Zwangsräumung abgewendet

ESPABAUs hartnäckige Versuche, John aus seiner Wohnung zu schmeißen, scheitern vor Gericht.
40 Menschen begleiteten John zum Amtsgericht und zeigten Solidarität gegen Rassismus und Vermieter*innen. Dazu hatte das Bündnis Zwangsräumung verhindern aufgerufen und kippte so die Stimmung im Gerichtssaal. Das verhinderten auch Justiz-Bullen nicht, die zur Bewachung vor Ort waren. ESPABAU hielt allerdings an den rassistischen Kündigungen fest. Die Wohnungsbaugesellschaft drängte auf ein Urteil. Sie wollte den Räumungstitel und John auf die Straße setzen. Versuche des Gerichts, eine gütliche Einigung zu erzielen, lehnte sie kategorisch ab. Allerdings überzeugte keine der immer wieder nachgeschobenen Kündigungen den Richter. Die Klage von ESPABAU wurde abgewiesen. John kann wohnen bleiben. Continue reading

„Mehr Anschläge auf Autos in Bremen“

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Bremer Polizei registriert eine Zunahme von Brandanschlägen auf Fahrzeuge. Im Vergleich zu 2018 sind mehr Autos attackiert worden. Die Ermittlungserfolge halten sich in Grenzen.


Die Anzahl der Anschläge auf Autos, wie hier bei Vonovia, ist 2019 gestiegen.

Die Zahl der Brandanschläge auf Autos und Nutzfahrzeuge in Bremen ist im laufenden Jahr gegenüber 2018 angewachsen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) hervor. Von Januar bis Ende Oktober wurden demnach im Stadtgebiet 34 Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt. Noch nicht in der Statistik enthalten war demnach der Anschlag auf neun Firmenwagen des Immobilienunternehmens Vonovia in der Nacht auf den 3. November. Insgesamt stehen damit also bisher 43 durch Flammen beschädigte oder komplett ausgebrannte Fahrzeuge zu Buche, während die Polizei ihre Zahl für das gesamte vergangene Jahr mit 37 angibt. Continue reading

Chile: Territoriale Vollversammlungen

Die Gruppe Eiszeit aus Zürich hat einen weiteren Text aus Chile übersetzt, in dem über die Wichtigkeit und Möglichkeiten der territorialen Vollversammlungen reflektiert wird.

Die territorialen Vollversammlungen prägen das Bild des sozialen Aufstands in Chile. Sie wurden landesweit von der Bevölkerung ausgerufen, um die unmittelbaren Bedürfnisse des Kampfes zu stillen und die Ausbreitung des sozialen Konflikts zu fördern. In den Vollversammlungen wird über das aktuelle Vorgehen wie auch über die Grenzen und Forderungen der Bewegung gesprochen. Oft haben sie einen starken anti-institutionellen und anti-parteilichen Charakter. Die Vollversammlungen spiegeln – in noch embryonaler Weise – das tatsächliche Bedürfnis des Proletariats wider, sich mit klassenrepräsentativen Machtorganen auszustatten, die seine Bedürfnisse bis zum letzten Atemzug verteidigen und durchsetzen. Dies ohne sich auf Kompromisse mit der politischen Klasse einzulassen.
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Flugblatt zu „Crash the Party“ / AfD Bundesparteitag in Braunschweig

Nationalismus ist keine Alternative! Demo am Vorabend des Parteitags

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“
– Theodor W. Adorno, Minima Moralia

FCK AFD!

An diesem Wochenende sind zahlreiche linke und linksradikale Personen und Gruppen nach Braunschweig gefahren, um gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland zu demonstrieren und versuchen, seine Abläufe wenigstens zu stören. Ein derartiger Sabotageversuch gegen den politischen Betrieb in Deutschland müsste von KommunistInnen und anderen Antideutschen eigentlich gut geheißen werden können – würden die Demonstrationen sich auch als ein solcher verstehen. Doch weder wird eine derartige subversive Radikalität unter dem Großteil der Protestierenden Anklang finden, noch wird der sich selbst als explizit linksradikal verstehende Teil der zu Grunde liegenden Analyse zustimmen. Zu sehr ist man verfangen im identitären Abgrenzungsbedürfnis und zu oft reiht man sich ein in das vermeintlich antifaschistische „zivilgesellschaftliche Engagement“, ohne dabei zu merken, dass man sich dabei von den als links gesehenen Parteien der postnazistischen Bundesrepublik vor den Karren spannen lässt.
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Stadtverbot für Sarrazin

kopiert aus dem Weser Kurier

Havanna Lounge sagt Lesung mit Sarrazin wegen „beispiellosem Druck“ ab. 90 Tickets zum Preis von 75€ wurden bereits an die Clubmitglieder verkauft. Demo findet trotzdem statt.

Der wegen seiner Migrationsthesen umstrittene Autor und einstige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird am 10. Dezember nicht wie geplant in Bremen auftreten. Dies teilten die Veranstalter und Sarrazin dem WESER-KURIER am Freitagmorgen mit. Als Grund gibt die „Havanna Lounge“ Sicherheitsbedenken an. Ein linkes Bündnis hat für den Abend des Auftritts Protest angekündigt. Schon am vergangenen Wochenende hatten Werder-Ultras ein Banner im Stadion entrollt, das sich gegen Sarrazin und die Havanna Lounge richtete. Continue reading

BEV: „Die GEWOSIE – ein ganz normaler Miethai und Herr Rasche ihr treu ergebener Diener.“


Die GEWOSIE hat nicht nur ihre eigenen „Genossen/Mieter*innen“ in ganzen Wohnblöcken an übliche profitorientierte Miethaie verscherbelt, sondern sie geht auch mit den eigenen Mietern ziemlich ruppig um. Dies geschieht immer dann, wenn es der Gewinn erfordert und der Chef der Vermietung, ein gewisser Herr Rasche, es sich in den Kopf gesetzt hat.

