PE: Ingewahrsamnahme von Werder-Fans durch die Polizei war rechtswidrig

Presseerklärung

Ingewahrsamnahme von Werder-Fans durch die Polizei war rechtswidrig

Oberlandesgericht Braunschweig gibt der Beschwerde eines Bremers statt, der auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel in Wolfsburg in Gewahrsam genommen geworden war

Mit Beschluss vom 30.08.2018 (Aktenzeichen 1 W 114/17, s. Anlage), der nun zugestellt wurde, hat das OLG Braunschweig entschieden, dass eine Ingewahrsamnahme von Werder- Fans rechtswidrig war. Die Bremer wollten am 24.02.2017 mit einem angemieteten Bus zum Auswärtsspiel in Wolfsburg reisen und waren kurz vor ihrem Ziel an der Autobahn abgefangen, stundenlang kontrolliert und schließlich – ohne das Spiel sehen zu können – zurück nach Bremen eskortiert worden.

Begründet wurde die polizeiliche Maßnahme mit Schmierereien an einer Raststätte durch unbekannt gebliebene Täter. Man verdächtigte die Businsassen, die man zudem der Ultra- Szene zuordnete, und meinte, von ihnen allen würde daher die Gefahr künftiger Straftaten ausgehen.
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HH: UNITED AGAINST RACISM

GEGEN ABSCHIEBUNG, AUSGRENZUNG UND RECHTE HETZE –
FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!

Bundesweite Demonstration am 29. September in Hamburg

Der 29. September 2018 ist schon jetzt der schönste Tag des Jahres. Er wird unser Tag. Wir sind viele, wir sind verschieden und wir kämpfen jeden Tag vor unserer Haustür. Im September kommen wir alle zusammen. Wir kommen nach Hamburg, mit Autos, Zügen und Bussen. Aus Dörfern und Städten, aus Lagern und Camps, von Willkommensinitiativen und Hilfsorganisationen, von Baustellen, Schulen und Unis. Mit Lautsprecherwägen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!

Aufruf zur antirassistischen Parade in Hamburg, 29. September 2018

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„Graue Wölfe in Bremen: Vergessene Faschisten“

kopiert aus der taz

Unscheinbare Vereine sind Rückzugsorte für türkische Rechtsextreme. Sie mobilisieren für das Türkentum – und gegen Kurden.


Arglose Passant*innen ahnen meist nicht, dass hier rechtsextreme Graue Wölfe ihren Verein betreiben: die türkische Familien Union in Walle

Es ist eine unscheinbare Straßenecke. Ein Eckhaus mit Morgensonne, direkt an der Straßenbahnhaltestelle. Ein paar verdreckte Stufen führen zur Eingangstür hoch, vor dem Aufgang liegt meist Müll herum. Einladend ist es nicht. Auf einer vergilbten Markise steht: Bremen Türk Aileler Birliği, übersetzt: türkischer Familienverband Bremen. Unverdächtig ist zunächst auch das Schild über dem Eingang: „Türkische Familien Union e. V.“. Dabei haben türkische Rechtsextreme der Partei MHP (Milliyetçi Hareket Partisi) hier ihre Vereinsräume.

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„Verfassungsschutz brandmarkt AfD-Kritik“

kopiert aus der taz

Linke Täter gebastelt

Nach einem Anschlag auf einen LKW gibt es keinen Verdächtigen. Der Verfassungsschutz schiebt die Schuld trotzdem einer AfD-kritischen Kampagne zu.


Hätte einen nebenan schlafenden Fahrer gefährden können: ausgebrannter LKW

Im Fall des Brandanschlags auf eine AfD-unterstützende Firma in Gröpelingen sind die Ermittlungen eingestellt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Bremen der taz. Es habe kein Tatverdächtiger identifiziert werden können, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade.

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„AfD-Nachwuchs im Visier“

kopiert aus der taz

Verfassungsschutz in Bremen und Niedersachsen beobachtet die Junge Alternative. Die überlegt, die beiden Landesverbände aufzulösen.


Ihn will die Junge Alternative aus dem Verband ausschließen: Lars Steinke

„Schwarz-rot-gold ist bunt genug!“, schrieb die Junge Alternative (JA) Niedersachsen während der Fußballweltmeisterschaft auf ihrer Facebookseite. Die Jugendorganisation der AfD macht damit deutlich, wie sie die deutsche Gesellschaft gern hätte. Den Nationalsozialismus nennt die JA in dem sozialen Netzwerk die „ominösen 12 Jahre deutscher Geschichte“.

