„[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org“

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Mehrsprachiger Aufruf zum Aktionstag anlässlich des Jahrestages des Verbots von linksunten.indymedia.org

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Nach den Riots zum G20 von Hamburg begann ein neuer Feldzug des deutschen Staates gegen „die Autonomen“. Zu Beginn der Repressionskampagne verbot das Bundesinnenministerium im Sommer 2017 die linksradikale Medienplattform linksunten.indymedia.org und ließ am 25. August mehrere Wohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg im Breisgau durchsuchen. Seither existiert die Website nicht mehr. Zahlreiche Verfahren laufen gegen die Maßnahmen – der Staat wiederum strengt umfangreiche Ermittlungen gegen vermeintliche kriminelle Vereinigungen nach §129 aus der Region an – Linksunten wurde für sich auf der Basis des Vereinsgesetzes, also verwaltungsrechtlich illegalisiert.
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„Streit um mögliche Hitlergruß-Geste“

kopiert von weser-kurier.de

Nach Vorfall auf dem Bremer Marktplatz

Anfang Juli hatte beim Aufeinandertreffen von rechten und linken Demonstranten ein Mann den linken Arm nach oben gestreckt. Unklar ist, wer der Mann ist. Der „Frauenmarsch“ distanziert sich von ihm.


Die Teilnehmer des „Frauenmarsches“ wurden an ihrem Standort vor dem Hotel „Classico“ von linken Demonstranten umringt.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die gegen den rechtsgerichteten „Frauenmarsch“ protestierten, und der Polizei Anfang Juli auf dem Marktplatz hatte eine Aktion für Aufregung gesorgt. Zwei Männer schüttelten sich im Umfeld der Teilnehmer des „Frauenmarsches“ die Hand, einer von ihnen erhob die linke Hand zu einer Geste, die an den Hitlergruß erinnerte. Ein Fotograf des „Weser-Reports“ hatte die Szene aufgenommen. Die Polizei ermittelt noch, wer die Personen auf dem Bild sind, und ob die Geste strafbar war. Der Hitlergruß und ihm ähnelnde Arm-Bewegungen sind in Deutschland verboten.
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Hetze gegen neues Polizeigesetz

Unbekannte haben illegal mehrere Haltestellen in der Bremer Neustadt plakatiert und machen gegen die Novellierung des Polizeigesetzes mobil.

„Bullenpeitsche“ – schon der Titel des Plakats lässt vermuten, dass sich der folgende Text gegen die Polizei richtet. Am Donnerstag sind in der Neustadt Plakate aufgetaucht, auf denen Unbekannte eine Novellierung des Polizeigesetzes verurteilen und indirekt zu Gewalt aufrufen. Auch das Urteil im NSU-Prozess wird kritisiert. Die „Wandzeitung gegen das neue Polizeigesetz“ klebt derzeit an mehreren Haltestellenhäuschen – unter anderem im Buntentorsteinweg. Darin werden nicht nur die beteiligten Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft für ihre Politik angegriffen, am Ende fordern die Urheber des Textes auch aktiven Widerstand der Bevölkerung. Unter anderem heißt es dort: „Was wir brauchen, ist unkontrollierte Bewegung, die sich die Straße und die Mittel nimmt, die sie braucht, ohne um Erlaubnis zu bitten“.  

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C18, VS und NSU

kopiert von exif-recherche.org

Im Jahr 2012 gründete sich die Neonaziorganisation «Combat 18» („Kampfgruppe Adolf Hitler“) Deutschland. «Combat 18» (C18) Deutschland ist die „autorisierte“ deutsche Division eines internationalen Netzwerks von C18-Gruppen, die sich als eine weltweite Bruderschaft verstehen und organisatorisch und sozial eng verbunden sind. Regionale Schwerpunkte in Deutschland bilden der Raum Dortmund, Ostholstein, Thüringen und Nordhessen. Von ca. 50 Personen lässt sich eine Mitgliedschaft in «Combat 18» Deutschland belegen. Dutzende weitere Neonazis tauchen regelmäßig in Personenzusammenhängen von «Combat 18» Deutschland auf und/oder beziehen sich auf die Organisation, doch bei ihnen fehlen Nachweise für eine Mitgliedschaft.

