Montag, 18. Juni 2018 | 16 Uhr | Domshof
Auftaktkundgebung zur Kampagne „Wer ist hier der Terrorist?“
Eine Frage, der wir mit unserer Kampagne nachgehen wollen, weil wir diese Definition weder Erdogan noch der deutschen Regierung überlassen wollen. Die Machthabenden und Staaten scheinen, wenn es um den staatlichen Terror gegen die eigenen Bevölkerung geht, eine sehr eigene Wahrnehmung bzw. einen blinden Fleck zu haben.
Erdogan ist dafür bekannt, all seine Gegner als Terroristen oder Terroristenunterstützer zu bezeichnen und Tausende Menschen in Gefängnisse zu sperren sowie Tausenden Berufsverbot zu erteilen. Im Namen der Terrorbekämpfung wird sogar, wie in Afrin, die friedliche Zivilbevölkerung im Nachbarland überfallen und vertrieben. Das alles noch zusammen mit dschiadistischen Terrorgruppen, die nun das Land plündern und besetzen im Schutz einer Natoarmee. Die dort alltäglichen Entführungen, Vergewaltigungen, Lösegelderpressungen, Folterungen und das fortgesetzte Morden und Vertreiben der Bevölkerung werden von allen Staaten kommentarlos hingenommen.
Die deutsche Regierung unterstützt diesen Terror !
Indirekt durch Wegschauen und Nichtbenennen dieses völkerechtswidrigen Terrors und direkt durch Waffenlieferungen und Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und deren Unterstützer*innen hier. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung überfallen in Deutschland vermummte und bewaffnete Sondereinsatzkomandos der Polizei kurdische Vereinsräume, einen Verlag für Literatur und Musik, ein Tagungshaus im Wendland, das Alhambra in Oldenburg, einen Verein für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen. Das ist Terror! Absolut unverhältnismäßig und eigentlich nur damit zu erklären, dass Erdogan diese Repression so fordert und die Bundesregierung ihm damit gefallen möchte.
Diese Formen von Staatsterror sind skandalös und die Unterschiede zwischen türkischer und deutscher Repression verschwimmen. Eine komplette Beschlagnahme eines Verlages für Literatur und Musik (Mesopotamienverlag in Neuss) ist im Nachkriegsdeutschland beispiellos und selbst aus der Türkei ist Vergleichbares nicht bekannt.
Wir wollen mit einem herrschaftskritischen und emanzipatorischen Blick sehen, was passiert. Wir wollen das Schweigen durchbrechen – Handelnde, Wegschauende, Verantwortliche benennen. Wir wollen mit Veranstaltungen und Aktionen informieren und eingreifen. Wir wollen dazu motivieren, aktiv zu werden gegen den Terror, der uns alle trifft !
checkt sokubremen.wordpress.com