Ausschreitungen im Bremer Viertel: Mehrere Polizisten verletzt

Nach massiven Ausschreitungen im Bremer Viertel in der Nacht zu Sonntag untersucht die Polizei derzeit die Hintergründe. Rund 300 Menschen hatten nach Mitternacht die Sielwallkreuzung blockiert und Polizisten attackiert, wie die Polizei berichtet. Die Randalierer machten Feuer und zündeten Böller. Mit Steinen warfen sie Schaufensterscheiben ein und schleuderten Flaschen und Farbbeutel auf Polizisten. Vier Beamte wurden leicht verletzt.

Gegen drei Uhr räumte die Bremer Polizei schließlich die Kreuzung. Sie bekam dabei Unterstützung durch niedersächsische Kollegen. Mehrere Menschen wurden vorläufig festgenommen. Die Ermittler werten nun die Berichte aus, bislang können sie nichts zu den Motiven der Randalierer sagen. Gesprühte Parolen wie „Wir wählen den Angriff“ könnten auf einen politischen Hintergrund deuten. Ebenfalls in der Nacht wurden Polizeiwachen in Gröpelingen und Woltmershausen angegriffen. Die Ermittler prüfen, ob es einen Zusammenhang zu den Ausschreitungen gibt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs ein.

Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/ausschreitungen-sielwallkreuzung-bremen-100.html

Der Weser Kurier weiß folgendes zu Berichten:

Unruhen im Viertel: Polizei räumt Sielwallkreuzung

In der Nacht zu Sonntag mussten Einsatzkräfte der Polizei die Sielwallkreuzung im Viertel räumen. Mehrere Beamte wurden mit Flaschen beworfen und verletzt. Scheiben eines Geschäftes gingen zu Bruch.

Rund 300 Menschen blockierten laut Polizei in der Nacht zu Sonntag zwischen 0.30 Uhr und 3 Uhr die Sielwallkreuzung im Bremer Ostertorviertel. Sie zündeten Feuer, Pyrotechnik und warfen Steine in umliegende Geschäfte, unter anderem bei einem Mobilfunkgeschäft. Auch mehrere Fahrzeugreifen wurden auf der Fahrbahn in Brand gesetzt.

Aus der Menge heraus wurden des Weiteren Einsatzkräfte mit Flaschen beworfen und dabei auch verletzt. Die Polizei Bremen räumte daraufhin mit Unterstützung niedersächsischer Kollegen die Kreuzung, die für Stunden blockiert war. Dabei kam es zu vorläufigen Festnahmen.

Im Verlauf der Nacht wurden zudem Streifenwagen und Reviere in der Stadt mit Farbbeuteln und anderen Gegenständen beworfen.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-unruhen-im-viertel-polizei-raeumt-sielwallkreuzung-_arid,1832866.html

Aufruf: „Zusammen kämpfen“

KOMMT ZUM NIKA-BLOCK AM 25. MAI!
14 UHR – ZIEGENMARKT IM VIERTEL – BREMEN

Am 26. Mai ist Wahltag. Sowohl in der Bremischen Bürgerschaft, als auch auf EU-Ebene werden die Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen gerufen.
Während vieles darauf hindeutet, dass Bremen auch in den nächsten Jahren weiterhin sozialdemokratisch regiert werden wird, ist die Prognose für den gesamteuropäischen Wahlausgang ungleich düsterer. Es herrscht Krisenstimmung auf dem gesamten Kontinent! Das neoliberale Projekt Europa droht an den inneren Widersprüchen des Kapitalismus zu scheitern. Zusätzlich formieren sich die Rechten europaweit auf den Straßen und in den Parlamenten.

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In Europa wird gewählt und alle Kanäle sind gefüllt mit Aufrufen zur Wahl.

Das schärfste Argument für die Wahl 2019 heißt „Europas Schicksalswahl“. Parteien und Politiker*innen verschiedener europäischer Staaten, die sonst gar nicht harmonieren, rufen zu einem JA zu Europa auf – gegen äußere Mächte und innere „populistische“ Gegner. Diese Rechten, die sonst auch nicht harmonieren, rufen auch zu einem JA auf: sowieso zu ihnen, aber auch zu Europa, dem Europa „der Völker“, das sie versprechen. Beide Fraktionen der konkurrierenden Politiker*innen können und wollen mit der Macht Europas, um die sie sich bewerben, offenbar etwas anfangen. Aber wie kommen in ihren Alternativen der politischen Machtentfaltung die Wähler*innen vor? Worum geht es überhaupt bei diesen Alternativen?

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Demoaufruf: Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen

Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus

Bremen aufgepasst! Die Bürgerschaftswahlen nähern sich – und mit AfD und BIW drohen erneut zwei rechte Parteien in die Bürgerschaft einzuziehen. In der AfD hat sich Kantholz-Lügner Frank Magnitz mit undemokratischen Mitteln und Tricks gegen seine parteiinternen Gegner als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er ist durch enge Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus der Identitären Bewegung aufgefallen. Die BIW, mit dem rechtsflexiblen Ex-Journalisten Hinrich Lührssen an der Spitze, ist ebenfalls mit Neonazis in Erscheinung getreten. “Die Rechte” versucht in Bremerhaven offen faschistische Strukturen aufzubauen und bedroht regelmäßig politische Gegner*innen.

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Stauen fürs Klima

Donnerstag, 16. Mai 2019 | 15 Uhr & 16:30 Uhr | Nelson-Mandela-Park

Staus sind gut für das Klima! Je unattraktiver das Autofahren ist, desto mehr Menschen entscheiden sich für ökologische Alternativen wie Busse, Straßenbahnen oder das Fahrrad. Die großen Versprechen des Autofahrens – Bequemlichkeit und Zeitersparnis – werden gebrochen.