Dabei geht es dann auch manchmal gesetzesfrei zu. Dazu zwei Beispiele:

Die GEWOSIE hatte 2016/17 in Blumenthal einige kleine Häuser mit zwei bis drei Wohnungen verkauft.

In einer Wohnung in einem dieser Häuser lebte eine ältere Frau mit ihrem Sohn. Als die Frau im Dezember 2016 verstarb, hätte der Sohn entsprechend den Bestimmungen des BGB in den Mietvertrag einsteigen können. Allerdings hatte die GEWOSIE aus einem älteren Mietstreit noch einen Titel, der sie nicht zu Übernahme des Sohnes verpflichtete. Per Brief forderte die GEWOSIE den Sohn auf, die Wohnung zum 30.4.2017 zu verlassen. Da die Wohnungssuche mit den Höchstgrenzen eines Leistungsbeziehers nicht so einfach ist, fand der Sohn bis Ende April keine neue Wohnung.
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Von Parkbänken und nervösem Ermittlungseifer

Zu den Ermittlungen gegen 3 Hamburger_innen

Solifoto von der Radical Bookfair Amsterdam, November 2019


In der Nacht zum 8.Juli wurden drei Personen von zivilen Einsatzkräften der Hamburger Polizei in einem Park in Eimsbüttel kontrolliert. Ihre Sachen wurden durchsucht und dabei angeblich Gegenstände gefunden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Brandanschlag hätten verüben wollen. Alle drei wurden daraufhin in Haft genommen. Im Anschluss erfolgten die obligatorischen Hausdurchsuchungen bei den 3en, die seit dem von allen nur noch ‚Die 3 von der Parkbank‘ genannt werden. Eine Person von ihnen kam schon am nächsten Tag gegen Auflagen wieder frei. Die anderen beiden sitzen seit dem in Untersuchungshaft im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Hamburg. Vorgeworfen wird ihnen die gemeinsame Vorbereitung einer schweren Brandstiftung. Die andauernde Haft wird mit einer angeblichen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe begründet, der dringende Tatverdacht mit der Einbindung in die autonome/ anarchistische Szene.
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Wirtschaftsförderung Bremen will FFF Demoroute bestimmen

kopiert aus dem Weser Kurier

Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) ärgert, dass sie nicht in die Planungen für diesen Tag einbezogen wurde: Polizei, Ordnungsamt und Organisatoren hatten die Demo-Strecke ohne sie abgestimmt.

Das Wohl seiner Gäste ist Clemens Hieber ein großes Anliegen. Für diesen Freitag hat der Direktor des Atlantic Grand Hotels aber eine böse Vorahnung: „Unsere Gäste werden total genervt ankommen. Die haben sich auf ein schönes Adventswochenende in Bremen gefreut, und der erste Eindruck wird sein: Demo, Stau, alles Mist.“
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Protest unerwünscht

Behörden in Braunschweig drangsalieren AfD-Gegner

NIKA Block gegen AfD Parteitag in Köln 2017

text: neues deutschland
bild: antifa ak cologne

Eine Stadt bereitet sich auf ein Wochenende der besonderen Art vor: Am Samstag und Sonntag will die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag in Braunschweig abhalten. Das ruft auch ihre Gegner*innen auf den Plan. Allein für den Samstag sind fünf Versammlungen angemeldet, im Rahmen des »Bündnisses gegen rechts« rufen mehr als 160 Verbände, Initiativen und Gewerkschaften zu den Protesten auf. Die Polizei rechnet mit insgesamt 10.000 bis 12.000 Demonstranten und will den Parteitag mit rund 1000 Beamten vor Störungen schützen.

Ab Freitag wollen Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen mit der lokalen Zivilgesellschaft gegen das Treffen der Rechten protestieren. Den Behörden der Stadt ist das anscheinend unangenehm: Schlafplätze für Demonstrant*innen in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Turnhallen wurden abgelehnt. Die linksradikale Demo am Vorabend wollte die Stadtverwaltung verbieten, zog diesen Vorstoß nach zivilgesellschaftlicher Solidarisierung jedoch zurück.

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Was geht eigentlich in Griechenland?

Neue Demokratie: Das neue Gesicht der staatlichen Gewalt in Griechenland
Ein Ausblick aus Exarchia im Angesicht des sich anbahnenden Showdowns

[Text und Interview stammen von crimethinc., Original in Englisch.]

Das Viertel Exarchia in Athen, Griechenland, ist weltweit als Epizentrum des kämpferischen Anarchismus bekannt. Seit vielen Jahren besetzen Anarchist*innen und Geflüchtete zusammen Häuser, gründen Wohngemeinschaften und bauen soziale Zentren auf, die eine Vielzahl von Leistung außerhalb der Kontrolle des Staates erbringen. Seit August hat die neue Regierung eine Reihe von massiven Razzien gegen Migrant*innen, Anarchist*innen und andere Rebell*innen durchgeführt, wobei sie zuvor das Universitätsasyl aufgehoben und eine breite Palette neuer repressiver Maßnahmen und Technologien eingeführt hat. Continue reading