Zur aktuellen Situation in der Rigaer-Straße

Vielen haben wahrscheinlich schon die schönen Bilder brennender Barrikaden und flüchtender Bullen von gestern gesehen, dazu findet ihr hier einen Kurzbericht, zuerst aber News zur Situation in und um die Rigaer selbst:

Rigaer94: Unsere Erklärung zur aktuellen Situation

„Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kämpferischen Tag und eine temporäre autonome Zone zurück und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten Lächeln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt für Schritt verbrennen sich Senat und Eigentümer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger. Continue reading

Rassismus bei der Bremer Feuerwehr

kopiert aus der taz

Das Problem ist strukturell

Auch nach der Veröffentlichung des Berichts der Sonderermittlerin sieht die Behörde keine strukturellen Probleme. Das passt nicht zu den Fakten.

Vorbereitung ist alles. Nicht nur für den Einsatz, auch für innerbetriebliche Probleme

Die Sonderermittlerin Karen Buse beschreibt die Organisationskultur der Bremer Feuerwehr als männlich, hie­rarchisch, traditionsverbunden und veränderungsresistent. In ihrem Bericht schlussfolgert sie, dass dies die Integration von „Personenkreisen mit abweichenden Merkmalen – Frauen, Migranten, Homosexuellen – erschwert“. Rein informell natürlich, formal seien diese Gruppen gleichberechtigt. Continue reading

Statement des Bremer Bündnis gegen Rechts zu aktuellen antisemitischen Vorfällen

In den letzten Wochen kam es anlässlich der Eskalation in Israel und Palästina zu zahlreichen Protestaktionen in Deutschland. Es kann dabei durchaus unterschiedliche Einschätzungen und Sichtweisen zum Konflikt geben, die nicht antisemitisch und nicht rassistisch sind. Mit Entsetzen mussten wir im Rahmen von Protestaktionen und darüber hinaus zahlreiche antisemitische Vorfälle zur Kenntnis nehmen. Wir erklären uns unbedingt solidarisch mit allen, die von Antisemitismus betroffen und durch Antisemit*innen bedroht sind. Die Ursache für antisemitische Worte und Taten liegt nicht in äußeren Anlässen wie der Eskalation in Israel und Palästina, sondern im Antisemitismus der Handelnden und er prägt deren Reaktion auf äußere Anlässe.Antisemitismus beginnt nicht erst, wenn Synagogen angegriffen, oder Vernichtungsphantasien gegenüber Jüd*innen getätigt werden. Continue reading

Ein weiterer Toter in den Händen der Polizei: Omar wurde in Hamburg erschossen

Wieder ein Toter in Händen der Polizei. Wieder wird das Opfer zunächst in der medienöffentlichkeit systematisch entmenschlicht und der Tod eines Menschen lediglich zur Skandalisierung eines Artikels inszeniert. Wieder wurde das Bild des „Messermanns“ aufgebaut. Ein nützliches rassistisches Bild zur Legitimierung tötlicher Bullengewalt.

Wir wissen leider nicht viel über den Tod von Omar. Aber wir wissen, dass es bewaffnete Kräfte gibt, die durch die Städte ziehen und immer wieder ungestraft morden. Wir hätten gerne Informationen aus anderen Quellen als der taz. Jedoch konnte wir bisher keine anderen Artikel finden. Schreibt uns gerne wenn ihr mehr wisst. Es folgt ein Artikel aus der taz über den Tod Omars. Continue reading

Nach Tod von Qosay K.: 500 Menschen demonstrieren in Delmenhorst

kopiert von butenunbinnen

 

 

  • 500 Menschen gedenken an nach Polizeigewahrsam Verstorbenem
  • Demonstration laut Polizei friedlich
  • Strafverfahren wegen Beleidigung von Polizisten eingeleitet

In Delmenhorst haben 500 Menschen an den Tod eines jungen Mannes nach Polizeigewahrsam erinnert. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich. Allerdings seien mehrere Strafverfahren wegen Beleidigung von Polizeibeamten eingeleitet worden. Der junge Mann war Anfang März aus ungeklärten Umständen nach seiner Festnahme zusammengebrochen und gestorben. Die Staatsanwaltschaft hatte kein Fehlverhalten der beteiligten Polizisten und Rettungssanitäter feststellen können.

Nach Tod eines 19-Jährigen: Ermittlungen gegen Sanitäter eingestellt

Brandanschlag auf Bereitschaftspolizei! Acht Bullen Fahrzeuge gehen in Flammen auf.

kopiert von ndr

Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag Brandsätze auf ein Gelände der Bereitschaftspolizei in Bremen-Huckelriede geworfen. Nach Angaben der Polizei wurden durch das Feuer drei Gruppenwagen und ein Bus völlig zerstört. Die Hitze beschädigte außerdem vier weitere Streifenwagen. Verletzte gab es demnach nicht. Wie hoch der Schaden ist, steht noch nicht fest. Der Staatsschutz prüft jetzt, ob der Wurf der Brandsätze auf das Polizeigelände einen politischen Hintergrund hat.

siehe auch:
weser-kurier – Politik verurteilt Angriff in Huckelriede
weser-kurier – Mehr als 200.000 Euro SchadenBilder vom Brandanschlag auf Bremer Bereitschaftspolizei
butenunbinnen – Hass auf Polizei wird fanatischer
mopo – Brandsätze geworfen Vier Polizeiwagen völlig zerstört – Staatsschutz ermittelt
Bullenpresse – Brandanschlag auf Bereitschaftspolizei
Bullenpresse – Polizei prüft Bekennerschreiben nach Brandanschlag

Aggressive Solidarität mit den bedrohten Projekten in Berlin – Gegen die Stadt der Reichen!

Abgeschrieben von: diym-leftspace-onion-service (Tor-Browser)

„Wir haben uns vergangene Nacht in der aufgewerteten Bremer Neustadt die Straße genommen. Dabei gingen die Scheiben von zwei Immobilienbüros und einer Bankfiliale zu Bruch. Eine brennende Straßenbarrikade sicherte unseren Abgang. Continue reading

Cyberbunker-Klausel in StPO: Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit

kopiert von heise.de
Cyberbunker

Die Polizei darf künftig auch zur Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume und Besitztümer durchsuchen, um Rechner und IT-Systeme im laufenden Zustand inspizieren und so unverschlüsselte Daten kopieren sowie beschlagnahmen zu können. Auf einen entsprechenden, heise online vorliegenden Änderungsantrag am umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der Strafprozessordnung (StPO) hat sich die große Koalition verständigt. Die Initiative soll mit dem Zusatz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden.
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