„Jetzt erst recht!“ – Kundgebung in Bremen

„Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar.“

Samstag, 26. Januar 2019 | 12:00 Uhr | Bremer Marktplatz

Bereits am 5. Dezember 2017 forderte die Bremische Bürgerschaft mit einer großen Mehrheit die Abschaffung des §219a. Seither setzt sich der Bremer Senat gemeinsam mit anderen Bundesländern für die Abschaffung des §219a ein. Doch weder im Bundesrat, noch in der Bundesregierung gelang es bisher, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren.

Am 12. Dezember 2018 legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU)und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor. Das Papier wurde von vielen Initiativen, Organisationen und Expert*innen aufs Schärfste kritisiert, da die vorgeschlagenen Maßnahmen die Situation von Ärzt*innen, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren insgesamt nicht verbessern. Die vorgesehenen Maßnahmen tragen im Gegenteil zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollter Schwangerschaften bei. Continue reading

VA: „Neulich im Haifischbecken“

Diskussionsveranstaltung zu Sexismus und dem Umgang damit

Dienstag, 29. Januar 2019 | 19:00 Uhr | Paradox

Das Haifi ist den meisten von uns nicht nur als besonders gemütliche Kneipe im Viertel bekannt, sondern auch als Ort, an dem sich hauptsächlich viele Menschen tummeln, die linke Codes pflegen. Diese Orte versprechen Betroffenen von sexistischer Diskriminierung einen bewussten und achtsamen Umgang mit dem sexistischen Alltag. Als umso erschreckender erlebten daher die Betroffenen eines sexistischen und gewalttätigen Übergriffs, der im Fokus dieser Veranstaltung steht, den Umgang mit der Situation – währenddessen, aber besonders auch im Nachhinein.

Was war passiert: Eine der Betroffenen wurde im Verlauf des Abends von einem Typen sexistisch beleidigt (u.a. sie solle doch in die Helenstraße gehen, wo sie her käme). Als sie sich schließlich im Gehen verbal zur Wehr setzte, verteilte der Typ Faustschläge und verletzte ihre Begleitung.

Um so unangemessener war aber der Umgang der Haifi-Bar mit dem Vorfall: Nach einer Diskussion im Plenum der Bar darf der Typ dort immer noch relativ ungestört Gast sein. Continue reading

VA zum Thema „tiefer Staat“

Dienstag, 25. Januar 2019 | 19:00 Uhr | ???

Am 25. Januar.2019 kommen Genossen aus Magdeburg nach Bremen um in einer Veranstaltung zum Thema „tiefer Staat“ zu sprechen und zu diskutieren.
Der sogenannte tiefe Staat oder auch Staat im Staate, ist eine Verflechtung innerhalb eines Staates die sich aus der Kooperation zwischen Teilen von Politik, Militär, Justiz, Geheimdiensten, Verwaltungsapparaten, organisierter Kriminalität und Rechtsextremen, faschistischen Elementen zusammensetzt. Eines der bekanntesten Beispiele ist die Nato-Organisation „Gladio“. Continue reading

VA: „Evangelikale und der rechte Rand“

AfD und neue Rechte aus dem Sumpf konservativer Christen?

Evangelikale und fundamentalistische Christen als eine zentrale organisatorische und ideologische Quelle von Rechtspopulisten, AfD, Schwulenheilern und Genderhassern ?

Vortrag und Diskussion mit Andreas Kemper

Dienstag, 5. Februar 2019 | 19:00 Uhr | Paradox

Mensch glaubt sie zu kennen, die Evangelikalen. Sie stehen fest entschlossen hinter Donald Trump, sie unterstützten den Faschisten Bolsonaro auf seinem Weg zum Präsidenten Brasiliens, in einigen afrikanischen Ländern machen sie Jagd auf Schwule, sie organisieren die Märsche für das Leben und versuchen sich an „Schwulenheilungen“.

