Senat plant neuen Anlauf zur Reform des Polizeigesetzes

weserkurier:

Wenn Bedienstete des Zolls bei einer Kontrolle zufällig auf einen Straftäter stoßen, dürfen sie diesen in Bremen nicht festnehmen. Der Senat möchte dies im Zuge der Reformierung des Polizeigesetzes ändern.

Wenn Zollbeamte auf der Suche nach Schwarzarbeitern eine Baustelle kontrollieren und dabei zufällig auf einen gesuchten Straftäter stoßen, dürfen sie diesen nicht festnehmen. Genauso ergeht es ihnen, wenn sie auf der Suche nach Drogen einen betrunkenen Autofahrer antreffen. Sie müssen stattdessen auf ihre Kollegen von der Polizei warten.
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Senat: „Inge Katz muss sterben, damit wir umbenennen können“

Shoah überlebende Inge Katz und ihre Cousine Ruthie vor einem der Bremer Judenhäuser

Weserkurier:

Das Schulzentrum Neustadt plant eine multimediale Installation für Inge Katz, die das KZ Theresienstadt überlebte. Eine Umbenennung des Schulkomplexes ist vorerst nicht möglich.

Das Schulzentrum Nord möchte mit einer Installation im Schulgebäude C an die Bremer Holocaustüberlebende Inge Katz erinnern. Die Jüdin war zurzeit der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten selbst Schülerin der Schule. Eigentlich würde sich die Schule gerne nach ihr benennen, das darf sie bisher aber nicht.
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Lesson To Learn From

Vertreter des Arbeiter- und Soldatenrats auf dem Balkon des Rathauses, 15. November 1918


Vor heute genau 101 Jahr übernahm der Bremer Arbeiter und Soldatenrat die Macht in Bremen. Durch die Entscheidung die bisherigen Verwaltungsstrukturen beizubehalten, verfügte das Bürgertum weiterhin über großen Einfluss, welchen es in den Monaten bis zur Niederschlagung des Aufstands gegen die Revolutionär_innen zu nutzen wusste.

Wikipedia:

Am Morgen des 6. November 1918 traf eine Abordnung der Kieler Matrosen auf der AG Weser ein und forderte von den dortigen Arbeitern Unterstützung für den Arbeiter- und Soldatenrat in Kiel und Unterstützung bei der Befreiung von zweihundertdreißig im Gefängnis in Oslebshausen inhaftierten Angehörigen der Marine. Gleichzeitig meuterten Matrosen, die von Wilhelmshaven in ein Lager in der Lüneburger Heide transportiert werden sollten. Etwa einhundert Soldaten weigerten sich zur selben Zeit, aus der Neustädter Kaserne auszurücken. Ihr Sprecher war Bernhard Ecks. Zwischen den Soldaten in der Neustadt und den Marineangehörigen am Bahnhof kam es schnell zu Kontakt, und sie gründeten einen Soldatenrat. Der Soldatenrat sollte das Kommando über die in Bremen stehenden Verbände übernehmen. Gegen Mittag demonstrierten Arbeiter und Soldaten auf dem Bremer Marktplatz. Am Abend rief Adam Frasunkiewicz vom Balkon des Bremer Rathauses die Bildung eines Arbeiter- und Soldatenrates aus und kündigte die Machtübernahme an. Ecks wurde am 8. November Vorsitzender des Soldatenrates.
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Mission der Hartz IV Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.
text: Bremer Erwerbslosenverband
Bilder: Zusammen! gegen das Jobcenter Neukölln

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

Die Hartz IV Sanktionen sind nicht die einzigen, aber sicherlich das markanteste Merkmal des durch die Agenda 2010 mit Gewalt erzwungenen Umbaus der Lohnarbeitsgesellschaft. Ein Niedriglohnsektor mit Befristung, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung ist entstanden. Ein Viertel der Lohnarbeitenden hat ein Einkommen an der Armutsschwelle, ein weiteres Viertel ist von Sparmöglichkeiten ausgeschlossen, da es gezwungen ist alle Einkommen für die dringendsten Ausgaben, Bekleidung, Miete und Ernährung auszugeben. Dieser Umbau diente einzig dem Ziel die Profiterzielung am Standort Deutschland vor allem für das Exportkapital attraktiver zu machen. In den großen Fabriken in Deutschland sind nur noch die Minderheit der an der Produktion Beteiligten fest Angestellte. Die Mehrheit sind Niedriglöhner*innen in den Zuliefer und Zuarbeitsfirmen der Fabrik. Die Lohnstückkosten des Standorts Deutschland haben sich im Sinne des Kapitals nur angemessen erhöht. Andere Industrieländer sahen sich gezwungen dem Schritt des Standorts Deutschland zu folgen, damit die dortigen Unternehmen nicht im Konkurrenzkampf untergehen.
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ESPABAU versucht weiter John zu vertreiben

Begleite John mit uns zu Gericht.
Do. 21.11.2019 | 10:15 Uhr | Amtsgericht Bremen, Ostertorstr. 25-31


