Flüchtlingsrat-Newsletter KW41

1. Abschiebung nach Afghanistan gestoppt
2. Lager in der Gottlieb-Daimler-Straße geschlossen
3. Studie: Welche Auswirkungen haben AnkER-Zentren?
4. Kampagne #NichtMeineLager gestartet
5. Behörden behindern Familiennachzug
6. Niedersachsen beendet Finanzierung anonymer Krankenscheine
7. Marokko lehnt Asylzentren kategorisch ab
8. Fachtag „Kein Asyl in Europa“: Dokumentation der Beiträge
9. Erfolgreiche Parade
10. Make your Couch a Soli-Couch

1. Abschiebung nach Afghanistan gestoppt
Markiert dies einen Richtungswechsel? Bremen hat sich an der versuchten Abschiebung eines jungen afghanischen Staatsangehörigern beteiligt. Per Amtshilfegesuch hatten sich die bayerischen Behörden an Bremen gewandt, nachdem der junge Mann in der Passauer Ausländerbehörde verhaftet wurde. Nach Protesten und öffentlicher Kritik ist der junge afghanische Staatsangehörige am 2. Oktober aus dem Bremer Abschiebegewahrsam entlassen worden. Die Regierung von Niederbayern prüft zur Zeit seine aufenthaltsrechtliche Perspektive.
Weitere Infos:
fluechtlingsrat-bremen.de
fluechtlingsrat-bremen.de
fluechtlingsrat-bremen.de

2. Lager in der Gottlieb-Daimler-Straße geschlossen
Am 28.09. wurde die durch ihre unmenschlichen Lebensbedingungen bekannt gewordene Zeltunterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße geschlossen – ein Erfolg für die Aktivist_innen des GDS-Bündnisses. Der Kampf ist aber noch nicht zu Ende, wie das Solidaritätsbündnis in einer aktuellen Erklärung schreibt: https://www.facebook.com/TogetherWeAreBremen/posts/562675624153377
Bericht des Weser-Kuriers über die Schließung des Lagers: weser-kurier.de

3. Studie: Welche Auswirkungen haben AnkER-Zentren?
AnkER-Zentren lösen keine Probleme, sie schaffen nur welche – schon gar nicht taugen sie zur effektiveren Gestaltung von Asylverfahren. Das aber ist erklärtes Ziel dieser Einrichtungsform. Zu diesem Ergebnis kommt eine Kurzstudie des Rates für Migration und der Universität Hildesheim für den Mediendienst Integration.
Die Forscher/innen kommen in der Kurzstudie zu dem Ergebnis, dass die Unterbringung in AnkER-Zentren der falsche Weg sind. Die offiziell dahinter stehenden Ziele, wie schnellere und effizientere Verfahren, können mit der Unterbringung von Personen in AnkER-Zentren trotz Bündelung unterschiedlicher Behörden und Zuständigkeiten hier nicht erreicht werden. Im Gegenteil – und das ist weder überraschend noch neu – kommen die Forscher/innen zu dem Ergebnis, dass die Unterbringung in solchen Einrichtungen die strukturellen Probleme im deutschen Asylsystem weiter verstärken werden. Sie verfehlen, so die Studie, zudem die Wiederherstellung des sozialen Friedens und haben das Potenzial, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Lösungskompetenz des politischen Systems dauerhaft zu beschädigen. (Text von www.b-umf.de)
Zur Studie: mediendienst-integration.de

4. Kampagne #NichtMeineLager gestartet
In Deutschland, in der EU und vor Europas Toren wird künftig auf Lager für Flüchtlinge gesetzt. Auf dem Tisch liegen unterschiedliche Konzepte, die jedoch alle Eines gemeinsam haben: Isolation und Abschreckung. PRO ASYL hat mit Unterstützung der landesweiten Flüchtlingsräte und weiterer Organisationen zum Tag des Flüchtlings die Kampagne #NichtMeineLager lanciert. Die zentrale Forderung ist, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein. Alle Forderungen und Infos zur Kampagne gibt es unter www.nichtmeinelager.de (http://www.nichtmeinelager.de/)

