Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

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Stadtverbot für Sarrazin

kopiert aus dem Weser Kurier

Havanna Lounge sagt Lesung mit Sarrazin wegen „beispiellosem Druck“ ab. 90 Tickets zum Preis von 75€ wurden bereits an die Clubmitglieder verkauft. Demo findet trotzdem statt.

Der wegen seiner Migrationsthesen umstrittene Autor und einstige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird am 10. Dezember nicht wie geplant in Bremen auftreten. Dies teilten die Veranstalter und Sarrazin dem WESER-KURIER am Freitagmorgen mit. Als Grund gibt die „Havanna Lounge“ Sicherheitsbedenken an. Ein linkes Bündnis hat für den Abend des Auftritts Protest angekündigt. Schon am vergangenen Wochenende hatten Werder-Ultras ein Banner im Stadion entrollt, das sich gegen Sarrazin und die Havanna Lounge richtete. Continue reading

BEV: „Die GEWOSIE – ein ganz normaler Miethai und Herr Rasche ihr treu ergebener Diener.“


Die GEWOSIE hat nicht nur ihre eigenen „Genossen/Mieter*innen“ in ganzen Wohnblöcken an übliche profitorientierte Miethaie verscherbelt, sondern sie geht auch mit den eigenen Mietern ziemlich ruppig um. Dies geschieht immer dann, wenn es der Gewinn erfordert und der Chef der Vermietung, ein gewisser Herr Rasche, es sich in den Kopf gesetzt hat.

Dabei geht es dann auch manchmal gesetzesfrei zu. Dazu zwei Beispiele:

Die GEWOSIE hatte 2016/17 in Blumenthal einige kleine Häuser mit zwei bis drei Wohnungen verkauft.

In einer Wohnung in einem dieser Häuser lebte eine ältere Frau mit ihrem Sohn. Als die Frau im Dezember 2016 verstarb, hätte der Sohn entsprechend den Bestimmungen des BGB in den Mietvertrag einsteigen können. Allerdings hatte die GEWOSIE aus einem älteren Mietstreit noch einen Titel, der sie nicht zu Übernahme des Sohnes verpflichtete. Per Brief forderte die GEWOSIE den Sohn auf, die Wohnung zum 30.4.2017 zu verlassen. Da die Wohnungssuche mit den Höchstgrenzen eines Leistungsbeziehers nicht so einfach ist, fand der Sohn bis Ende April keine neue Wohnung.
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Von Parkbänken und nervösem Ermittlungseifer

Zu den Ermittlungen gegen 3 Hamburger_innen

Solifoto von der Radical Bookfair Amsterdam, November 2019


In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.
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Wie könnt ihr es wagen! Flugblatt zum Klimastreik


Grimmig und den Tränen nahe las Greta Thunberg den UN-Politfunktionären die Leviten: Seit über 30 Jahren sind die Klimafolgen der einschlägigen Emissionen bekannt, und so gut wie nichts wurde dagegen unternommen. Also appellierte Fridays for Future an die Politiker, endlich aktiv zu werden. Das taten die auch und zeigten mit dem jüngsten Klimapaket, dass ihnen die Klimakatastrophe, gelinde gesagt, am Arsch vorbeigeht. Wie reagiert die Bewegung auf diese kackdreiste Abfuhr? Mit verstärkten Appellen an eben diese Politiker. Deprimierende Zwischenbilanz: Der Herr zeigt ein ums andere Mal, dass ihm die Anliegen seines Sklaven schnurzegal sind, doch der Sklave bettelt unverdrossen um bessere Behandlung. Wie könnt ihr es wagen — so Greta Thunberg. Ja, wie könnt ihr es wagen, eurer eigenen Erkenntnis, dass die Politfunktionäre den Kopf in den Sand stecken, so wenig Bedeutung beizumessen? Kaum habt ihr euch diese Erkenntnis durch einen Blick in die Vergangenheit hart genug erarbeitet, da lasst ihr sie auch schon wieder fahren und verschreibt euch der leeren Hofferei, die offenkundig Unbelehrbaren würden sich durch inständiges Bitten und Herumsitzen auf öffentlichen Plätzen schon zum Guten bekehren lassen. Kein Wunder, dass einige eurer Sprecher kaum mehr in euch sehen als ein Sprungbrett ins grünparteiliche Funktionärstum. Hört ihr nicht, wie sie sich insgeheim über euch lustig machen? Macht es euch nicht stutzig, dass sie im krassen Gegensatz zu Gretas grimmigem Blick schon jetzt so siegesgewiss in die Kameras grinsen wie die dämlichen Visagen auf den Wahlplakaten? Oder meint ihr es am Ende gar nicht so ernst, wie ihr immer tut und wie es der Fahrt aufnehmenden Klimakatastrophe angemessen wäre? Continue reading

Wirtschaftsförderung Bremen will FFF Demoroute bestimmen

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) ärgert, dass sie nicht in die Planungen für diesen Tag einbezogen wurde: Polizei, Ordnungsamt und Organisatoren hatten die Demo-Strecke ohne sie abgestimmt.

