Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof

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Am 8. September hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier Antifaschist*innen begonnen. Lina E. wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Sie sitzt seit dem November 2020 in Untersuchungshaft. Hierzu einige Ausführungen.

Prämisse staatlichen Handelns ist nicht der Antifaschismus

Seit dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland, dem 23. Mai 1949 ist wohl jede antifaschistische Generation permanent daran erinnert worden, dass die Mitte der Gesellschaft eine wesentliche Verantwortung für rechte Gewalt trägt. Antifaschismus hat deshalb die Aufgabe, sich mit der Entstehung rechter Weltbilder und ihrer praktischen Umsetzung, ganzheitlich auseinanderzusetzen. Staatsdoktrin ist die wissenschaftlich längst widerlegte Extremismustheorie, die die Mitte der Gesellschaft von ihrer Verantwortung für rechte Gewalt entlastet. Aber es wäre zu vereinfachend, dem Staat nur lapidar Fahrlässigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus vorzuwerfen. So naiv ist er nicht. Continue reading

Direkte Aktion gegen die Stadt der Reichen? Gegen die IAA? 2 Autos brennen in Bremen-Walle aus

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Laut Bullen brannten ein Audi A8 (siehe Bild) und ein Daimler Benz AMG

In der Nacht auf Dienstag sind in Bremen-Walle zwei Autos ausgebrannt. Ein weiteres Auto wurde aufgrund der Hitzeeinwirkung ebenfalls beschädigt. Die Feuerwehr löschte die Brände und verhinderte ein Übergreifen der Flammen auf die angrenzenden Wohngebäude. Trotzdem musste aufgrund der starken Rauchentwicklung ein angrenzendes Haus in der Wartburgstraße evakuiert werden. Continue reading

Die IAA in München: Ein postfaschistisches Forum des Grünen Kapitalismus und seiner Technokraten

 
 
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Hitler & Göring auf der IAA 1933.

Werden da überhaupt Autos ausgestellt oder sind es vielmehr die Frauen(körper), die da zum Verkauf stehen? Wo immer die Bonzen-Autohersteller ihre neuesten Männerspielzeuge präsentieren, scheint dies von der Präsentation von Frauenkörpern begleitet zu werden. Kein Wunder, dass weibliche Körper in manchen Männerdomänen als „Fahrgestelle“ beschrieben werden. Da verwundert es fast ein wenig, dass manch ein Exemplar dieses autofanatischen Typus Mann nicht gleich das mechanische Vorbild seiner Phantasie besteigt. Wobei, wer weiß schon, was diese Typen in ihren Garagen den lieben langen Tag so treiben? Doch die Internationale Automobilausstellung (IAA) lässt sich nicht einfach als Forum für diese absonderliche Art von maskulinem Massenfetisch beschreiben. Zugleich stellte sie in der Vergangenheit ebenso ihren Charakter als Forum einer postnationalsozialistischen Politik und Wirtschaft unter Beweis, wie sie sich bereits als ein Instrument nationalsozialistischer Propaganda verdient gemacht hatte.

 
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Schöne Menschen gegen Hitler. Roter Widerstand: Ein überfälliger Dokumentarfilm über die „Rote Kapelle“

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Libertas Schulze-Boysen. Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Sie war die größte Widerstandsbewegung im Dritten Reich. Viel größer als der 20. Juli oder „Die weiße Rose“ und in vieler Hinsicht auch viel wirkungsvoller. Zugleich ist sie die unbekannteste.

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OBSERVATIONEN UND ANDERE ÄRGERNISSE

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[HH] Solidarit't mit 3 den Parbanker*innen

Im Folgenden wollen wir versuchen, für euch die Observations- und Ermittlungsmaßnahmen rund um das „Parkbank-Verfahren“ zusammenzufassen und einige Punkte zu klären, die für Menschen mit einem gesteigerten Interesse an Privatsphäre wichtig sein könnten.