Staus sind gut für das Klima! Je unattraktiver das Autofahren ist, desto mehr Menschen entscheiden sich für ökologische Alternativen wie Busse, Straßenbahnen oder das Fahrrad. Die großen Versprechen des Autofahrens – Bequemlichkeit und Zeitersparnis – werden gebrochen.

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„Falsches Spiel um Aufmerksamkeit“

kopiert aus der taz

Bremens AfD sagt ein Event mit Parteichef Gauland ab – wegen angeblicher „linksextremistischer Morddrohungen“. Die gab es so aber nicht.


In Bremen wollte er lieber doch nicht auftreten: Alexander Gauland.

Es klingt nach einem großen Skandal, wenn man glaubt, was AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen da in der vergangenen Woche über Ereignissen in Bremen sagt. Von einer „schwarzen Stunde in der Geschichte unserer Demokratie“ spricht er und davon, dass der Rechtsstaat vor der Gewalt „kapituliert“ habe. Es klingt dramatisch und war doch mal wieder übertrieben, wie sich später herausstellte. Eine bekannte Strategie der AfD.

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„Strafanzeigen nach Wahlkampfveranstaltung“

Mehrere Parteien waren am Samstag im Rahmen des Wahlkampfes an Infoständen in Bremen Osterholz präsent. Hierbei bildete sich eine spontane Protestaktion gegen eine der anwesenden Parteien. Darüber hinaus fertigte die Polizei Strafanzeigen wegen Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Verschiedene Parteien betrieben am Samstag in der Walliser Straße Infostände. Die Polizei Bremen war zum Schutz der Veranstaltung vor Ort. Spontan bildete sich eine Gegenveranstaltung von zunächst sieben Erwachsenen und zwei Kindern, die in Richtung einer der Parteien protestierten. Parallel soll ein vorbeikommender Passant einen Angehörigen der AfD beleidigt haben. Eine entsprechende Strafanzeige wurde gefertigt. Im weiteren Verlauf der Gegenveranstaltung heizte sich die Stimmung auf. Es kam zu Wortgefechten und eine kleine Menschenmenge bildete sich. Kurz vor Ende der Veranstaltung wandten sich mehrere Teilnehmer der Protestaktion an die Einsatzkräfte und berichteten über einen Mann, der soeben aus einem Bus heraus den Hitlergruß in ihre Richtung gezeigt haben soll. Auch in diesem Fall wurde eine entsprechende Strafanzeige gefertigt.

kopiert aus der Bullenpresse

siehe auch
kreiszeitung.de: Protestaktion gegen AfD läuft in Bremen aus dem Ruder – Anzeige wegen Hitlergruß
butenunbinnen.de: Wieder Zwischenfälle im Bremer Wahlkampf

OL: Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus

Aufruf zur Demonstration

Samstag, 25. Mai 2019 | 13 Uhr | Bahnhof Oldenburg

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 wollen nationalistische und faschistische Parteien den Rechtsruck in Europa weiter vorantreiben. Wir alle sind daher gefragt, den Vormarsch der Nationalist*innen zu verhindern!

Was uns eint, ist der Widerstand gegen diese Entwicklung. Wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig werden, AfD und Co. mühsam erkämpfte Erfolge im Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel angreifen, halten wir dagegen. Rassismus ist keine Antwort auf soziale Probleme, schreitet ein wann und wo ihr ihn bemerkt! Fordern wir eine progressive Geschlechterpolitik ein, die die Selbstbestimmung von Frauen* sowie Geschlechterdiversität fördert – die kleinbürgerliche Kernfamilie als alleiniges Modell hat einfach ausgedient!

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Demo der Vonovia Mieter*innen zeigt erste Erfolge


Vor einigen Wochen sind Mieterinnen und Mieter gemeinsam vor das vonovia Büro in Gröpelingen gezogen und haben dort öffentlichkeitswirksam ihre Forderungen abgegeben. Eine der Forderungen war, dass vonovia alle Belege und Rechnungen herausgibt, auf denen die Betriebskosten Abrechnungen erstellt wurden. Damit wir überprüfen können, ob die steigenden Betriebskosten auf falschen Berechnungen beruhen – wie nicht selten der Fall bei vonovia. Sollte sich das bewahrheiten, muss vonovia uns Geld zurück zahlen.

Eine Woche vor Ablauf der von uns gesetzten Frist sind beim Mieter*innen Komitee nun sechs große Ordner mit Rechnungen und Belegen eingetroffen. Weitere sollen folgen. Wofür Anwält*innen und Mieterverein teils Jahre rechtlich kämpfen, haben wir durch unsere gemeinsame Aktion innerhalb von drei Wochhen erreicht. Das zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, sich zu organisieren und zusammen zu kämpfen !

Wenn vonovia denkt, wir sind von dem Papierberg abgeschreckt, haben sie sich getäuscht. Wir sind hoch motiviert, uns gemeinsam bei Kaffee und Kuchen durch die Rechnungen zu arbeiten und falsche Berechnungen aufzuzeigen. Das Schöne dabei ist, dass wir uns nicht nur erfolgreich gemeinsam wehren, sondern sich immer mehr Mieterinnen und Mieter untereinander kennen lernen.

Unsere Forderungen sind aber noch nicht erfüllt. Neben den Belegen haben wir von vonovia u.a. eine Liste mit allen geplanten Modernisierungen in Gröpelingen und lokale Ansprechpartner gefordert. Unser Protest geht also weiter. Wir sind erst am Anfang und kommen gerade erst richtig in Fahrt. Und bestimmt brauchen wir bei unserer nächsten Aktion wieder eure
Unterstützung !!