Gruppen von Lebensschützer*innen, konservativen Katholik*innen und Evangelikalen, rechten Bünden und Parteien, bei deren Personal einige Überschneidungen zu erkennen sind, haben sich als europaweites Netzwerk organisiert und bauen gemeinsame Strukturen auf. Sie lesen die ganze Bibel als wörtliche Anleitung für das Leben. Die Ehe für alle ist ihnen ein Greul. Continue reading

VA: „Ganz oben auf der F-Skala“

Eine Veranstaltung mit Thorsten Mense

Donnerstag, 24. Januar 2019 | 20 Uhr | Lagerhaus

Seit ein paar Jahren erleben nationalistische und faschistische Kräfte in Europa und anderen Teilen der Welt einen rasanten Aufschwung. In Deutschland probt die größte Oppositionspartei gemeinsam mit militanten Neonazis den völkischen Aufstand auf der Straße, während in der Politik die autoritäre Revolte bereits die höchste Regierungsebene erreicht hat.
Verzweifelt wird mit #wirsindmehr ein demokratischer oder gar antifaschistischer Konsens behauptet, der offenbar vielerorts nicht – mehr? – vorhanden ist. Ist das bloß das alte hässliche Gesicht Deutschlands, oder wohnen wir gerade einer Faschisierung der Gesellschaft bei, vielleicht gar, ohne es zu merken?
Thorsten Mense ist Soziologe, freier Autor und Journalist, tätig u. a. für die Wochenzeitung Jungle World sowie das Monatsmagazin Konkret. Continue reading

„Frank Magnitz‘ Medienstrategie geleakt“

kopiert aus der taz

„Mediale Betroffenheit“ erzeugen

AfD-Mann Magnitz soll bewusst das Foto seines blutigen Gesichts verbreitet haben. So habe er Aufmerksamkeit auf den Überfall lenken wollen.


„Ein solches Foto anzuhängen ist jedoch ungewöhnlich“: Das schreibt Magnitz in dem internen Brief

Seit Überwachungsaufnahmen des Vorfalls vorliegen, ist klar: Die AfD hat bei ihren Darstellungen des Angriffs auf den Bundestagsabgeordneten und Bremer Landeschef Frank Magnitz dramatisiert. Nun wird deutlich: Der Bremer AfD-Politiker hat sich selbst von Anfang an bewusst dazu entschieden, ein Foto zu verbreiten, auf dem er blutverschmiert zu sehen ist. Er habe damit „Aufmerksamkeit“ und „mediale Betroffenheit“ erzeugen wollen – das schreibt Magnitz in einem internen Rundbrief, der der taz vorliegt. Magnitz bestätigte, dass er der Verfasser ist.

Continue reading

Schreibt Loïc, Halil und Can!

Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sich nun ihr Angriff auf die Solidaritätsbewegung: Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat im Sinne der Anklage entschieden und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Continue reading

„Bremens Innensenator Mäurer begrüßt mögliche Beobachtung der AfD“

kopiert von buten & binnen

Bundesamt für Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD // Innensenator Mäurer sieht sich „vollumfänglich bestätigt“ // AfD-Nachwuchsorganisation wird in Bremen bereits beobachtet

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD und den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ (JA) künftig genauer in den Blick zu nehmen. „Wir fühlen uns in unserem Kurs vollumfänglich bestätigt“, sagte Mäurer.

Continue reading

„AfD mahnt überparteilich“

kopiert aus der taz

Demos nach Angriff auf Magnitz

Nach dem Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz warnt ein vorgebliches Bündnis vor Gewalt gegen Politiker. Aufrufende wie Anmelderin gehören zur AfD

„Demokraten gegen Gewalt“ ist auf den Zetteln zu lesen.

Frank Magnitz ist an den Ort zurückgekehrt, an dem er vor einer Woche von unbekannten Täter*innen verletzt worden ist. Am Montagabend nimmt der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete auf dem Goetheplatz an einer Mahnwache teil, die ein „Zeichen für eine gewaltfreie politische Auseinandersetzung“ setzen soll. So steht es auf einer Homepage, die eigens für diesen Anlass geschaffen worden ist.

Continue reading

Lesung: „Die Kurden“

Freitag, 18. Januar 2019 | 19 Uhr | Villa Ichon

Kerem Schamberger und Michael Meyen stellen ihr Buch „Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“ vor.

Wer weiß um den Krieg, den die Regierung in Ankara seit 2015 gegen die Kurd*innen führt? Wer erinnert sich an die Repressionen in den 1990ern? Hierzulande kennt man allenfalls die PKK und fragt sich vielleicht verwundert, warum immer noch Tausende mit den Farben und Symbolen dieser „Terrororganisation“ in ganz Europa auf die Straßen gehen. Continue reading