Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit

kopiert von heise

Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden.

Die Bundesregierung plant eine einheitliche Rechtsgrundlage, mit der die Polizei und andere Sicherheitsbehörden wie der Zoll die automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken nutzen können sollen. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung der Strafprozessordnung“ (StPO) gebilligt.
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Contra #Zero Covid

kopiert von kontrapolis

Dieser Text wird aus schierer Verzweiflung geschrieben. Verzweiflung darüber, dass Menschen, welchen wir bisher als unsere Verbündeten angesehen haben, im Dauerfeuer der medialen Covid-Panik wohl das Hirn geschmolzen sein muss; darüber, dass Gruppen, welche wir als Teil einer progressiv-subversiven Zivilgesellschaft angesehen haben, alle ihre Ideale über Bord werfen und päpstlicher werden als der Papst; aber von Anfang an und zumindest versuchsweise geordnet.
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Gedenkkundgebung für die Opfer der Festung Europa

Samstag 23.01.2021 | 17-20 Uhr | Bürgerweide Bremen

In dem Buch: „Todesursache Flucht – eine unvollständige Liste“ sind 35.500 tote Geflüchtete aufgelistet – eine unvorstellbar große Zahl. Die Liste umfasst den Zeitraum von 1993 – 22.06.2018. Mittlerweile ist die Zahl auf über 40.000 angewachsen. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Continue reading

„Wer nicht prüft, der findet nichts“

kopiert aus der taz

Schutz in Bremer Geflüchtetenheimen

Der Senat sieht den Gewaltschutz für Geflüchtete auch ohne genaue Kontrolle gewährleistet. Betroffene und der Flüchtlingsrat widersprechen deutlich.

Auch im Frühjahr 2020 bei Protesten gegen die Lindenstraße wurden Übergriffe der Security angemahnt

Anders als Geflüchtete und Flücht­lings­organisationen sieht Rot-Grün-Rot keine größeren Probleme mit dem Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Bremen. Das geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Sozialressort kontrolliert diesen Schutz aber auch nur punktuell, wie der Senat einräumt. Continue reading

Gerichtsvollzieher*innen in’s home office!

Stoppt die Zwangsräumungen – In der Pandemie und für immer!

Kommt zum Amtsgericht – am 29.01.2021, 10 Uhr. Bringt eure Freund*innen, Genoss*innen und den Mundschutz mit.

Im Lockdown steht das Freizeitleben still und auch Dönerbuden, Friseure und Theater müssen zu machen – derweil gehen die ganz großen Geschäfte weiter. Und damit auch die großen Schweinereien, die der Kapitalismus tatgtäglich bereithält. Continue reading

Gemeinsamer Widerstand gegen Repression!

Dies ist eine Stellungnahme zu unserer Festnahme vor einiger Zeit und ein Wunsch nach solidarischer Unterstützung gegen die weiteren Repressionen, die gegen uns eingeleitet werden.

Triggerwarnung: Falls eigene Erfahrung mit physischer oder psychischer Gewalt bei einer Festnahme besteht, kann folgender Teil möglicherweise triggernd sein.

In der Nacht vom 29.09. auf den 30.09.2020 wurden wir, drei Frauen, von fünf Bullen im Bremer Steintor festgenommen. Ein Zeuge soll uns dabei beobachtet haben, wie wir feministische Parolen an ein Parkhaus sprayten. Uns wurde und wird eine politisch motivierte Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Polizist*innen riefen Verstärkung, unsere Personalien wurden aufgenommen und wir wurden durchsucht. Die Beweislage wurde aufgrund von Graffitidosen als eindeutig bezeichnet, dennoch wurden wir von nun insgesamt sieben Polizist*innen mit auf die Wache genommen. Insgesamt hielt man uns von circa 00:30 bis 09:00 am nächsten Morgen fest. Zwischenzeitlich wurden wir (um circa 06:00 Uhr morgens) in die Vahr gebracht und dort erkennungsdienstlich behandelt. Continue reading

Polizeigewalt ist das Problem – Antifa ist die Lösung

Samstag, 6. Februar 2021 | 13 Uhr | Bullenwache “am Wall”

Nachdem “größte Polizeieinsatz in der Bremer Geschichte” anlässlich des Versuchs von Corona-Rechten am 5. Dezember letzten Jahres in Bremen einen Aufmarsch durchzuführen, ruft das Antifaschistische Bündnis Bremen zu einer Kundgebung auf.

Polizeigewalt ist das Problem – Antifa ist die Lösung.
Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien.
Antikapitalistisch gegen die Krise.

Angriffe auf die technologische Herrschaft

kopiert vom Zündlumpen

20.11. Provinz von Verona (Italien) Vier Funkmasten (Mobilfunk-, Rundfunk-, Fernsehen) werden mit Farbe attackiert.

30.11. Montreal Island (Kanada) Mehrere autonome Gruppen unterbrechen den Schienenverkehr in der Gegend von Montreal Island. Es werden „Jumper“-Kabel verwendet, die das Signal geben, dass gerade ein Güterzug vorbeifährt, wodurch das Schienennetz an mehreren Schlüsselverbindungen gestört wird. „Arterien, die den Fluss des Kapitals durch den Kontinent ermöglichen, Wege zum Transport von Bitumen und anderen Produkten der Ressourcenausbeutung, Kolonisierung und des Todes. Schienen sind schon immer das Instrument kolonialer Expansion gewesen.“

04.12. British Columbia (Kanada) Sabotage eines Strommastes durch das Lockern einiger Bolzen und das Durchtrennen eines Abspannseils, die Stromlinie dient u. a. auch dazu eine im Bau befindlichen Anlage von LNG Canada (Verflüssigung von Erdgas) mit Strom zu versorgen.

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Liebe, Frieden, Volksverräter

Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen

Das Jahr 2020 wurde von einem großen Thema bestimmt: COVID-19. Für die radikale Linke bedeutete diese Pandemie vor allem, sich mit alten Problemen, in durch eine globale Krise verschärfter Form, auseinanderzusetzen. Wirtschaftskriege, soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Migration, Kapitalismus, staatliche Repression, Gentrifizierung und Kampf um Freiräume – kein Bereich war nicht direkt oder indirekt betroffen durch den dunklen Schatten, den das SARS-CoV-2 Virus ab spätestens Februar über die gesamte Welt warf. Continue reading