Erklärung von „Solidarity City Bremen“ zur gestrigen Mahnwache von Grünen, Linke und SPD
Am 03.03. gab es vor dem Landtag eine Kundgebung von Grünen, Linke und SPD zur aktuellen Lage in Griechenland. Das Solidarity-City-Bündnis (Together we are Bremen, Seebrücke, BOMP, Matapacos, ACOMPA,…) wurde eingeladen, als mitveranstaltend aufzutreten. Wir haben uns dagegen entschieden.
Die Kundgebung rief dazu auf, Menschen von den griechischen Inseln zu evakuieren. Natürlich teilen wir diese Forderung uneingeschränkt. Gleichzeitig stellt sich für uns die Frage, an wen sich diese Forderung richtet? Die Parteien bemühen den Bund als Akteur, er solle handeln. Sie erneuern ihre Bereitschaft, Menschen, auch aus Griechenland, aufzunehmen. Eine passive Bereitschaft. Der Bund wird zur Verantwortung gezogen, statt die eigene Verantwortlichkeit und Handlungsmacht in Taten umzusetzen. Die Regierung Bremen hat selbst Möglichkeiten, Geflüchtete in Bremen direkt aufzunehmen!
Seit einem Jahr ist die Rede von Landesaufnahmeprogrammen. Die regierenden Parteien kennen diese Möglichkeit, das Prozedere, die Rechtslage. Landesaufnahmeprogramme sind im Koalitionsvertrag verankert. Wir fragen uns, warum sie sich auf der Trägheit des Bundes ausruhen, anstatt selbst aktiv zu werden. Vielfach wird die Ablehnung des Bundesministerium des Inneren (BMI) vorgeschoben. Aber liegt dem BMI ein Bremer Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme aus Griechenland vor? Solange nicht tatsächlich eigenmächtige Schritte zur Evakuierung der Menschen aus Griechenland unternommen werden, wirken die Versprechungen der Parteien und auch die Veranstaltung auf dem Marktplatz nichtig und aufgesetzt.
SPD, Grüne und Linke rühmten sich in ihren Reden für ihre Aufnahmebereitschaft. Was dabei nicht erwähnt wurde: Es handelt sich um eine bislang formulierte Bereitschaft zur Aufnahme von 20 Menschen von den griechischen Inseln. Sie sagen: „Wir haben Platz“ – meinen damit aber nur Platz für 20 Menschen?
Während Anja Stahmann die wirtschaftliche Stärke unseres Landes betont und die Rede von 4500 offenen Plätzen ist, bezieht sich der erwähnte verabschiedete Antrag auf 20 Personen. Für die hochtrabenden Reden um die Dramatik der Lage für die Menschen in Griechenland und um die eigene Humanität erscheint uns diese Zahl beschämend niedrig – und schäbig.
Auch die im Aufruf zu der Kundgebung behauptete Bereitschaft der Bremer Regierung „als ‚Solidarity City‘ voranzugehen“ kann von uns nicht erkannt werden. Bremen ist noch weit entfernt davon, dazu bereit zu sein. Wir ärgern uns, wenn die regierenden Parteien die Aufnahme aus Griechenland zur Profilierung nutzen, während gleichzeitig in Bremen weiter abgeschoben wird, Jugendliche mit Handschellen in andere Bundesländer transferiert werden, Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Lagern oder auf den Straßen leben müssen, Racial Profiling genau so an der Tagesordnung ist wie Rassismus auf Ämtern und in Behörden.
Genug Umstände in dieser Stadt sind weder der Bezeichnung „Sicherer Hafen“ noch der als „Solidarity City“ würdig.
Wir fordern statt der medialen Selbstinszenierung der Parteien aufrichtige und kontinuierliche Arbeit an diesen Themen!
Mit solidarischen Grüßen
Bündnis Solidarity City Bremen