Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit – Nachtrag von Together We Are Bremen

ZUR VERSCHOBENEN AKTION „BIRTH CERTIFICATIONS NOW –
GEBURTSURKUNDEN JETZT!“ VOR DEM STANDESAMT

Unsere ursprünglich für den 14.6. um 11:00 Uhr geplante Kundgebung vor
dem Standesamt-Mitte konnten wir nicht durchführen, da das Ordnungsamt
Bremen in seiner Verfügung wenige Stunden vor dem anvisierten Zeitpunkt unsere Versammlung nicht genehmigte.
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Zur aktuellen Situation in der Rigaer-Straße

Vielen haben wahrscheinlich schon die schönen Bilder brennender Barrikaden und flüchtender Bullen von gestern gesehen, dazu findet ihr hier einen Kurzbericht, zuerst aber News zur Situation in und um die Rigaer selbst:

Rigaer94: Unsere Erklärung zur aktuellen Situation

„Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kämpferischen Tag und eine temporäre autonome Zone zurück und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten Lächeln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt für Schritt verbrennen sich Senat und Eigentümer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger. Continue reading

Rassismus bei der Bremer Feuerwehr

kopiert aus der taz

Das Problem ist strukturell

Auch nach der Veröffentlichung des Berichts der Sonderermittlerin sieht die Behörde keine strukturellen Probleme. Das passt nicht zu den Fakten.

Vorbereitung ist alles. Nicht nur für den Einsatz, auch für innerbetriebliche Probleme

Die Sonderermittlerin Karen Buse beschreibt die Organisationskultur der Bremer Feuerwehr als männlich, hie­rarchisch, traditionsverbunden und veränderungsresistent. In ihrem Bericht schlussfolgert sie, dass dies die Integration von „Personenkreisen mit abweichenden Merkmalen – Frauen, Migranten, Homosexuellen – erschwert“. Rein informell natürlich, formal seien diese Gruppen gleichberechtigt. Continue reading

Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!

Am Samstag erinnern wir mit einer Kundgebung an Abdurrahim Özüdoğru, İsmail Yaşar und Theodorus Boulgarides. Drei Opfer des NSU, die aus rassistischen Motiven ermordet wurden und deren Angehörigen bis heute die Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit verwehrt und aktiv verhindert wird.
Wir wollen die Forderungen aufrecht erhalten und fordern:
Kein Vergeben, kein Vergessen, kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!

Statement des Bremer Bündnis gegen Rechts zu aktuellen antisemitischen Vorfällen

In den letzten Wochen kam es anlässlich der Eskalation in Israel und Palästina zu zahlreichen Protestaktionen in Deutschland. Es kann dabei durchaus unterschiedliche Einschätzungen und Sichtweisen zum Konflikt geben, die nicht antisemitisch und nicht rassistisch sind. Mit Entsetzen mussten wir im Rahmen von Protestaktionen und darüber hinaus zahlreiche antisemitische Vorfälle zur Kenntnis nehmen. Wir erklären uns unbedingt solidarisch mit allen, die von Antisemitismus betroffen und durch Antisemit*innen bedroht sind. Die Ursache für antisemitische Worte und Taten liegt nicht in äußeren Anlässen wie der Eskalation in Israel und Palästina, sondern im Antisemitismus der Handelnden und er prägt deren Reaktion auf äußere Anlässe.Antisemitismus beginnt nicht erst, wenn Synagogen angegriffen, oder Vernichtungsphantasien gegenüber Jüd*innen getätigt werden. Continue reading

Ein weiterer Toter in den Händen der Polizei: Omar wurde in Hamburg erschossen

Wieder ein Toter in Händen der Polizei. Wieder wird das Opfer zunächst in der medienöffentlichkeit systematisch entmenschlicht und der Tod eines Menschen lediglich zur Skandalisierung eines Artikels inszeniert. Wieder wurde das Bild des „Messermanns“ aufgebaut. Ein nützliches rassistisches Bild zur Legitimierung tötlicher Bullengewalt.

Wir wissen leider nicht viel über den Tod von Omar. Aber wir wissen, dass es bewaffnete Kräfte gibt, die durch die Städte ziehen und immer wieder ungestraft morden. Wir hätten gerne Informationen aus anderen Quellen als der taz. Jedoch konnte wir bisher keine anderen Artikel finden. Schreibt uns gerne wenn ihr mehr wisst. Es folgt ein Artikel aus der taz über den Tod Omars. Continue reading

Mäurers-Schmierblatt: Verfassungsschutzbericht 2020 erschiehnen

Oberlippenbartexperte Mäurer, im Hintergrund der Chef des Verfassungsschutzes Dierk Schittkowski

Der neue Verfassungsschutzbericht ist erschiehnen! Auf 120 Seiten kann die geneigte Leser:in dort erfahren was im Bremer-Polit-Crime-Life eigentlich so geht. Welche Gruppen sind am Start und organisieren was mit wem. Interessantes gibt es dabei eigentlich nicht zu erfahren. In der diesjährige Ausgabe gibs beim Thema Linksextremismus viel Aufmerksamkeit für militante Angriffe und Brandanschläge, jeweils mit vielen tollen Zitaten, außerdem überrascht der VS mit kleinen Features über die Dete-Besetzung, Klimakämpfe und die heißen Themen im linksradikalen Milieu: „Kampf um bezahlbaren Wohnraum“, Bullen, Anti-Repression, „Klimaproteste“ und einiges mehr. Continue reading

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: Die Polizei: Weder Freund noch Helfer

Mittwoch, 9. Juni 2021 | 18 Uhr | Online

Seit einiger Zeit stellen nicht nur Linke fest, dass es in der Polizei nur so vor Rassist:innen wimmelt. Auch Bürgerliche und sogar Teile der Polizei selbst geben nach zahlreichen Enthüllungen rechter und rechtsradikaler Strukturen zu, dass die deutsche Polizei vielleicht nicht gleich ein Rassismusproblem, aber jedenfalls einige „faule Äpfel“ in ihren Reihen hat.
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