivilpolizisten Günter M. sofort stutzig werden: Ein „unüblich“ gekleideter Mann betritt das Foyer des Kinos. Für den Ordnungshüter mit 39 Jahren Berufserfahrung heißt das: „Er trug kurze Hosen und Sandalen.“ Auffällig auch sein Verhalten: Er verteilt Flyer. Sofort geht M. auf den Mann zu, will wissen, was auf den Flyern steht. Der Mann jedoch will ihm kein Flugblatt geben, will dazu noch fliehen. M. denkt: „Treffer!“, und packt zu. Danach kommt es zu einer kleinen Rangelei, der Mann kann sich befreien. Vor der Tür des Kinos bekommt er den Sandalenträger aber erneut zu packen. Eine Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bringt das dem Mann ein. Continue reading

„NSU-Urteil: Bremer Aktivisten fordern weitere Aufklärung“

kopiert von butenunbinnen.de

300 Menschen zogen vom Ziegenmarkt zum Landgericht // Aufklärung der NSU-Verbrechen sei nicht abgeschlossen // Linkes Bündnis hielt am Morgen Kundgebung am Goetheplatz

Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben am Abend rund 300 Menschen in Bremen weitere Aufklärung gefordert. Die Demonstranten zogen vom Ostertorviertel zum Bremer Landgericht und wieder zurück. Sprecher erklärten, die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen sei nicht abgeschlossen. Auch nach 400 Verhandlungstagen seien noch zu viele Fragen offen. Insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes müsse weiter untersucht werden. Continue reading

Straßenschilder mit Namen von NSU-Opfern überklebt

Straßen umbenannt

Unbekannte haben am Montag in Bremen mehrere Straßennamen nach den Opfern der Terrorgruppe NSU benannt und die Schilder überklebt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Viele Straßen trugen am Montag die Namen der Opfer des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). So wurden u. a. die Schilder der Bismarckstraße, des Ostertorsteinweges, der Hermann-Böse-Straße und der Contrescarpe überklebt. Die Aktivisten hinterließen dabei laminierte Gedenkschreiben an den Pfosten. Auch der Aumunder Heerweg in Vegesack wurde umbenannt und der Fußgängerüberweg mit Parolen besprüht.

Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, da sich die einige der „neuen Schilder“ nicht rückstandsfrei entfernen ließen.

Quelle: Bullenpresse

bunten & binnen: Straßenschilder mit Namen von NSU-Opfern überklebt

„Polizei Bremen ermittelt nach Demonstrationen“

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Nach Auseinandersetzungen auf dem Marktplatz ermittelt die Polizei Bremen wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Beleidigungen. Sie prüft auch ein Foto, das jemanden beim Hitlergruß zeigen könnte.


Feindliche Lager: Linke Demonstranten werden von der Polizei umkreist, damit sie die Versammlung des Frauenmarsches nicht stören.

Nach der Demonstration in der Bremer Innenstadt am Samstag, bei der das Bremer Bündnis gegen Rechts gegen einen geplanten Frauenmarsch protestierte, hat die Polizei Bremen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beleidigungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen. Dies teilt sie am Sonntagmorgen mit. Continue reading