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Sofortmaßnahmen beantragt
FDP will mehr Einsatz gegen Linksextreme

In Bremen kommt es immer wieder zu links motivierten Straftaten, konstatiert die FDP-Fraktion und spricht von einer „Hochburg des Linksextremismus“. Mit mehreren Anträgen wollen die Liberalen dagegen angehen.

Die Liberalen setzen sich für eine beim Staatsschutz angesiedelte Task Force ein.

Einen regelmäßigen Bericht des Senats zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gibt es in Bremen bereits, überschrieben ist er mit „Erhöhte Wachsamkeit“. Nach diesem Vorbild fordert die FDP-Fraktion nun auch einen Bericht über Linksextremismus. Außerdem beantragen die Liberalen die Einrichtung einer „Taskforce Links“ beim Staatsschutz der Polizei. „Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben“, begründet Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP, den Vorstoß ihrer Partei.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2019 deutlich zugenommen, im Bereich des Linksextremismus um 23,7 Prozent gegenüber 2018. Die aktuellen Zahlen des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz liegen noch nicht vor, doch die bundesweite Verschärfung der politischen Auseinandersetzung sei auch in Bremen spürbar, sagt Bergmann. „In den letzten Monaten und Jahren war Bremen immer wieder Ort von Straf- und Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund.“

Dazu gehörten Farbschmierereien und andere Sachbeschädigungen an Gebäuden von Unternehmen, Wohlfahrtseinrichtungen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, aber auch erhebliche Sachbeschädigungen durch Steinwürfe und diverse Brandstiftungen, zum Beispiel auf das Polizeirevier in Schwachhausen oder einen Lkw auf einem Betriebshof, zählt Bergmann auf. Oder auch die Ausschreitungen im Mai 2019 im Viertel, als etwa 300 Personen die Sielwall-Kreuzung blockierten, Brände legten, Schaufenster einschlugen und Polizisten mit Flaschen bewarfen. „Die Liste mutmaßlich links motivierter Straftaten in Bremen ließe sich sehr langefortsetzen.“

Die Ohnmacht der Bremer Staatsmacht

Zugleich werde aber auch die Ohnmacht der Bremer Staatsmacht gegenüber den „aggressiven Grenzüberschreitungen linksextremistischer Aktivisten“ sichtbar, konstatiert die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete. Denn durchschlagende Ermittlungserfolge seien bislang ausgeblieben. „Es ist umso wichtiger für die Sicherheit und den Frieden Bremens, der links motivierten Kriminalität präventiv entgegenzutreten.“ Dafür aber bedürfe es einer detaillierten Analyse dieses Phänomenbereichs in Form des beantragten Berichts.

Damit „Ermittlungen in Zukunft zu einer höheren Erfolgsquote führen“ sollte darüber hinaus als Sofortmaßnahme innerhalb des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes eine Taskforce eingerichtet werden, die sich ausschließlich und zielgenau dem Entstehen, den Nährböden und der Aufklärung von Straftaten aus dem Bereich der politisch links motivierten Straftaten widmet, heißt es darüber hinaus in einem Eilantrag der FDP.

Als weitere Sofortmaßnahme müsse das Land Bremen prüfen, inwiefern Fördergeldempfänger oder Einrichtungen, die vom Land oder den Stadtgemeinden in anderer Weise gefördert werden, Rückzugsräume oder Unterstützung für gewaltorientierte, linksextremistische beziehungsweise im Verdacht des Linksextremismus stehenden Organisationen bieten. Als Beispiel nennt Bergmann den Bremer Ableger der Umweltaktivisten von „Ende Gelände“, die im Juni 2019 das Alte Sportamt in der Pauliner Marsch für ein sogenanntes „Aktionstraining“ hätten nutzen dürfen.

Selbst wenn man in Bremen zu der Einschätzung käme, dass es sich um eine linksextremistische Unterwanderung einer bürgerlichen Kampagne handelt, müsse eine derartige Förderung intensiv geprüft werden, sagt Bergmann. „Denn eines ist klar: Es darf in keiner Form staatliche Unterstützung für Verfassungsfeinde oder für linksextremistische, gewaltorientierte Kriminelle geben. Weder direkt noch indirekt.“

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