«Combat 18» Deutschland hat eine feste Organisationsstruktur. Ein Richtlinien-Papier, das im Stil einer Vereinssatzung gehalten wird, legt diverse „Bruderpflichten“, monatliche Treffen und Beitrittszahlungen, Aufnahme- und Ausschlusskriterien und sogar eine Kleiderordnung fest. Die Gründung von «Combat 18» auf internationaler Ebene im Jahr 2012 geschah unter dem Motto „Reunion 28“ – Wiedervereinigung. Mittlerweile gibt es in ca. 25 Staaten Divisionen. Tatsächlich ist «Combat 18» Deutschland die Weiterführung einer Struktur, die seit den 1990er Jahren existiert. Diese Struktur erlebte Flauten und Hoch-Zeiten, Umbrüche und personelle Fluktuation, wie es in vielen politischen Zusammenhängen passiert. Die „Reunion“ im Jahr 2012 ist je nach Sichtweise eine Reorganisierung, Wiederbelebung, Neustrukturierung und Neugründung.

«Combat 18» Deutschland versteht sich als das „originale“ «Combat 18» und hat das Selbstverständnis, der harte Kern und der bewaffnete Arm von «Blood & Honour» (B&H) zu sein – einer Organisation, die in Deutschland im 2000 verboten wurde. Die Selbstsicherheit, mit der «Combat 18» Deutschland auftritt, ist nicht nur mit Naivität und den typisch neonazistischen Allmachtsphantasien zu erklären. Einzelne Führungspersonen sind erfahrene Leute, die die Grundregeln konspirativen Handelns durchaus kennen. Und doch agieren sie so, als ob ihnen nichts passieren könne. Warum?

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Protest nach Urteilsverkündung im NSU Prozess

Bremer Antifaschist_innen fordern KEIN SCHLUSSSTRICH

Nachdem das Münchener Landgericht am 11.07.2018 zu einem Urteil gegen die wenigen Angeklagten im „NSU Prozess“ gekommen ist, zogen über 350 Antifaschist_innen durchs Bremer Viertel vor das Landgericht. Im Zusammenhang mit der bundesweiten Kampagne KEIN SCHLUSSTRICH formulierten Aktivist_innen ihre deutliche Position:

Wir sind heute hier in Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık Halit Yozgat und alle weiteren Opfer rassistischer Gewalt. Kein Vergessen – Kein Schlussstrich!

Wir sind heute hier, weil am OLG München das Urteil im NSU Prozess gesprochen wurde. Für uns ist dies jedoch nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU. Es gibt noch zu viele offene Fragen. Wir werden wachsam sein und solidarisch an der Seite der Betroffenen rassistischer Gewalt und der Angehörigen der Ermordeten und Verletzten stehen.
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Planungstreffen Seebrücke

Mittwoch, 18. Juli 2018 | 18 Uhr | Mensa Acadmemia

Moin Bremen!

wir wollen gemeinsam die Kampagne Seebrücke.org unterstützen, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen!
Im ersten Schritt geht es darum, mit möglichst vielen Menschen in Bremen den Entschluss zu treffen, Geflüchtete, die es über das Mittelmeer schaffen, in Bremen aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen.
Darüber hinaus müssen wir uns auch dringend daran setzen, zivile Seenotrettung zu entkriminalisieren und eine Vision von einem offenen Europa entwickeln und den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben.
Um hier in Bremen die zweiten und dritten Schritte zu besprechen wollen wir uns am Mittwoch, den 18.07.18., um 18 Uhr in der Mensa Academia, Dechanatstraße 13-15, direkt unter der Hochschule für Künste, treffen.
Wir laden alle interessierten Einzelpersonen und Organisationen herzlich dazu ein, sich an dem Projekt Seebrücke hier in Bremen zu beteiligen!

Falls ungewünschte Gäste mit menschenfeindlichen Einstellungen die solidarische Veranstaltung stören wollen, werden wir nicht zögern, vom Hausrecht Gebrauch zu machen.
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Aufruf zu Aktion vor Innenbehörde – We are here to stay !

Bündnis „Shut down Gottlieb-Daimler-Straße“ lädt zu seiner nächsten Aktion ein:
Sit-in vor der Innenbehörde: „We are Bremen – We are here to stay !“

Donnerstag, 19. Juli 2018 | 14 Uhr | Contrescarpe 22/24

Am Donnerstag kehrt das Bündnis mit einem Sit-in vor dem Innensenator kraftvoll auf die Straße zurück. Die Jugendlichen und Unterstützer*innen aus dem Bündnis fordern: „Stop the transfers – We want legal legal papers!“ und stellen klar!: „We are Bremen – We are here to stay !“.
Im Anschluss gehen wir zum Goetheplatz und machen ein gemeinsames Abschluss Sit-in in der Sonne.

Wir freuen uns, wenn viele von euch kommen, um den Jugendlichen zu zeigen, dass sie mit ihrem Protest nicht alleine sind, sondern ihre Forderungen in Bremen gehört und unterstützt werden.

