Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit – Nachtrag von Together We Are Bremen

ZUR VERSCHOBENEN AKTION „BIRTH CERTIFICATIONS NOW –
GEBURTSURKUNDEN JETZT!“ VOR DEM STANDESAMT

Unsere ursprünglich für den 14.6. um 11:00 Uhr geplante Kundgebung vor
dem Standesamt-Mitte konnten wir nicht durchführen, da das Ordnungsamt
Bremen in seiner Verfügung wenige Stunden vor dem anvisierten Zeitpunkt unsere Versammlung nicht genehmigte.
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Rassismus bei der Bremer Feuerwehr

kopiert aus der taz

Das Problem ist strukturell

Auch nach der Veröffentlichung des Berichts der Sonderermittlerin sieht die Behörde keine strukturellen Probleme. Das passt nicht zu den Fakten.

Vorbereitung ist alles. Nicht nur für den Einsatz, auch für innerbetriebliche Probleme

Die Sonderermittlerin Karen Buse beschreibt die Organisationskultur der Bremer Feuerwehr als männlich, hie­rarchisch, traditionsverbunden und veränderungsresistent. In ihrem Bericht schlussfolgert sie, dass dies die Integration von „Personenkreisen mit abweichenden Merkmalen – Frauen, Migranten, Homosexuellen – erschwert“. Rein informell natürlich, formal seien diese Gruppen gleichberechtigt. Continue reading

Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!

Am Samstag erinnern wir mit einer Kundgebung an Abdurrahim Özüdoğru, İsmail Yaşar und Theodorus Boulgarides. Drei Opfer des NSU, die aus rassistischen Motiven ermordet wurden und deren Angehörigen bis heute die Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit verwehrt und aktiv verhindert wird.
Wir wollen die Forderungen aufrecht erhalten und fordern:
Kein Vergeben, kein Vergessen, kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!

Statement des Bremer Bündnis gegen Rechts zu aktuellen antisemitischen Vorfällen

In den letzten Wochen kam es anlässlich der Eskalation in Israel und Palästina zu zahlreichen Protestaktionen in Deutschland. Es kann dabei durchaus unterschiedliche Einschätzungen und Sichtweisen zum Konflikt geben, die nicht antisemitisch und nicht rassistisch sind. Mit Entsetzen mussten wir im Rahmen von Protestaktionen und darüber hinaus zahlreiche antisemitische Vorfälle zur Kenntnis nehmen. Wir erklären uns unbedingt solidarisch mit allen, die von Antisemitismus betroffen und durch Antisemit*innen bedroht sind. Die Ursache für antisemitische Worte und Taten liegt nicht in äußeren Anlässen wie der Eskalation in Israel und Palästina, sondern im Antisemitismus der Handelnden und er prägt deren Reaktion auf äußere Anlässe.Antisemitismus beginnt nicht erst, wenn Synagogen angegriffen, oder Vernichtungsphantasien gegenüber Jüd*innen getätigt werden. Continue reading

Mäurers-Schmierblatt: Verfassungsschutzbericht 2020 erschiehnen

Oberlippenbartexperte Mäurer, im Hintergrund der Chef des Verfassungsschutzes Dierk Schittkowski

Der neue Verfassungsschutzbericht ist erschiehnen! Auf 120 Seiten kann die geneigte Leser:in dort erfahren was im Bremer-Polit-Crime-Life eigentlich so geht. Welche Gruppen sind am Start und organisieren was mit wem. Interessantes gibt es dabei eigentlich nicht zu erfahren. In der diesjährige Ausgabe gibs beim Thema Linksextremismus viel Aufmerksamkeit für militante Angriffe und Brandanschläge, jeweils mit vielen tollen Zitaten, außerdem überrascht der VS mit kleinen Features über die Dete-Besetzung, Klimakämpfe und die heißen Themen im linksradikalen Milieu: „Kampf um bezahlbaren Wohnraum“, Bullen, Anti-Repression, „Klimaproteste“ und einiges mehr. Continue reading

Aggressive Solidarität mit den bedrohten Projekten in Berlin – Gegen die Stadt der Reichen!

Abgeschrieben von: diym-leftspace-onion-service (Tor-Browser)

„Wir haben uns vergangene Nacht in der aufgewerteten Bremer Neustadt die Straße genommen. Dabei gingen die Scheiben von zwei Immobilienbüros und einer Bankfiliale zu Bruch. Eine brennende Straßenbarrikade sicherte unseren Abgang. Continue reading

[OL] Kundgebung: Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!

Sonntag, 06.06.2021 | 17 Uhr | Schlossplatz, Oldenburg

Stellt euch vor, #LeaveNoOneBehind wird wahr. Alle Menschen an den EU-Außengrenzen werden evakuiert – nach Gewalt, Angst, Krankheit, Bränden.
Einige von ihnen kommen nach Deutschland. Und was finden sie hier vor?

Sie werden erneut in Lager gesteckt. Dort leben sie beengt mit ihnen oft unbekannten Menschen in einem Raum. Ihre Taschen werden durchsucht, ihre Zimmer kontrolliert, was sie essen müssen wird ihnen vorgeschrieben. Polizist:innen kommen, oft ohne Ankündigung mitten in der Nacht und schieben Menschen ab. Auch über die Abschiebepraxis hinaus sind rassistischen Angriffe im Lager allgegenwärtig. Ereut erfahren die Menschen Gewalt, bestehende Traumata können nicht verarbeitet werden, neue Ängste und Unsicherheiten entstehen, Retraumatisierungen können die Folge sein. Continue reading

Cyberbunker-Klausel in StPO: Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit

kopiert von heise.de
Cyberbunker

Die Polizei darf künftig auch zur Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume und Besitztümer durchsuchen, um Rechner und IT-Systeme im laufenden Zustand inspizieren und so unverschlüsselte Daten kopieren sowie beschlagnahmen zu können. Auf einen entsprechenden, heise online vorliegenden Änderungsantrag am umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der Strafprozessordnung (StPO) hat sich die große Koalition verständigt. Die Initiative soll mit dem Zusatz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden.
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Aufruf: Fahrraddemo über die Autobahn

Samstag, 5. Juni 2021 | 10 Uhr | Hauptbahnhof

Der Verkehrssektor ist für 20 Prozent aller Emissionen verantwortlich und gehört zu den großen Klimakillern in Deutschland. Dabei ist klar: Die CO2-Emissionen müssen in allen Bereichen deutlich reduziert werden, wenn wir den Klimakollaps noch verhindern wollen.

Wir brauchen eine echte Verkehrswende jetzt! Und doch sehen wir, dass überall Autobahnen neu- und ausgebaut werden, als gäbe es kein Morgen.

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