Erneut Karre von Knastprofiteuren abgefackelt

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„Es sind Firmen wie Spie, WISAG, Massak, Sodexo […], die durch ihre Zuarbeit die staatliche Herrschaft am Leben halten.“

Inspiriert von den Gefährt*innen die bereits Anfang des Jahres die Dussmann Service GmbH um drei Fahrzeuge erleichtert haben, griffen wir in der Nacht von Montag auf Dienstag SPIE an und haben einen Transporter vor ihrer Niederlassung am Sielhof Ausbrennen lassen.
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Zwanzig notwendige Anmerkungen zu den gegen-wärtigen Konfliktualitäten und Perspektiven.

Dieser Text wurde aus dem aktuellen Autonomen Blättchen gestohlen. Er wird wohl wütende Reaktionen und Streit hervorbringen, aber das erscheint mir in Zeiten des nahenden Abgrunds auch wichtig. Und vielleicht, schaffen die empörten Reaktionen es ja auch über die Kommentarspalten hinaus. Höchste Zeit jedefalls, dass wir uns, uns lieb gewonnener Bequemlichkeiten entledigen und wir diesen gefährlich Weg zu gehen beginnen – in Richtung um Umsturz, in Richtung Aufstand.

Viel Spaß beim lesen!

„Teil 1

Eins: Alle Regierungen sind schlecht. Rechte, linke, ultrarechte, … alle. Sie handeln nicht in unserem Interesse, den Menschen von unten, wie die Zapatisten sagen würden. Covid 19 hat wie in einem Brennglas den grundsätzlichen Antagonismus zwischen denen, die die Welt neu erschaffen müssen, damit es eine Welt überhaupt geben kann und denen die in unterschiedlichen Formen, an der bestehenden Welt, der Welt des Untergangs festhalten, an ihrer Konsistenz partizipieren, zum Ausdruck gebracht. Continue reading

Demo, Krawall und Aktion gegen Repression – Fragmente eines offensiven Wochenendes

Es hat in der Geschichte der BRD nie wirklich einen Anlass gegeben zu denken, dass die Repression des Staates auf dem Rückzug sei. Dennoch haben wohl viele in den letzten Jahren – und insbesondere im Zuge des G20 Gipfels – den Eindruck, dass sich die Repression verstärkt (nicht nur in der BRD). So kam kam es schon vor dem G20 zu Verschärfungen der Strafbarkeit von Angriffen auf Bullen. Nach dem Gipfel dann natürlich die Repression als Antwort auf den Krawall (mittlerweile reicht es schon die Stimme gegen einen Cop zu erheben), in deren Zuge mehrere Leute U-Haft und Haftstrafen verbüßen mussten. Dann kamen die neuen Polizeigesetze, die stetige juristische, technische und personelle Aufrüstung, zunehmende Verzahnung von Militär und ziviler Verwaltung, mehrere 129a Verfahren und all dies vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, faschistischen Terroranschlägen und bewaffneten rechten Strukturen im Staatsapparat. Wir brauchen die Liste nicht weiterführen, wir wissen all das. Gerade deshalb ist es ermutigend auf das vergangene Wochenende zu schauen! Continue reading

Landgericht und Oberlandesgericht Bremen zu kirchennah ?

Das Landgericht Bremen hat im Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den evangelikalen Pastor Olaf Latzel ein Gutachten in Auftrag gegeben, das feststellen soll, inwieweit die Bibel die Ausfälle von Latzel gegen Homosexuelle rechtfertigt. Damit kann eventuell eine Strafmilderung ermöglicht werden, da Latzels Äußerungen im Falle einer Deckung mit der Bibel unter die „Religionsfreiheit“ fallen könnten. So argumentierte Latzel und sein Rechtsanwalt. Mit dem Gutachten wurde ein evangelikaler Hochschullehrer von der zum Verbund der Evangelischen Allianz gehörenden Freien Theologischen Hochschule Gießen beauftragt.
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Wieviel Sinn macht Wählen?