Viele der Jugendlichen sind seit Monaten in Bremen, haben hier Freundschaften und enge soziale und emotionale Kontakte aufgebaut und sind zu einem Teil der Stadt geworden. Manche leben inzwischen in Jugendhilfeeinrichtungen, andere sind noch immer in der Gottlieb-Daimler-Straße untergebracht – fast niemand hat bisher Papiere vom Migrationsamt erhalten. Continue reading

We are here to stay – Shut down Gottlieb-Daimler-Straße!

Einladung zum Vorbereitungstreffen für unsere nächsten Aktionen

Samstag, 14. Juli 2018 | 14 Uhr | Gemeindezentrum Zion

Das Bündnis „Shut down Gottlieb-Daimler-Straße“ geht in die nächste Runde seines Protestes. Nachdem sich unser Protest am Anfang vor allem gegen die Metallzeltunterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße gerichtet hat, gehen wir nun einen Schritt weiter und sagen: We are here to stay! We are part of Bremen!

Mit neuer Kraft und Stärke aber auch mit neuen Forderungen kehrt das Aktionsbündnis nächste Woche auf die Straße zurück.

Denn diejenigen Jugendlichen, die das fiktive Geburtsdatum des Jugendamtes nicht akzeptieren und für die Anerkennung ihres Alters eintreten, werden von den Bremer Behörden systematisch benachteiligt und bekämpft. Viele sind immer noch in der Gottlieb-Daimler-Straße untergebracht, dürfen nicht zur Schule gehen und sind von Transfers in andere Städte bedroht und damit mittelfristig von Abschiebung nach Italien oder die Herkunftsländer. Selbst diejenigen, die nach positiven Gerichtsurteilen als Minderjährige anerkannt und in die Jugendhilfe aufgenommen werden müssen, lässt die Sozial- und Innenbehörde nicht in Ruhe.

Wir rufen daher alle dazu auf, sich dem Bündnis anzuschließen und laden euch herzlich ein, an unserem Vorbereitungstreffen teilzunehmen!

„Desaster perfekt“

kopiert von afdwatchbremen.com

Die über Monate angekündigte Demonstration des “Bremer Frauenmarsch” scheitert auf ganzer Linie. Grund zur Entspannung gibt es dennoch nicht

Der von AfD Akteurin De Buer geplante Aufmarsch durch die Innenstadt und durchs Viertel blieb aus. Da half zuletzt nicht einmal mehr der Aufruf der NPD Niedersachsen. Für das endgültige Scheitern sorgten zum einen über 800 GegnerInnen völkisch-rassistischer und antifeministischer Propaganda. Zum anderen die Inkompetenz der OrganisatorInnen und das Desinteresse vom “Volk”.

Wer am vergangenen Samstag auf dem Marktplatz zugegen war fand nur einen mit Deutschland-Fahnen umstellten Anhänger vor, der als Bühne für Redebeiträge fungieren sollte. Sowie eine kleine Gruppierung von AfD Fans, die dem Aufruf von De Buer dann doch noch gefolgt waren. Im Vorfeld gab es offensichtlich erneut Streitigkeiten untereinander. Mit der Ausrede “die Antifa” verunsichere sie, sagten die angekündigten TeilnehmerInnen De Buer kurzfristig ab. Der AfD Propaganda-Kanal “Riko TV“, geführt von AfD Funktionären aus Osnabrück, die bislang mit ihrer Kamera keinen Aufmarsch ausließen, sagten in der Nacht vor dem Aufmarsch ebenfalls ab. Somit zerfiel der Aufmarsch im Grunde auf die Anzahl an OrganisatorInnen selbst. Gegen 14.00 Uhr, als die Demonstration starten sollte, verschanzten sich die AkteurInnen stattdessen hinter ihrem Anhänger vor der herannahenden Gegendemonstration. 1,5 Stunden früher als geplant, gegen 15.30 Uhr, brach De Buer die Versammlung ab. Das Desaster war perfekt.

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VA: „Feminismus von Rechts“

Freitag, 24. August 2018 | 19 Uhr | Buchte

Frauen* in der ersten Reihe auf rechten Demonstrationen, Alice Weidl in einer hohen Position der AFD und mit der Kampagne „120 Dezibel“ möchte die Identitäre Bewegung gegen sexualisierte Gewalt Alarm schlagen.
Diese im ersten Moment scheinbar für die Rechte Szene ungewohnt „feministische“ Entwicklung ist aber ein alter Trick. Sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen* instrumentalisiert für rassistsiche Hetze. In unserem Workshop wollen wir diese Vorgehensweise der neuen Rechten analysieren und darstellen warum „Feminismus“ von rechts immer antifeministisch und rassistisch ist.

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