Kundgebung: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Freitag, 19. Juni 2020 | 17 Uhr | Domsheide

Auf der ganzen Welt brodelt es. Die derzeitige Wirtschaftskrise hat die Widersprüche weiter vertieft, das Elend vergrößert und die Massen dazu getrieben, sich mehr und mehr zu wehren. Vor allem mitten im Herzen des Imperialismus, in den USA, zeigt sich dies. Der rassistische Mord der Bullen an George Floyd war der Funke, der einen regelrechten Steppenbrand entfacht hat. Seitdem gibt es Tag für Tag Kämpfe gegen den Staat, seine Polizei und dieses System. Sowohl in den USA, als auch in vielen anderen Ländern. Der Ausnahmezustand und die Rechtfertigung mit dem Corona-Virus wird nicht mehr von den Massen akzeptiert und kann sie in ihren Protesten nicht mehr aufhalten. Das hat schwere Repressionen und Gewalt gegen die Proteste zur Folge.

Auch wir als „Initiative Freiheit für alle politischen Gefangenen Bremen“ hatten mit staatlichen Repressionen zu kämpfen, als wir aus Anlass des Tages der politischen Gefangenen am 18. März eine Kundgebung durchführen wollten. Das Bremer Ordnungsamt verbot damals kurzfristig unsere Kundgebung, die bereits zwei Wochen vorher angemeldet und auch genehmigt worden war. Und das, obwohl zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal die sogenannte „Kontaktsperre“ oder jegliche Rechtsverordnungen galten. So wie mit seinen Repressionen rund um die große Hexenjagd gegen die kämpfenden Menschen nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 zeigt der deutsche Staat, wie er versucht Kämpfe und Proteste, die für ihn gefährlich werden könnten, im Keim zu ersticken.

Dazu kommt, dass uns gleich mehrfach in den letzten Wochen und Monaten traurige Nachrichten aus der Türkei erreichten. Die drei Revolutionäre Helin Bölek, Mustafa Kocak und Ibrahim Gökcek sind nach vielen Monaten des Hungerstreiks gestorben. Die drei Mitglieder der revolutionären Band „Grup Yorum“ richteten sich gegen Repressionen des reaktionären Regimes in der Türkei und die Ausbeutung und Unterdrückung dieses Systems. Nach wie vor befinden sich auch die Rechtsanwälte des Volkes Ebru Timtic und Aytac Ünsal sowie die politischen Gefangenen Didem Akman und Özgür Karakaya bereits seit weit über 100 Tagen im Hungerstreik. Ihre Hingabe das Leben zu geben, ehrt sie und ihren Kampf.

Gegen ihren Ausnahmezustand!
Gegen die Faschisten!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!