Mittwoch 15 September 2021 | 19 Uhr | Solidarischen Zentrum in der Lindenstraße 1b

Die Sprechblasen der Kanzlerkandidat*innen klingen ziemlich gleich, die Parteiprogramme schwammig und nach der Wahl sind all die Versprechen gleich Schall und Rauch. Die Erfahrungen aus den vergangenen Wahlen lassen den Schluss zu, dass sie nur wenig ändern oder etwas verbessern. Geht es also nur um die Auswahl von neuem Personal für die immer gleiche Politik? Entscheiden die Sympathien der Wähler*innen lediglich wer in den Genuss der Minister*innengehälter kommt? Gefährdet nicht wählen die Demokratie? Continue reading

Gedanken zur Aufsichtsratskandidatur von Oliver R. Harms


 

 
Seit der Veröffentlichung der Kandidat*innen für die Aufsichtsratswahl am 5. September 2021 wurde viel über die Beweggründe des Wahlausschusses, warum einzelne Kandidat*innen zugelassen und andere abgelehnt wurden, spekuliert. Die Intransparenz dieses Prozesses hat in der Fangemeinde und unter den Mitgliedern des SV Werder für viel Unmut gesorgt.

 
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Müller & Bremermann-Immobilien angegriffen!

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Gerhard Bremermann (Links) Daniel Günther (Rechts) und Luxusappartements in der Sögestr (Rechts Oben)

Gestern Nacht haben wir am Hauptsitz der Firma Müller & BremermannImmobilien (M&B-I) in der Franz-Schütte-Allee 250 in Horn-Lehe etliche Scheiben eingeschlagen. Die bruchsicheren Fenster waren eine echte Herausforderung und es war kaum möglich diese komplett durchzuschlagen. Dennoch sind wir optimistisch einen großen Schaden verursacht zu haben. Zur Erinnerung: Vor knapp zwei Monaten, am 14. Juli, wurde im Steintorviertel eine Zwangsräumung brutal von den Bullen durchgesetzt. Und das weil sich die Chefs der Firma M&B-I geweigert hatten die Räumung aufzuschieben, obwohl nur um eine Frist von zwei Wochen gebeten worden war. Ausgemachte Kapitalisten also. Menschen, die andere aus Prinzip auf die Straße setzten. Die die Dete erst leerstehen und verkommen ließen, um sie dann nach der Besetzung räumen zu lassen. Continue reading

Ein Jahr §129(a) Revival – Erster Prozessbeginn – Ein Aufruf

Ursprünglich veröffentlicht von Indy

Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.

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Gegen den Polizeikongress 2021 in Berlin.

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Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse?

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen.
Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.

 
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Boris im Krankenhaus: Aktions- und Solidaritätsaufruf

kopiert von  Sans Nom

Seit Samstag morgen, den 7. August, liegt unser Freund und Gefährte Boris in der Station für schwere Brandverletzungen des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma, nachdem es in seiner Zelle gebrannt hat. Da seine Atemwege durch den Rauch und den Ruß stark vergiftet wurden, ist immer noch nicht klar, ob er überleben wird. Sobald es sein Gesundheitszustand erlaubt, soll eine erste Hauttransplantation vorgenommen werden.

Seitdem ist Antony Speciale, Journalist von Lorraine Actu eifrig darum bemüht, die Version des Geschehenen zu übernehmen, die Fadila Doukhi, die Regionaldelegierte der Schließergewerkschaft Force Ouvrière verbreitet hat. Der Priorität gegenüber den Aasgeiern der Presse verpflichtet, wird das Gefängnis sich erst spät am Tag die Mühe machen die Familie zu benachrichtigen, weit nach der Veröffentlichung in der Rubrik Vermischtes. Wenig überraschend werden die Schließer für ihre schnelle Reaktion angesichts dieses Ereignisses, das direkt von einem Jahr Einsperrung produziert wurde, beglückwünscht.

Es ist für uns heute schwer nachzuvollziehen, was geschehen ist. Boris kann sich momentan natürlich nicht selbst dazu äußern, und ganz offensichtlich können wir von den Schließern und der Verwaltung nur Berichte erwarten, die sie von jeder Verantwortung freisprechen.

 
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