5. Marokko lehnt Asylzentren kategorisch ab
Marokko und Ägypten wollen keines der von der EU angestrebten Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten auf ihrem Boden errichten. Weiterlesen auf fr.de

6. Behörden behindern Familiennachzug
Sowohl beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten, als auch beim Familienasyl und dem Nachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es keine guten Nachrichten. Gesetze und Rechtsprechung von Gerichten werden in Deutschland nur unzureichend umgesetzt – zum Nachteil der Geflüchteten. Weiterlesen auf proasyl.de

7. Niedersachsen beendet Finanzierung anonymer Krankenscheine
Niedersachsen stampft die Finanzierung anonymer Krankenscheine ein – zu Lasten papierloser Menschen. Kritik von Ärzten und Flüchtlingsrat. Weiterlesen auf taz.de

8. Fachtag „Kein Asyl in Europa“: Dokumentation der Beiträge
In der vergangenen Woche haben der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Caritas in Niedersachsen den Fachtag „Kein Asyl in Europa“ veranstaltet. Hier gibt es eine Dokumentation der interessanten Vorträge: nds-fluerat.org

9. Erfolgreiche Parade
Über 30.000 Menschen haben sich am 29. September 2018 an der We`ll Come United Parade in Hamburg beteiligt. Nie zuvor gab es in Deutschland eine größere Demonstration für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte und schon gar nicht in dieser Zusammensetzung. Angeführt von Geflüchteten aus Afrika, aus Asien sowie von Roma, die alle gegen Abschiebungen und für ihr Bleiberecht kämpfen; gemeinsam mit Aktivist*innen, die sich in Organisationen der Seenotrettung oder in Initiativen der Solidarischen Städte engagieren; zusammen mit migrantischen Gruppen, die den Rassismus in den Behörden und in der Gesellschaft attackieren. Eine Fotoseite unter: umbruch-bildarchiv.de
Ein Bericht: ndr.de

10. Make your Couch a Soli-Couch
Gerne möchten wir Euch auf folgenden aktuellen Aufruf des Gottlieb-Daimler-Bündnisses aufmerksam machen: „Gottlieb-Daimler-Aktivist*innen suchen Zimmer. Es geht nicht ohne Geld – das Bündnis braucht dringend Spenden. Steht bei Euch manchmal ein Gästezimmer leer? Fährst du bald in den Urlaub und möchtest, dass deine Wohnung oder Dein Zimmer nicht ungenutzt bleibt? Hast du ein gemütliches Parzellenhäuschen, das du nicht immer brauchst? Kennst Du Menschen, die dauerhaft Platz im Haus haben und für ein paar Monate eine Person solidarisch aufnehmen würden? Seid Ihr eine WG und könntet Euch vorstellen, ein freiwerdendes Zimmer als Solizimmer anzubieten und andere zu suchen, die beim gemeinsamen Miete zahlen unterstützen? Es ist vieles möglich und alles hilfreich – alles kann angeboten werden! Wenn Ihr Angebote oder Fragen habt, meldet euch gerne bei uns unter 0152 1700 3075 oder per Mail: shut-down-gottlieb-daimler@free-migration.org
Wir sind eure temporären Mitbewohner*innen: Junge, englisch- oder französischsprachige Geflüchtete aus dem Together we are Bremen / GottliebDaimler-Bündnis.
Spendenkonto: BreSoC (Bremen Solidarity Centre) e.V. / GLS Bank / IBAN: DE92 4306 0967 2074 0487 00 / Verwendungszweck: Spende GDS Für alle, die ohne Spendenquittung spenden können, haben wir ein Privatkonto eingerichtet. Schickt uns bei Interesse eine Mail und wir senden euch die Kontodaten zu. Kontakt: shut-down-gottlieb-daimler@free-migration.org
Gerne können Spenden auch persönlich bei Aktivist*innen des Bündnis abgegeben werden. Facebook: Together we are Bremen – Gottlieb-Daimler-Bündnis Protestarchiv und Unterschriftensammlung: solidarity-city-bremen.org

checkt fluechtlingsrat-bremen.de

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