Ende Gelände: Anti-koloniale Attacke (Hamburg) und LNG-Terminal Brunsbüttel

Dieses Wochenende wird es zwei Aktionsgebiete geben. Eins davon ist der ChemCoast-Park bei Brunsbüttel, das andere in Hamburg.

Donnerstag ist das letztes EG-Plenum vor der Aktion. Das ist die letzte Chance und beste Gelegenheit, Fragen zu stellen, Infos zu bekommen und andere Menschen zu finden, die mit aufs Camp fahren und/oder in die Aktion gehen.

28.07. | 19:45 Uhr | Mühle – Am Wall 127

checkt ende-gelaende.org

Mehr Bremer Bullen mit E-Bikes auf Streife

  • Bremer Bullen haben 50 zusätzliche Pedelecs bestellt
  • Fahrradstreifen sollen hauptsächlich den Straßenverkehr überwachen
  • Behörde erwartet erste Lieferung in den kommenden Wochen

Bullen auf Rädern seien (…) praktisch, um Orte im Blick zu behalten, die mit Streifenwagen nur schwer zu erreichen sind

zitiert Buten un Binnen das Innenressort.

United We Fight: For Birth Certificates & Papers for All!


Kundgebung vor der SPD Parteizentrale:

Mittwoch 28.07.2021 | 11 Uhr | Schüsselkorb

Der Protest geht weiter: Together-we-are-Bremen ruft erneut zu einer Kundgebung auf. Diesmal vor die Parteizentrale der SPD. Die SPD ist die stärkste Partei in der Regierungskoalition und stellt zudem den Innensenator. Dieser ist sowohl für die Standesämter als auch für das Migrationsamt zuständig.

Dieses Mal kommen wir mit zwei zentralen Forderungen: Continue reading

Gegen rassistische Polizeigewalt – Für Aufklärung und Gerechtigkeit!

Im Rahmen des FESTIVAL OF REMEMBRANCE AND CELEBRATION OF LIFE, das in Gedenken an die Opfer der Festung Europa, von Polizeigewalt und institutionellem Rassismus sowie zur Feier der Überlebenden organisiert wird, fand am 22.07.2021 die zweite Veranstaltung der Reihe statt.
Das Thema: „Initiativen gegen Polizeibrutalität – Für Offenlegung und Rechenschaftspflicht“.

Vertreter*innen verschiedener Initiativen in Gedenken an diejenigen, die durch Polizeigewalt zu Tode gekommen sind, haben ihre Perspektiven über die Ursachen und Auswirkungen von rassistischer Polizeigewalt thematisiert sowie die Forderungen nach Aufklärung und Verantwortungsübernahme darlegt.

Ein kurzes Interview zur Veranstaltung:

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Die Halbzeitbilanz der rot / rot / grünen Mietenpolitik

In Bremen steigen die Mieten weiter. Die Nettokaltmieten im Neubau liegen durchschnittlich bei 11,83 Euro, Neuvermietungen von Altbauwohnungen erreichen die 10 Euro pro qm Wohnfläche. Bremen liegt im bundesweiten Trend. Die rot / rot / grüne Leistungsbilanz bei der Versorgung der Menschen mit günstigem Wohnraum fällt bescheiden aus.

Warum steigen die Mieten ?

Angeblich soll es einen Mietmarkt geben, bei dem Angebot und Nachfrage nach Wohnungen den Preis bestimmen. Ginge es nach diesem Prinzip, so müsste mit den Mietsteigerungen in Bremen längst Schluss sein. Bis auf die Metropolen Berlin, Hamburg Frankfurt steigen die Einwohnerzahlen in den Großstädten nicht mehr. Bremen hat seit 2018 fast 3000 Einwohner*innen verloren. In dieser Zeit wurden ca. 4500 Wohnungen neu gebaut.

Der tatsächliche Grund für die ungebrochenen Mietsteigerungen dürften in der Tatsache begründet sein, dass in Deutschland jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds und Versicherungen in den Immobilienmarkt gepumpt werden. Ein Werbespot vor der Tagesschau versprach unlängst 6 Prozent Rendite für Anlagen in Immobilien. Etwa ein Drittel aller Kreditvergaben in Deutschland fließen in den Immobiliensektor. Continue reading

Analyse der Interkiezionalen zu dem Kampf gegen den jüngsten Angriff auf die Rigaer 94

Gefunden auf: de.indymedia.org (onion)

Vor fast einem Monat beschlossen wir als Bewegung*, defensive Strategien zu überwinden und unsere Offensivität zu stärken. Als Ergebnis längerer Diskussionen, und es soll angemerkt sein dass diese Diskussionen nur mit anhaltender Organisierung zu Ergebnissen führen, begannen Strukturen mit der Umsetzung einer neuen Strategie gegen Zwangsräumungen und der Fokussierung auf die Zerstörung der „roten Zone“ und gründeten ihre eigene Zone im Nordkiez. Eine Zone, die dieses Mal auf Selbstorganisation und Solidarität basierte. Sie schafften es, die Passivität der „rote Zone“ zu „dekonstruieren“ und schufen kollektive Momente und Erfahrungen.

„Die Enteignung der Hausbesitzer*innen liegt auf dem Weg zur Sozialen Revolution“ – Kritik an Kampagne: Deutsche Wohnen kaufen

Im Folgenden teilen wir einen Redebeitrag, der auf dem Anachistischen CSD in Berlin gehalten wurde. Der Text kritisiert die Kampagne „Deutsche Wohnen Enteignen“, diese ist zwar ein Berliner Phänomen, wir denken jedoch, dass der Text einige sehr interessante Fragen bezüglich reformistischer und parlamentarischer Hoffnung im Kampf um günstigen Wohnraum aufmacht. Viel Spaß beim Lesen

In Auszügen gehalten in der Karl-Marx-Allee.

Ursprünglich veröffentlicht auf Kontrapolis. Continue reading

LG Bremen: Bezeichnung von Bullen als „Rassisten“ durch Meinungsfreiheit geschützt

Nach einem Beschluss des Landgerichtes Bremen von 28.06.2021 stellt die
Bezeichnung von Bullen als „Rassisten“ anläßlich eines
konkreten Einsatzes weder eine Beleidigung noch eine Schmähkritik noch
eine Verletzung der Menschenwürde dar, sondern ist durch die
Meinungsfreiheit geschützt.

checkt: fluechtlingsrat-bremen

Am Ende

Die antisemitische Fakenews-Kampagne „Querdenken“, konnte heute ihr Klientel kaum mobilisieren. Überwiegend blieb die Orga unter sich. Antifaschistischer Gegenprotest verunmöglichte durch Blockade den Versuch von „Querdenken“ durch Bremen zu marschieren.

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