Gedenkkundgebung für die Opfer der Festung Europa

Samstag 23.01.2021 | 17-20 Uhr | Bürgerweide Bremen

In dem Buch: „Todesursache Flucht – eine unvollständige Liste“ sind 35.500 tote Geflüchtete aufgelistet – eine unvorstellbar große Zahl. Die Liste umfasst den Zeitraum von 1993 – 22.06.2018. Mittlerweile ist die Zahl auf über 40.000 angewachsen. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Continue reading

„Wer nicht prüft, der findet nichts“

kopiert aus der taz

Schutz in Bremer Geflüchtetenheimen

Der Senat sieht den Gewaltschutz für Geflüchtete auch ohne genaue Kontrolle gewährleistet. Betroffene und der Flüchtlingsrat widersprechen deutlich.

Auch im Frühjahr 2020 bei Protesten gegen die Lindenstraße wurden Übergriffe der Security angemahnt

Anders als Geflüchtete und Flücht­lings­organisationen sieht Rot-Grün-Rot keine größeren Probleme mit dem Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Bremen. Das geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Das Sozialressort kontrolliert diesen Schutz aber auch nur punktuell, wie der Senat einräumt. Continue reading

Gerichtsvollzieher*innen in’s home office!

Stoppt die Zwangsräumungen – In der Pandemie und für immer!

Kommt zum Amtsgericht – am 29.01.2021, 10 Uhr. Bringt eure Freund*innen, Genoss*innen und den Mundschutz mit.

Im Lockdown steht das Freizeitleben still und auch Dönerbuden, Friseure und Theater müssen zu machen – derweil gehen die ganz großen Geschäfte weiter. Und damit auch die großen Schweinereien, die der Kapitalismus tatgtäglich bereithält. Continue reading

Gemeinsamer Widerstand gegen Repression!

Dies ist eine Stellungnahme zu unserer Festnahme vor einiger Zeit und ein Wunsch nach solidarischer Unterstützung gegen die weiteren Repressionen, die gegen uns eingeleitet werden.

Triggerwarnung: Falls eigene Erfahrung mit physischer oder psychischer Gewalt bei einer Festnahme besteht, kann folgender Teil möglicherweise triggernd sein.

In der Nacht vom 29.09. auf den 30.09.2020 wurden wir, drei Frauen, von fünf Bullen im Bremer Steintor festgenommen. Ein Zeuge soll uns dabei beobachtet haben, wie wir feministische Parolen an ein Parkhaus sprayten. Uns wurde und wird eine politisch motivierte Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Polizist*innen riefen Verstärkung, unsere Personalien wurden aufgenommen und wir wurden durchsucht. Die Beweislage wurde aufgrund von Graffitidosen als eindeutig bezeichnet, dennoch wurden wir von nun insgesamt sieben Polizist*innen mit auf die Wache genommen. Insgesamt hielt man uns von circa 00:30 bis 09:00 am nächsten Morgen fest. Zwischenzeitlich wurden wir (um circa 06:00 Uhr morgens) in die Vahr gebracht und dort erkennungsdienstlich behandelt. Continue reading

Polizeigewalt ist das Problem – Antifa ist die Lösung

Samstag, 6. Februar 2021 | 13 Uhr | Bullenwache “am Wall”

Nachdem “größte Polizeieinsatz in der Bremer Geschichte” anlässlich des Versuchs von Corona-Rechten am 5. Dezember letzten Jahres in Bremen einen Aufmarsch durchzuführen, ruft das Antifaschistische Bündnis Bremen zu einer Kundgebung auf.

Polizeigewalt ist das Problem – Antifa ist die Lösung.
Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien.
Antikapitalistisch gegen die Krise.

Liebe, Frieden, Volksverräter

Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen

Das Jahr 2020 wurde von einem großen Thema bestimmt: COVID-19. Für die radikale Linke bedeutete diese Pandemie vor allem, sich mit alten Problemen, in durch eine globale Krise verschärfter Form, auseinanderzusetzen. Wirtschaftskriege, soziale Ungerechtigkeiten, Klimawandel, Migration, Kapitalismus, staatliche Repression, Gentrifizierung und Kampf um Freiräume – kein Bereich war nicht direkt oder indirekt betroffen durch den dunklen Schatten, den das SARS-CoV-2 Virus ab spätestens Februar über die gesamte Welt warf. Continue reading

„Ich war, Ich bin, ich werde sein“

Heute vor 102 Jahren wurden die Genoss*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps ermordet.
Sie waren nicht nur, mit vielen anderen zusammen, an der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands beteiligt, sondern auch ihre Vorsitzenden. Als revolutionäre Kommunist*innen war ihr Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie immer nur ein taktisches. Trotz anderer Ansichten z.B. über den Charakter und die Aufgaben einer kommunistischen Partei als z.B. Lenin und die Bolschewiki, war ihr Verhältnis zum jungen Sowjet-Russland immer ein kritisch-solidarisches. Folgerichtig beteiligten sie sich aktiv an der revolutionären Räte-Bewegung nach dem 1. Weltkrieg. Ihr Ziel war es die bürgerlich-demokratische Revolution gegen Monarchie und Weltkrieg weiterzutreiben und als sozialistische Revolution zu vollenden. Als proletarische Internationalist*innen war aber auch das von ihnen und Millionen anderen angestrebte Sowjet-Deutschland nur ein erster, kleiner Schritt auf dem Weg zur Weltrevolution. Continue reading

„Alltagsrassismus in der Kneipe: Ermittlungen eingestellt“

kopiert aus der taz

Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat erfolglos Anzeige erstattet gegen einen Wirt, der auf seiner Getränkekarte „Bimbo“ anbietet.

Bei manchen Kneipen wäre es kein Verlust, wenn sie auch nach dem Lockdown geschlossen blieben

Wenn die Bremerhavener „Union-Stuben“ nach dem Lockdown wieder geöffnet haben, wird dort wohl ein umstrittenes Getränk besonders häufig bestellt werden: ein Mix aus ­Lakritz, Wodka und Türkischem Pfeffer, Preis: 1,80 Euro, Name: „Bimbo“. Der Geschäftsführer der Gaststätte nebst Kiosk darf die Mischung mit der rassistischen Bezeichnung weiter anbieten. Das Bündnis „Bremerhaven bliebt bunt“ hatte Anzeige erstattet. Ohne Erfolg: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen eingestellt. Continue reading

„Viele Angriffe auf Bremer Polizei“

kopiert aus dem Weser Kurier

Gebäude und Fahrzeuge von Bremens Polizei waren 2020 vermehrt das Ziel von Anschlägen. Die Täter blieben in der Regel unbekannt. Mit einer Ausnahme.

Die jüngste Wandschmiererei am Polizeigebäude in der Feuerkuhle. 1312 steht für ACAB – „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde).

Die Zahl der Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge der Polizei ist 2020 gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Die Polizei nennt 26 Vorfälle, die sie unter „politisch motiviert“ einsortiert. Das waren vier mehr als in den fünf Jahren zuvor zusammen. Das Spektrum der Vorfälle reichte von Schmierereien an Hauswänden bis zu schwerer Brandstiftung. Mit einer Ausnahme konnte keine der Taten aufgeklärt werden. In der entsprechenden Statistik der Polizei taucht stets das Kürzel „UT“ auf – „Unbekannte Täter“. Continue reading