kopiert aus dem Weser Kurier

CDU-Entwurf fällt in der Bürgerschaft durch

Die CDU ist mit ihrem Gesetzesentwurf für die Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes in der Bürgerschaft klar gescheitert.

Keine Fußfesseln, keine zusätzlichen Videokameras, keine erweiterte Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – das Bremische Polizeigesetz bleibt wie es ist. Nachdem die rot-grüne Regierungskoalition sich im April nicht auf einen gemeinsamen Entwurf für die Novellierung des Gesetzes verständigen konnte, scheiterte am Donnerstag in der Bürgerschaft auch der entsprechende Entwurf der CDU. SPD, Grüne, Linke und FDP versagten dem Gesetzesänderungsantrag ihre Zustimmung.

So wirklich ernst schien allerdings selbst die CDU ihren mit „Sicherheit statt Koalitionskrach“ überschriebenen Antrag nicht zu nehmen. Denn statt diesen, wie eigentlich im Parlament üblich, inhaltlich zu begründen, nutzte Fraktionschef Thomas Röwekamp die Gelegenheit lieber zu einer Art Generalabrechnung mit rot-grüner Sicherheitspolitik. „Wir haben Clans, Gefährder und Organisierte Kriminalität und sie reden über Lappalien wie Cannabis-Freigabe oder Schwarzfahren“, wetterte Röwekamp. „Ihre Debatten gehen an den Menschen völlig vorbei.“

Geradezu genüsslich konfrontierte der CDU-Fraktionschef anschließend die Regierungskoalitionäre mit deren erklärten Absicht, selbst einen Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetzvorzulegen. „Wo ist er denn, dieser Gesetzentwurf, den sie den Bremer Bürgern versprochen haben? Sie haben nicht geliefert.“ Obwohl doch sogar auf Antrag von Rot-grün, der Senat aufgefordert worden war, einen Entwurf für die Novellierung vorzulegen.

„Hätten eine Mehrheit“

In zahlreichen Debatten habe sich die SPD für Fußfesseln, mehr Videoüberwachung und für eine ausgeweitete TKÜ ausgesprochen, wandte sich Röwekamp dann direkt an die Sozialdemokraten. „Warum führen Sie sie dann nicht ein? Wir hätten dafür eine parlamentarische Mehrheit.“

Auch die Grünen, die im April mit ihrem Veto zum zuvor gemeinsam mit der Innenbehörde erarbeiteten Entwurf die Novellierung des Polizeigesetzes ausgebremst hatten, bekamen ihr Fett weg. Für Röwekamp rennen sie aus wahltaktischen Überlegungen heraus „den Interessen einiger weniger Menschen hinterher“.

SPD und Grüne zahlten in gleicher Münze zurück: Der CDU-Entwurf für ein geändertes Polizeigesetz sei vollkommen unsolide und rechtlich wie inhaltlich nicht tragbar, erklärte Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD. Er sei aus den geänderten Gesetzen anderer Bundesländer zusammengeschrieben und enthalte zahlreiche Fehler, Unklarheiten und Doppelungen. „Mit unserem heutigen Polizeigesetz stehen wir besser da als mit dieser Flickschusterei.“

Auch Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen, watschte den Gesetzesentwurf der CDU ab. „Sie versuchen, Stück für Stück Grundrechte abzubauen.“ Zudem enthalte der Vorschlag der CDU zahlreiche handwerkliche Fehler. Dass die Grünen den von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf im April ablehnt haben, verteidigte Fecker. Der Vorschlag sei eine solide Verhandlungsbasis gewesen, ja sogar „ein Entwurf mit Augenmaß“, habe aber nun einmal an zentraler Stelle kritische Punkte enthalten, über die es am Ende keine Verständigung gab.

Natürlich gelte es, die Freiheit und Sicherheit der Menschen zu schützen, doch ohne dabei wichtige Freiheits- und Bürgerrechte aufzugeben, betonte Fecker die Position seiner Partei. Die Grünen fordern einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zur Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes. Und bekennen sich in diesem Zusammenhang zu mehr Polizisten. „2600 reichen nicht. Es muss allen klar sein, dass wir damit nicht auskommen“, sagte Fecker.

Nicht völlig ausgereift

Peter Zenner (FDP) hielt es in der Parlamentsdebatte mit einem Sowohl-als-auch: Einerseits pflichtete er der CDU durchaus bei: „Der Senat ist im sicherheitspolitischen Bereich nicht handlungsfähig.“ Andererseits bemängelte er die fehlende Bereitschaft der Christdemokraten, sich mit diesem Thema wirklich inhaltlich auseinanderzusetzen. Den Gesetzesentwurf der CDU bezeichnete auch Zenner als „nicht völlig ausgereift“. Ihm mangelt es an vielen Stellen „an guter handwerklicher Arbeit“.

Volle Breitseite gab’s dagegen von Kristina Vogt (Linke): Der Gesetzesentwurf der CDU sei ein „völlig unsinniges Konglomerat“ aus Gesetzen anderer Bundesländer. Sicherheit sei ohnehin in erster Linie keine Frage von gesetzlichen Befugnissen, unterstrich die Faktionschefin der Linken die Position ihrer Partei in der Auseinandersetzung um das Polizeigesetz. „Unser jetziges Gesetz ist völlig ausreichend, wir werden keiner Verschärfung zustimmen.“

Zu Wort meldete sich auch Susanne Wendland, ehemalige Abgeordnete der Grünen, heute parteilos und Sprecherin des Bündnisses „Brementrojaner“, das schon den Gesetzesentwurf des Innensenators vehement abgelehnt hatte. Sie verurteilte „das Wahlkampfgetöse der CDU“ und den wiederholten Versuch, die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger „massiv einzuschränken“.

Björn Tschöpe, Fraktionvorsitzender der SPD, wertete den CDU-Vorstoß als Versuch, die Rot-grüne Koalition auseinanderzubrechen. Kopfschüttelnd erinnerte er die Christdemokraten an die schon zu Zeiten der Großen Koaltion von SPD und CDU in Bremen im Koalitionsvertrag festgelegte Klausel, dass sich die Regierungspartner nicht gegenseitig überstimmen. „Ihr habt auch schon mal besser Theater gespielt.“

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