Stoppt die Zwangsräumungen – In der Pandemie und für immer!

Kommt zum Amtsgericht – am 29.01.2021, 10 Uhr. Bringt eure Freund*innen, Genoss*innen und den Mundschutz mit.

Im Lockdown steht das Freizeitleben still und auch Dönerbuden, Friseure und Theater müssen zu machen – derweil gehen die ganz großen Geschäfte weiter. Und damit auch die großen Schweinereien, die der Kapitalismus tatgtäglich bereithält.
So verlieren auch weiter Mieter*innen ihre Wohnung, damit Vonovia und Privatvermieter*innen weiter Profit machen können – alle sollen schön zuhause bleiben, aber was, wenn das Zuhause weg ist? Während im März 2020 Zwangsräumungen noch vorübergehend ausgesetzt wurden, hindern dieser Tage auch die gestiegenen Fallzahlen den Staat nicht, die Menschen auf die Straße zu setzen.
Vorbehaltlos hinter diese absurde kapitalistische Logik stellt sich ganz ohne Schönfärberei die Bremer CDU. Mitten in der Pandemie entdeckt sie ihr Herz für Gerichtsvollzieher*innen. Am 17.11.2020 stellte sie eine kleine Anfrage an den Senat in der sie wissen wollte: Können sich Gerichtsvollzieher*innen noch sicher fühlen? Werden sie bei ihrer verdienstvollen Tätigkeit, Leute aus der Wohnung zu werfen, vom Bremer Bündnis Zwangsräumungen Verhindern gestört? Ihre große Sorge wurde auch davon genährt, dass der Vorsitzende der Bremer LINKEN im Weser Kurier am 21.10.2020 erklärte: „Wir finden es legitim, dass es so etwas wie das Bündnis gegen Zwangsräumungen gibt, dass das Ziel hat, so eine Räumung zu verhindern – auch wenn sie auf dem Papier rechtmäßig ist“.
Auch wenn sich die Linkspartei sprachlich zur Verhinderung von Zwangsräumungen bekennt, trägt sie als Regierungspartei die Verantwortung dafür mit, dass auch in Bremen weiter geräumt wird. Das Hab und Gut der Geräumten wird eingelagert und dann versteigert. Statt Mieter*innen besonders in der Krise zu schützen, wird ihnen die Verantwortung zugeschoben, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können. Gerade in der Pandemie kann eine praktische solidarische Antwort nur lauten: Alle Zwangsräumungen müssen sofort ausgesetzt, der Schutz der Menschen muss vor die Profitinteressen des Wohnungskapitals gestellt werden.

Wir stehen auch in diesem Jahr mit anderen Mieter*innen gegen das Wohnungskapital: Wir werden zusammen Gerichtsprozesse besuchen, Zwangsräumungen verhindern und gegen Kündigungen einschreiten.
Von 2015 bis 2019 gab es dem Senat zufolge jedes Jahr um die achthundert Räumungsverfahren in Bremen. Schluss damit!
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen werden wir mit einer kleinen Aktion darauf aufmerksam machen, wen Zwangsräumungen zuallererst betreffen: Nicht den Gerichtsvollzieher, für den das alles nur ein Job ist, sondern die, die ihr Zuhause verlieren!
Deshalb nehmen wir symbolisch die Umzugkartons mit, die die vertriebenen Mieter*innen packen müssen und bringen sie dorthin zurück, wo solche Entscheidungen getroffen werden – zum Amtsgericht.

Bremer Bündnis Zwangsräumungen Verhindern