Obwohl er regelmäßig zahlt und pflegsam mit der Wohnung umgeht, soll John ausziehen. Warum? John hat von seinem Recht als Mieter Gebrauch gemacht und sich wiederholt über falsche Nebenkostenabrechnungen und Verstöße gegen die Hausordnung beschwert. Von ESPABAU wurde er darin nicht ernst genommen. Auch gegen rassistische Angriffe, die im Haus passierten, hat sich ESPABAU nicht mit John solidarisiert. Ein fadenscheiniges Hausverbot gegen die Person, die ihn angegriffen hat, den Partner seiner Nachbarin, wurde zwar ausgesprochen, aber nie durchgesetzt. Er hat John körperlich attackiert und ihm sogar seine Haustür eingetreten. ESPABAU hat die Tür bis heute nicht reparieren lassen. Stattdessen hat sie diese Zustände über Monate hingenommen. Und schließlich landet ein Räumungsbescheid in Johns Briefkasten.
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Historische Entwicklung der extrem rechten Szene zwischen Hannover, Schaumburg und Nienburg

kopiert von recherchenetzwerkhannover.org

Extrem rechte Strukturen und Netzwerke entstehen meist über Jahre oder gar Jahrzehnte. Einzelpersonen tauchen in der Öffentlichkeit auf und arbeiten aktiv politisch und verschwinden nach einigen Jahren wieder. Die Kontakte, welche sie in dieser Zeit knüpften, bestehen jedoch genau so weiter, wie ihr gefestigtes, menschenverachtendes Weltbild. Nicht erst der Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt, dass die von Neonazis ausgehende Gefahr immanent bleibt, auch wenn sie nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten. Umso wichtiger ist es, die Entwicklungen der extrem rechten Szene aufzuzeigen und historische Entwicklungen und Strukturen offen zu legen. Genau dies versuchen wir mit der Veröffentlichung dieses Artikels. Er bietet einen äußerst umfassenden Überblick der rechten Szene in der Region Schamburg, Nienburg und Hannover und zeigt die dortigen Entwicklungen der letzten 20 Jahre.

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Nach Provokation eines türkischen Faschisten: Bullen ermitteln gegen Teilnehmer_innen des Sternmarsch für Rojava

kopiert von butenunbinnen.de

1.500 Menschen haben mit einem Sternenmarsch protestiert // Eine Person wurde bei einer Auseinandersetzung verletzt // Demonstrant versuchte eine Autoscheibe einzuschlagen

Rund 1.500 Menschen haben am Sonnabend in Bremen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien demonstriert. Laut Polizei kam es zu zwei Zwischenfällen. Ein Teilnehmer fühlte sich nach Polizeiangaben von einem Passanten provoziert und es kam zu einer Rangelei. Eine Person wurde verletzt und musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Kurze Zeit später versuchte ein Demonstrant eine Autoscheibe einzuschlagen. Als Einsatzkräfte ihn festnahmen, versuchten andere Teilnehmer den Demonstranten zu schützen, teilte die Polizei mit. Die Ermittlungen zu beiden Auseinandersetzungen dauern an.

Zu dem Protest hatte das neue Bündnis „Bremen für Rojava“ aufgerufen. „Rojava“ ist der kurdische Name für die bis zur türkischen Offensive faktisch autonome Kurdenregion im Nordosten Syriens. Continue reading

Ein Personalausweis, sein Chip und ein Induktionsherd

Mir ist da neulich was ganz dummes passiert – ich hatte extra noch in diesem Jahr einen neuen Personalausweis beantragt, damit ich nicht verbindlich meine Fingerabdrücke auch noch abzugeben habe. Denn jeder Personalausweis, der ab 2020 beantragt wird, setzt voraus, dass die Ausweisinhaber*in auch ihre Fingerabdrücke dem Staat schenkt. Naja, so bin ich vor wenigen Tagen vom Einkaufen wieder nach Hause gekommen, richtigen Heißhunger gehabt und machte schon mal meinen Induktionsherd an, doch unglücklicherweise ist anstatt eines Topfes mein nagelneuer Personalausweis auf die Herdplatte gerutscht. Ich habe das nicht sofort bemerkt, da das Zusammenspiel von Induktionsherd und Personalausweis so gar keine äußerlich sichtbaren Spuren hinterläßt – anders als beispielsweise, wenn er in der eingeschalteten Mikrowelle vergessen wird – und somit war ich ein wenig überrascht, dass bei meinem nächsten Behördengang mir gesagt wurde, dass der Chip in meinem Ausweis ungültig sei. Im Anschluss wurde mir die Frage gestellt, ob ich das vielleicht mutwillig getan hätte, denn dann hätte ich eine Straftat begangen, da der Personalausweis ja bekanntermaßen Staatseigentum sei. Ich sagte, dass ich keine Ahnung hätte, warum dieser Chip nicht funktionieren würde und erinnerte mich aber in dem Moment an diese Induktionsherdgeschichte und wie bereits scheinbar ein kurzes An- und Ausschalten des Induktionsherds gereicht hat, um den Chip zu killen. Haha! dachte ich nur so und mein innerliches Grinsen wurde umso breiter, als mir dann auch noch gesagt wurde, dass die Behörden allerdings trotzdem verpflichtet sind, auch Ausweise mit dysfunktionalem Chip zu akzeptieren.

AG Kessel Chips