3 Wachen + Krawall am Eck: „Wir wählen den Angriff!“

Randale und Fußball am Eck: Brennende Reifen, Stein- und Flaschenwürfe auf Bullen und klirrende Scheiben.

Angriffe auf Bulleninfrastruktur mit Farbe, Steinen und Hämmern:

Wache am Wall

Wache in Gröpelingen

Wache in Woltmershausen

„Die Polizei muss in Bremen wieder die schlagkräftigste Familie werden!“ (FDP Bremen, Bürgerschaftswahlkampf 2019)

Der Polizeiapparat kann auf unterschiedliche Weise wirken. Zum einen als konstante Drohung gegenüber der Bevölkerung. Als mögliche Konsequenz bei Gesetzesverstößen, Auflehnung, Verschuldung oder Unachtsamkeit sind polizeiliche Maßnahmen permanent präsent. Dass Menschen im Supermarkt bezahlen, Mieterhöhungen dulden oder sich bei der Arbeit von der Chefetage erniedrigen lassen – all das passiert nicht einzig aus Konditionierung, sondern weil eine materielle Gewalt im Hintergrund droht, die jederzeit zuschlagen kann.

Überall dort, wo Disziplinierung, erlernter Gehorsam und neoliberale Stadtgestaltung nicht ausreichen, um regelkonformes Verhalten herzustellen, wirken Polizei und Ordnungsamt durch direkte und alltägliche Zwangsmaßnahmen. Mittels massiver Präsens und Null-Toleranz-Konzepten soll abweichendes Verhalten konsequent unterbunden und die Delinquenten mittelfristig aus dem Stadtbild vertrieben werden. Im Bremer Viertel ist genau dies der Fall. Hier wirkt die Polizei nicht als Drohung im Hintergrund, sondern als unmittelbares Ordnungsprinzip. Mit dem vordergründigen Ziel, illegalisierten Drogenkonsum zu verdrängen, werden Schwarze Menschen willkürlich kontrolliert, schikaniert und gedemütigt. Mit dem Ziel, Gesetzesverstöße zu unterbinden, wird bei kleinsten Anzeichen von Protest ein Großaufgebot der Bullen zusammen gezogen. Mit dem Ziel, Verkehr und Partybetrieb störungsfrei und befriedet zu halten, werden am Eck immer wieder Bälle eingesammelt und Leute kontrolliert, um das abendliche Fußball-Spielen auf der Kreuzung zu verhindern.

Die Polizei angreifen – aber warum?

Wenn wir die herrschenden Eigentumsverhältnisse, die rassistische Diskriminierung oder die patriarchalen Strukturen hier im Viertel in Frage stellen wollen, kommen wir um die Konfrontation mit der bewaffneten Staatsmacht nicht herum. Anstatt unsere Protestformen an die Allgegenwart der Polizei anzupassen, zu zähmen und uns auf einen legalen Ausdruck zu beschränken, wählten wir den Angriff. Anstatt der Ohnmachtserfahrung des Alltags wählten wir ein paar kurze Momente der Offensive. Jeder laufende Bulle, jedes zerstörte Einsatzfahrzeug und jede eingeworfene Wache wird uns noch einige Zeit lang ein Lächeln auf die Lippen zaubern.

Dennoch nimmt der Krawall nicht das gesamte Panorama unserer Vorstellung davon ein, wie wir diese Welt ins Wanken bringen können, sondern ist Ausdruck von Ideen, die auch in anderen Formen tagtäglich gelebt werden.

Der Abend vor den Wahlen war der richtige Moment, um uns und dem Rest der Stadt ins Gedächtnis zu rufen: Radikale soziale Bewegungen haben immer auch auf der Straße gekämpft. Die Polizei stand bisher noch jedem emanzipatorischen Anliegen im Weg. Die Ohnmacht gegenüber Staat und Wirtschaft kann nur durch eigenes Handeln überwunden werden. Und ein Stein trifft die herrschende Ordnung besser als jeder Wahlzettel.

Für eine befreite Gesellschaft! Für eine aufständische Perspektive!

Autonome Gruppen

Ausschreitungen im Bremer Viertel: Mehrere Polizisten verletzt

Nach massiven Ausschreitungen im Bremer Viertel in der Nacht zu Sonntag untersucht die Polizei derzeit die Hintergründe. Rund 300 Menschen hatten nach Mitternacht die Sielwallkreuzung blockiert und Polizisten attackiert, wie die Polizei berichtet. Die Randalierer machten Feuer und zündeten Böller. Mit Steinen warfen sie Schaufensterscheiben ein und schleuderten Flaschen und Farbbeutel auf Polizisten. Vier Beamte wurden leicht verletzt.

Gegen drei Uhr räumte die Bremer Polizei schließlich die Kreuzung. Sie bekam dabei Unterstützung durch niedersächsische Kollegen. Mehrere Menschen wurden vorläufig festgenommen. Die Ermittler werten nun die Berichte aus, bislang können sie nichts zu den Motiven der Randalierer sagen. Gesprühte Parolen wie „Wir wählen den Angriff“ könnten auf einen politischen Hintergrund deuten. Ebenfalls in der Nacht wurden Polizeiwachen in Gröpelingen und Woltmershausen angegriffen. Die Ermittler prüfen, ob es einen Zusammenhang zu den Ausschreitungen gibt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs ein.

Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/ausschreitungen-sielwallkreuzung-bremen-100.html

Der Weser Kurier weiß folgendes zu Berichten:

Unruhen im Viertel: Polizei räumt Sielwallkreuzung

In der Nacht zu Sonntag mussten Einsatzkräfte der Polizei die Sielwallkreuzung im Viertel räumen. Mehrere Beamte wurden mit Flaschen beworfen und verletzt. Scheiben eines Geschäftes gingen zu Bruch.

Rund 300 Menschen blockierten laut Polizei in der Nacht zu Sonntag zwischen 0.30 Uhr und 3 Uhr die Sielwallkreuzung im Bremer Ostertorviertel. Sie zündeten Feuer, Pyrotechnik und warfen Steine in umliegende Geschäfte, unter anderem bei einem Mobilfunkgeschäft. Auch mehrere Fahrzeugreifen wurden auf der Fahrbahn in Brand gesetzt.

Aus der Menge heraus wurden des Weiteren Einsatzkräfte mit Flaschen beworfen und dabei auch verletzt. Die Polizei Bremen räumte daraufhin mit Unterstützung niedersächsischer Kollegen die Kreuzung, die für Stunden blockiert war. Dabei kam es zu vorläufigen Festnahmen.

Im Verlauf der Nacht wurden zudem Streifenwagen und Reviere in der Stadt mit Farbbeuteln und anderen Gegenständen beworfen.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-unruhen-im-viertel-polizei-raeumt-sielwallkreuzung-_arid,1832866.html

Gegenwind für Vonovia SE vor der Aktionärshauptversammlung

zuerst erschienen auf de.indymedia.org

Steigende Mieten und Zukäufe im Ausland haben dem größten börsennotierten Vermietungskonzern Europas, Vonovia SE, im ersten Quartal deutlich mehr Gewinn beschert. So stiegen die Mieteinnahmen im ersten Quartal dieses Jahres um ein Fünftel auf 505 Millionen Euro – mit einem Gewinn von gut 200 Millionen Euro. Seit Jahresbeginn hat die Aktie bis Anfang Mai 17% zugelegt. Anfang der Woche erhöhte der DAX-Konzern sein Kapital um 744,14 Millionen Euro, mit dem u.a. ein Wohnungsportfolio in Schweden finanziert werden soll.

Nicht nur die Gewinne steigen, die Proteste gegen Vonovia SE auch!

Nachdem in Kiel Mieter*innen von Vonovia SE über geplante Baumaßnahmen informiert wurden, bildeten diese daraufhin ein Mieter*innenkomitee und kündigten Widerstand gegen die drastischen Mieterhöhungen von bis zu 60% an. Nach mehreren erfolgreichen öffentlichen Protestveranstaltungen gab das Unternehmen bekannt, von den geplanten Modernisierungsvorhaben vorerst abzusehen. Auch in Bremen-Gröpelingen, Stuttgart, Witten, Konstanz oder in Nürnberg organisieren sich Mieter*innen und wehren sich gegen den Wohnungskonzern.
Ferner kommt es bundesweit immer wieder zu Inbrandsetzungen und zu gezielten Sabotageakten an Fahrzeugen aus dem Vonovia SE Fuhrpark.
Im Wuppertaler Briller Viertel brannte vor dem ersten Mai laut Westdeutscher Zeitung ein Kleintransporter. Berichten zufolge handelte es sich bei dem Kleintransporter, der am 30.04. um kurz nach halb 3 Feuer fing, um ein Fahrzeug von Vonovia SE. Da in der gleichen Nacht, laut verschiedener Quellen, in Wuppertal-Oberbarmen bei einem weiteren Transporter die Reifen zerstochen und die Fensterscheiben stark beschädigt wurden, kann von einem Zusammenhang mit Bezug auf die aktuellen Proteste gegen Vonovia SE ausgegangen werden.
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„Falsches Spiel um Aufmerksamkeit“

kopiert aus der taz

Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.


In Bremen wollte er lieber doch nicht auftreten: Alexander Gauland.

Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.

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„Strafanzeigen nach Wahlkampfveranstaltung“

Mehrere Parteien waren am Samstag im Rahmen des Wahlkampfes an Infoständen in Bremen Osterholz präsent. Hierbei bildete sich eine spontane Protestaktion gegen eine der anwesenden Parteien. Darüber hinaus fertigte die Polizei Strafanzeigen wegen Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Verschiedene Parteien betrieben am Samstag in der Walliser Straße Infostände. Die Polizei Bremen war zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Spontan bildete sich eine Gegenveranstaltung von zunächst sieben Erwachsenen und zwei Kindern, die in Richtung einer der Parteien protestierten. Parallel soll ein vorbeikommender Passant einen Angehörigen der AfD beleidigt haben. Eine entsprechende Strafanzeige wurde gefertigt. Im weiteren Verlauf der Gegenveranstaltung heizte sich die Stimmung auf. Es kam zu Wortgefechten und eine kleine Menschenmenge bildete sich. Kurz vor Ende der Veranstaltung wandten sich mehrere Teilnehmer der Protestaktion an die Einsatzkräfte und berichteten über einen Mann, der soeben aus einem Bus heraus den Hitlergruß in ihre Richtung gezeigt haben soll. Auch in diesem Fall wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt.

