Aufruf: „Zusammen kämpfen“

KOMMT ZUM NIKA-BLOCK AM 25. MAI!
14 UHR – ZIEGENMARKT IM VIERTEL – BREMEN

Am 26. Mai ist Wahltag. Sowohl in der Bremischen Bürgerschaft, als auch auf EU-Ebene werden die Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen gerufen.
Während vieles darauf hindeutet, dass Bremen auch in den nächsten Jahren weiterhin sozialdemokratisch regiert werden wird, ist die Prognose für den gesamteuropäischen Wahlausgang ungleich düsterer. Es herrscht Krisenstimmung auf dem gesamten Kontinent! Das neoliberale Projekt Europa droht an den inneren Widersprüchen des Kapitalismus zu scheitern. Zusätzlich formieren sich die Rechten europaweit auf den Straßen und in den Parlamenten.

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In Europa wird gewählt und alle Kanäle sind gefüllt mit Aufrufen zur Wahl.

Das schärfste Argument für die Wahl 2019 heißt „Europas Schicksalswahl“. Parteien und Politiker*innen verschiedener europäischer Staaten, die sonst gar nicht harmonieren, rufen zu einem JA zu Europa auf – gegen äußere Mächte und innere „populistische“ Gegner. Diese Rechten, die sonst auch nicht harmonieren, rufen auch zu einem JA auf: sowieso zu ihnen, aber auch zu Europa, dem Europa „der Völker“, das sie versprechen. Beide Fraktionen der konkurrierenden Politiker*innen können und wollen mit der Macht Europas, um die sie sich bewerben, offenbar etwas anfangen. Aber wie kommen in ihren Alternativen der politischen Machtentfaltung die Wähler*innen vor? Worum geht es überhaupt bei diesen Alternativen?

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Achtung Hausdurchsuchungen!

Auch fast zwei Jahre nach G20 (und sowieso immer) lohnt es sich, die eigenen Wohnbereiche aufgeräumt zu halten und seine Daten zu verschlüsseln. In Hamburg und Tostedt gab es am 7. Mai sechs Hausdurchsuchungen mit dem Vorwurf von Aktionen im Rahmen der G20-Proteste.
Eine empfehlenswerte Checkliste zum Thema Hausdurchsuchungen gibt es bei den Kolleg*innen aus Hamburg: https://eahh.noblogs.org (pdf)
Und wenn ihr lieber hört als lest, hier noch verschiedene
Rechtshilfetipps als Hörspiel: https://rdl.de/ (mp3)

Solidarische Grüße von eurem EA Bremen

Demoaufruf: Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen

Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus

Bremen aufgepasst! Die Bürgerschaftswahlen nähern sich – und mit AfD und BIW drohen erneut zwei rechte Parteien in die Bürgerschaft einzuziehen. In der AfD hat sich Kantholz-Lügner Frank Magnitz mit undemokratischen Mitteln und Tricks gegen seine parteiinternen Gegner als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er ist durch enge Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen aus der Identitären Bewegung aufgefallen. Die BIW, mit dem rechtsflexiblen Ex-Journalisten Hinrich Lührssen an der Spitze, ist ebenfalls mit Neonazis in Erscheinung getreten. “Die Rechte” versucht in Bremerhaven offen faschistische Strukturen aufzubauen und bedroht regelmäßig politische Gegner*innen.

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Stauen fürs Klima

Donnerstag, 16. Mai 2019 | 15 Uhr & 16:30 Uhr | Nelson-Mandela-Park

Staus sind gut für das Klima! Je unattraktiver das Autofahren ist, desto mehr Menschen entscheiden sich für ökologische Alternativen wie Busse, Straßenbahnen oder das Fahrrad. Die großen Versprechen des Autofahrens – Bequemlichkeit und Zeitersparnis – werden gebrochen.

Staus sind gut für das Klima! Je unattraktiver das Autofahren ist, desto mehr Menschen entscheiden sich für ökologische Alternativen wie Busse, Straßenbahnen oder das Fahrrad. Die großen Versprechen des Autofahrens – Bequemlichkeit und Zeitersparnis – werden gebrochen.

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OL: Schulter an Schulter gegen Faschismus und Nationalismus

Aufruf zur Demonstration

Samstag, 25. Mai 2019 | 13 Uhr | Bahnhof Oldenburg

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 wollen nationalistische und faschistische Parteien den Rechtsruck in Europa weiter vorantreiben. Wir alle sind daher gefragt, den Vormarsch der Nationalist*innen zu verhindern!

Was uns eint, ist der Widerstand gegen diese Entwicklung. Wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig werden, AfD und Co. mühsam erkämpfte Erfolge im Kampf gegen Armut, Ungleichheit, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Klimawandel angreifen, halten wir dagegen. Rassismus ist keine Antwort auf soziale Probleme, schreitet ein wann und wo ihr ihn bemerkt! Fordern wir eine progressive Geschlechterpolitik ein, die die Selbstbestimmung von Frauen* sowie Geschlechterdiversität fördert – die kleinbürgerliche Kernfamilie als alleiniges Modell hat einfach ausgedient!

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VA: „Neue Rechte in Bremen“

Montag, 27. Mai 2019 | 18:15 Uhr | Uni Bremen (SFG 1010)

Das Erstarken der Rechten in unserer Gesellschaft ist nicht mehr nur in Zeitungen zu lesen. Wir spüren es an der Universität Bremen, trotz starker linker Strukturen. Wie ist damit umzugehen? Wo begegnen wir dem Rassismus im Alltag, vielleicht auch ohne es zu merken? Welche Gruppierungen und Strukturen bilden sich zur sogenannten „Neuen Rechten“ heraus und sind auch an der Universität Bremen präsent?
Der 45-60 minütigen Vortrag beginnt um 18.15 und im Anschluss folgt Raum für Fragen oder Diskussionen.

Referentin: Lisa Hempel, Leiterin der bundesweiten Fachstelle „Rechtsextremismus und Familie“

It’s Friday I’m in Laden! VIII

Auch im Mai geht’s weiter mit unserer Reihe „It’s
Friday I’m in Laden“, welche von unterschiedlichen Gruppen getragen wird. Jeweils ab 19:00 Uhr wird der Abend unterschiedlich gestaltet. Ob Klönabende mit bestimmten Themen oder Vorträge oder beides in einem: es lohnt sich auf jeden Fall am Freitag Abend einfach mal im Infoladen reinzuschauen!

Und das erwartet euch im Mai:

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VA: „Abschied von der Kirchenrepublik“

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Michael Schmidt-Salomon

Freitag, 10. Mai 2019 | 19 Uhr | Schlachthof

100 Jahre nach der Verabschiedung der Weimarer Verfassung und 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes sollte das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates endlich umgesetzt werden. Michael Schmidt-Salomon erklärt in seinem Vortrag, warum es höchste Zeit ist, die „Kirchenrepublik Deutschland“ hinter uns zu lassen und die verfassungswidrige Diskriminierung religionsfreier Menschen zu beenden. Der Vortrag von Schmidt-Salomon ist gleichzeitig Teil derBuskampagne unter dem Titel „Schlussmachen jetzt“, die maßgeblich von der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) organisiert wird.
Die Buskampagne der GBS ist eine Busfahrt quer durch Deutschland mit dem Besuch von insgesamt 20 Städten. Damit soll die Forderung nach einer konsequenten Trennung von Staat und Religion sowie die strikte Beachtung des Verfassungsgebotes der weltanschaulichen Neutralität des Staates Nachdruck verliehen werden. Continue reading