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PM: „Wahlkampfgetöse um Verschärfung des Polizeigesetzes“

Bündnis Brementrojaner zur Bürgerschaftsdebatte über CDU-Gesetzesantrag

Die heutige Debatte in der Bürgerschaft zur Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes ist nur noch Wahlkampfgetöse. Viele Menschen in dieser Stadt haben es einfach satt. Wir setzen unser Motto dagegen: „Freiheit statt Angst“.

In Bremen hat sich schon im Frühjahr ein breites Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gebildet: Das Bündnis Brementrojaner, welches aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen besteht. Das Bündnis wächst kontinuierlich und weist immer wieder auf die fatalen Konsequenzen der geplanten Verschärfungen hin:
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In Vechta und anderswo gegen rechte Gewalt!

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Demo am 09. September 2018 in Vechta

In Vechta ereignete sich in der Nacht vom 25. auf den 26. August ein Angriff eines Rechtsextremen auf einen Antifaschisten. Der Rechtsextremist hielt ihm ein Messer an den Hals und sprach Morddrohungen aus. Was uns besonders schockiert, ist, dass dieser rechtsextreme Vorfall in einem in Vechta von der linken Szene anerkannten Etablissement stattfand. Dieser Angriff stellt den derzeitigen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt in Vechta dar. Schmierereien, physische und verbale Provokation sowie Übergriff und jetzt ein gezielter Angriff.

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„Hunderte Menschen demonstrieren in Bremen gegen Rechts“

kopiert von butenunbinnen.de

Rund 650 Menschen sind am Mittwochabend vom Bahnhof zum Marktplatz gezogen // Sie protestierten gegen Rechtsextremismus // Anlass waren die Ausschreitungen in Chemnitz

„Rechten Terror stoppen“: Mehrere hundert Menschen haben unter diesem Motto in der Bremer Innenstadt gegen Rechtspopulismus und Rassismus und für mehr Toleranz demonstriert. Sie riefen die Bremer dazu auf, Ausschreitungen, wie die in Chemnitz, nicht schweigend hinzunehmen. Die Linken hatten die Demo in Bremen kurzfristig angemeldet, auch Vertreter anderer Parteien waren anwesend. Der Demonstrationszug startete am Hauptbahnhof, verlief über den Brill und endete am Marktplatz. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Die Polizei hat die Demo mit 20 Fahrzeugen begleitet. Zwischenfälle gab es keine.

Hintergrund sind die Ereignisse in Chemnitz in den vergangenen Tagen. Nach dem Tod eines Deutschen kam es in der sächsischen Stadt zu Hetzjagden auf Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund.

kopiert von butenunbinnen.de

siehe auch
buten & binnen – Demo am Bremer Hauptbahnhof

„Pläne für Polizeigesetz in Bremen abgeschmettert“

kopiert aus dem Weser Kurier

CDU-Entwurf fällt in der Bürgerschaft durch

Die CDU ist mit ihrem Gesetzesentwurf für die Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes in der Bürgerschaft klar gescheitert.

Keine Fußfesseln, keine zusätzlichen Videokameras, keine erweiterte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – das Bremische Polizeigesetz bleibt wie es ist. Nachdem die rot-grüne Regierungskoalition sich im April nicht auf einen gemeinsamen Entwurf für die Novellierung des Gesetzes verständigen konnte, scheiterte am Donnerstag in der Bürgerschaft auch der entsprechende Entwurf der CDU. SPD, Grüne, Linke und FDP versagten dem Gesetzesänderungsantrag ihre Zustimmung. Continue reading

„Opfer rechter Gewalt dürfen bleiben“

kopiert aus der taz

Bremen beschließt Bleiberecht

Angesichts von Pogromstimmung und rechter Gewalt beschließt Bremen, Betroffenen Schutz zu gewähren und plädiert für ein bundesweite Regelung.


Am häufigsten trifft sie jedoch Schutzsuchende, die oft einen prekären Aufenthaltsstatus haben

Mit den Schlägen einer Eisenkette brachten drei Männer einen 20-jährigen Syrer zu Boden und traten auf ihn ein. Davor hatten sie ihn rassistisch beschimpft und ihm mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die drei Tatverdächtigen lauerten dem Syrer auf seinem Heimweg am Mittwochabend in Wismar auf. Laut Pressemitteilung der Polizei Rostock erlitt der Mann einen Nasenbeinbruch, Prellungen und musste ins Krankenhaus. Der Staatsschutz ermittelt, weil laut Polizei ein „ausländerfeindlicher Hintergrund“ nicht ausgeschlossen werden könne. Am Donnerstag wurden ein Tatverdächtiger festgenommen. Continue reading