Vorab sei hervorgehoben, dass alles auf Aktenlage der Bullen und unseren Schlussfolgerungen basiert. Der Sicherheitsapparat lässt sich naturgemäß nur ungern in die Karten schauen und legt auch in Strafverfahren nur die Teile seiner Berichte offen, von denen er glaubt, dass sie unbedingt nötig sind. Eine Herausgabe der gesamten Observationsprotokolle, welche von den Anwält_innen angestrebt wurde, wurde erwartungsgemäß verweigert. Somit sind auch unsere Berichte lückenhaft. Zieht eure Schlüsse und Erkenntnisse, aber betrachtet nichts als feststehende Wahrheiten – wir erzählen hier eine Geschichte, die die Bullen in einer Akte zusammengetragen haben!
Der Einfachheit halber bezeichnen wir die Angeklagten hier als Person 1, 2 und 3, der Reihenfolge nach, wie sie die Bühne betreten.

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Toxische Männlichkeit

Im Juni wurde in Bremen ein Neonazi-Treffen polizeilich gestoppt. Ein nun veröffentlichtes Musikvideo zeigt, es handelte sich um die Produktion des „KC“-Sängers H. Ostendorf in Kooperation mit X. Naidoo. Inhaltlich wird das Fehlen „starker Männer“ beweint.
Übrigens: Die ach so „harten“ Typen, hatten sich für ihr Video aus Angst vor Entdeckung im menschenleeren Gewerbegebiet getroffen, um sich wohl vor Störung durch AntifaschistInnen und Behörden zu verstecken. Als Polizei eintraf, blieb vom „Widerstand“ nur noch die große Fresse.

Quelle: afdwatchbremen.com

„Soli-Sammlung für frühere BAMF-Leiterin: Erfolgreich beendet“

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Gegen Geldauflage ist das Verfahren gegen die frühere Bremer Bamf-Leiterin eingestellt. Die geforderten 10.000 Euro wurden für sie gesammelt.

Ein Amt, das gerne rechts abbiegen würde: Wegweiser zum Bamf

Erfolgreich beendet worden ist das Fundraising zugunsten von Ulrike B.: Um die der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auferlegte Summe von 10.000 Euro aufzufangen, hatte der Arbeitsmarktforscher Matthias Knuth eine Kampagne auf einem Crowdfunding-Portal gestartet. Continue reading

Buttersäuren-Anschlag auf Rat-und-Tat

Unbekannte haben am Montagabend in Bremen-Mitte vor dem Rat-und-Tat-Zentrum für queeres Leben eine stinkende und reizende Säure hinterlassen. Laut Bullen handelte es sich vermutlich um Buttersäure. Demnach hielten sich fünf Menschen in dem Café des Zentrums auf, als sie plötzlich einen stark unangenehmen Geruch feststellten. Als sie nach draußen gingen, entdeckten sie Reste der Flüssigkeit vor dem Eingangsbereich.

Die Bullen sicherten Spuren, der Staatsschutz Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft einen homophoben Hintergrund.

Die queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in Bremen, Maja Tegeler, verurteilte den Anschlag und rief zu Solidarität mit dem Zentrum auf. „Das war ein feiger Angriff auf queere Menschen und Hilfestrukturen in Bremen“, heißt es in einer Mitteilung. In den vergangenen drei Monaten hätte es zudem zahlreiche Übergriffe auf queeres Leben gegeben. Sie forderte die Poltik auf, zu handeln und die Stelle des Beauftragten für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Interpersonen (LSBTI) bei den Bullen aufzustocken.

Quelle: Buten un Binnen

siehe auch
taz: Feinde des Regenbogens

Bonzen-Autos, E-Mobilität und totale urbane Überwachung: Die IAA 2021 in München

Die Internationale Automobilausstellung (IAA) kommt im September dieses Jahres nach München. IAA, das war doch diese Veranstaltung, bei der sich leicht bekleidete Frauen auf den Motorhauben teurer Autos räkeln? Stimmt genau, es ist aber auch jene Automesse, auf der Hitler und die Nationalsozialisten in den 1930ern ihre Pläne zur “Motorisierung des Deutschen Volkes” vorstellten, jene Lobbyveranstaltung, bei der die deutsche Autoindustrie für ihre umweltschädlichen Spielzeuge wirbt, usw. Erstmals in München soll die IAA nun einen Imagewandel erfahren, um sie an die Erfordernisse eines modernen, grünen Kapitalismus anzupassen, der mit erdölverbrennenden, die Luft der Innenstädte verpestenden Autos nichts mehr am Hut haben will.

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