Das Wohl seiner Gäste ist Clemens Hieber ein großes Anliegen. Für diesen Freitag hat der Direktor des Atlantic Grand Hotels aber eine böse Vorahnung: „Unsere Gäste werden total genervt ankommen. Die haben sich auf ein schönes Adventswochenende in Bremen gefreut, und der erste Eindruck wird sein: Demo, Stau, alles Mist.“
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Protest unerwünscht

Behörden in Braunschweig drangsalieren AfD-Gegner

NIKA Block gegen AfD Parteitag in Köln 2017

text: neues deutschland
bild: antifa ak cologne

Eine Stadt bereitet sich auf ein Wochenende der besonderen Art vor: Am Samstag und Sonntag will die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag in Braunschweig abhalten. Das ruft auch ihre Gegner*innen auf den Plan. Allein für den Samstag sind fünf Versammlungen angemeldet, im Rahmen des »Bündnisses gegen rechts« rufen mehr als 160 Verbände, Initiativen und Gewerkschaften zu den Protesten auf. Die Polizei rechnet mit insgesamt 10.000 bis 12.000 Demonstranten und will den Parteitag mit rund 1000 Beamten vor Störungen schützen.

Ab Freitag wollen Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen mit der lokalen Zivilgesellschaft gegen das Treffen der Rechten protestieren. Den Behörden der Stadt ist das anscheinend unangenehm: Schlafplätze für Demonstrant*innen in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Turnhallen wurden abgelehnt. Die linksradikale Demo am Vorabend wollte die Stadtverwaltung verbieten, zog diesen Vorstoß nach zivilgesellschaftlicher Solidarisierung jedoch zurück.

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Was geht eigentlich in Griechenland?

Neue Demokratie: Das neue Gesicht der staatlichen Gewalt in Griechenland
Ein Ausblick aus Exarchia im Angesicht des sich anbahnenden Showdowns

[Text und Interview stammen von crimethinc., Original in Englisch.]

Das Viertel Exarchia in Athen, Griechenland, ist weltweit als Epizentrum des kämpferischen Anarchismus bekannt. Seit vielen Jahren besetzen Anarchist*innen und Geflüchtete zusammen Häuser, gründen Wohngemeinschaften und bauen soziale Zentren auf, die eine Vielzahl von Leistung außerhalb der Kontrolle des Staates erbringen. Seit August hat die neue Regierung eine Reihe von massiven Razzien gegen Migrant*innen, Anarchist*innen und andere Rebell*innen durchgeführt, wobei sie zuvor das Universitätsasyl aufgehoben und eine breite Palette neuer repressiver Maßnahmen und Technologien eingeführt hat. Continue reading

Sarrazin halt’s Maul!

Antifademo gegen Sarrazin & Havanna Lounge

Mittwoch, 10. Dezember 2019 | 17 Uhr | Ziegenmarkt

Am 10. Dezember lädt die Havanna Lounge Bremen das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin zu einer Lesung ein. Die Havanna Lounge bezeichnet sich selbst als „Wirtschafts- und Gesellschaftsclub“. Die Clubräume befinden sich eine halbe Gehminute vom Rathaus und der Bremischen Bürgerschaft entfernt. 700 Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag von je 1000€ um in Sichtweite des Doms Zigarren zu rauchen und „Kontakte mit Entscheider*innen aus Bremen und der Nordwestregion“ zu knüpfen. Mit von der Partie sind Rechtsanwält*innen, Notar*innen, Makler*innen für Transportversicherungen, Logistik- und Bau-Unternehmer*innen, Hafenwirtschaft und Technologieberater*innen, selbsternannte „Think Tanks“, der Golf Club Syke, Sparkasse, OHB, Volksbank, Werder Bremen und viele Andere. Das heißt, hier kuscheln Wirtschaftsgrößen, „Entscheider*innen“ und bürgerliche Vorstandsmitglieder gesellschaftlich relevanter Institutionen miteinander.

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Wir haben nichts zu verlieren…

…die Proteste gehen weiter! Internationale Podiumsdiskussion

flyer weiter unten auf türkisch, spanisch, arabisch, persisch und französisch

Freitag 29.11. | 18.30 Uhr | Paradox,
Berhardstraße 12


Chile, Ecuador, Kolumbien, Irak, Iran, Libanon, Sudan, Guinea, Hongkong, Frankreich …

Weltweit gehen zur Zeit Millionen von Menschen zeitgleich auf die Straßen um gegen Neoliberalismus, Korruption und Unterdrückung zu protestieren. Die Antwort der Regierungen ist überall gleich: Tränengas, Gummiknüppel, Massenverhaftungen, Folter bis hin zur gezielten Ermorderung von Demonstrant*innen. Trotzdem lassen sich die Menschen nicht davon abhalten, weiter zu kämpfen.
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