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
kreiszeitung.de: Protestaktion gegen AfD läuft in Bremen aus dem Ruder – Anzeige wegen Hitlergruß
butenunbinnen.de: Wieder Zwischenfälle im Bremer Wahlkampf

„Bremer Linken-Politiker erhält Todesdrohung per E-Mail“

kopiert von kreiszeitung.de

Ein Politiker der Bremer Linken ist am Freitag von einem unbekannten Absender per E-Mail mit dem Tod bedroht worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, ein politisch motivierter Hintergrund der tat wird geprüft.

Ein politisch engagierter Bremer hat in der Nacht zu Freitag eine Drohmail erhalten, in dem ihm mit dem Tod gedroht wurde. Das geht aus einer Meldung der Bremer Polizei hervor. Der Staatsschutz der Polizei Bremen habe die Ermittlungen aufgenommen, heißt es dort.

Der Betroffene Sebastian Rave erstattete am Freitag Strafanzeige wegen Bedrohung. Auf Facebook postete er einen Screenshot der Mail und gab sich als Empfänger der Mail zu erkennen. Der Screenshot zeige, dass ihn ein anonymer Absender mit dem Tod bedroht habe.

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„Nach Absage des Gauland-Termins: Zweifel an der Morddrohung“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Staatsanwaltschaft widerspricht dem Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. Morddrohungen gegen den Betreiber des türkischen Event-Centers habe es nicht gegeben.

Laut Frank Magnitz, Vorsitzender der Bremer AfD, waren Morddrohungen gegen die Familie der Betreiber des türkischen Event-Centers der Grund für die Absage der für diesen Sonnabend geplanten Wahlveranstaltung mit AfD-Bundeschef Alexander Gauland, die am Mittwoch abgesagt wurde. Laut Staatsanwaltschaft, die in diesem Fall ermittelt, hat es jedoch lediglich Drohungen gegeben.

„Wir haben den Betreiber vernommen. Er hat uns gesagt, dass er am Mittwochvormittag zwei Anrufe erhalten hat“, sagte Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die erste Person kündigte „Konsequenzen“ an, sollte die AfD-Veranstaltung im Deniz-Saray-Event-Center stattfinden. Die zweite Person fragte den Betreiber, ob er sich sicher sei, dass der AfD-Termin in seinem Lokal stattfinden solle. Wenn ja, könnte die Situation eskalieren. Außerdem behauptete sie, sie wüsste, wo sich der Betreiber aufhielte und drohte: „Euch könnte etwas passieren.“ Continue reading

Spucke statt Kantholz

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Donnerstagnachmittag im Bremer Stadtteil Gröpelingen von einer unbekannten Frau angespuckt worden. Der Staatsschutz der Polizei Bremen prüft eine politisch motivierte Tat und ermittelt wegen Beleidigung und Körperverletzung.

Laut Aussage des 66-Jährigen spuckte ihn eine Radfahrerin beim Vorbeifahren in der Gröpelinger Heerstraße ins Gesicht und flüchtete unerkannt. Herr Magnitz suchte anschließend ein Polizeirevier auf und erstattete Strafanzeige. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bullenpresse

Rüstungsexporte über Bremerhaven als Wahlkampfente

kopiert aus dem Weser Kurier

Viele Rüstungsexporte werden über Bremerhaven abgewickelt – auch Waffen- und Munitionslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Die Ware geht in ferne Länder, und sie ist explosiv: Raketen, Sprengstoff, Geschosse und jede Menge Munition. Wie viel genau davon im vergangenen Jahr über bremische Häfen umgeschlagen wurde, hat der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft veröffentlicht. In der Summe waren es 736 Container, etwas weniger als im Jahr zuvor.

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„In Bremen wird nicht zensiert“

kopiert aus der taz

Ein Aktivist des Israel-Boykott-Bündnisses BDS wollte im Bremer Überseemuseum einen Vortrag halten. Das Museum wollte da aber nicht mitmachen und sagte ab.


Antiisraelische Parolen in Bremen: Gaza-Demo 2014.

Haben die Juden zu viel Einfluss in Bremen? Arn Strohmeyer, Bremer Palästina-Aktivist, scheint das zu glauben: „Vermutlich (was man natürlich nicht belegen kann)“, schreibt er über die Raumkündigung für eine Veranstaltung des Bremer Informationszentrums für Menschenrechte (BIZ), „ziehen im Hintergrund die Bremer Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft die Fäden“.

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