kopiert aus der taz
Vor einem Jahr gründete Sachsen die Soko Linx, um linke Straftäter zu fassen. Nun häufen sich Misserfolge. Zwei Festgenommene kommen frei.
Innenminister Roland Wöller selbst machte die Festnahmen öffentlich: Im September waren zwei junge Männer in Dresden verhaftet worden. Der Vorwurf: zwei linksextreme Brandanschläge 2019 in Sachsen. Der CDU-Minister frohlockte über den Ermittlungserfolg. Nun aber wendet sich das Blatt.
Das Landgericht Dresden bestätigte am Dienstag der taz, dass es die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten aufgehoben hat: Die Beweislage gebe einen dringenden Tatverdacht nicht mehr her, sagte eine Sprecherin. Einer der Männer wurde am Montag aus der Haft entlassen, der zweite bereits Ende Oktober. Jürgen Kasek, einer der Verteidiger, spricht von einem „Skandal“, dass die Betroffenen überhaupt inhaftiert wurden.
Die 22- und 23-Jährigen sollen im August 2019 einen Brandanschlag auf den Neubau der JVA Zwickau und drei Monate später auf eine beteiligte Baufirma in Rodewisch verübt haben. Mehrere hunderttausend Euro Sachschaden entstand, in Bekennerschreiben wurden die Taten als Beitrag zum Kampf gegen „eine Welt der Unterdrückung und Ausbeutung“ erklärt.