Ein Jahr §129(a) Revival – Erster Prozessbeginn – Ein Aufruf

Ursprünglich veröffentlicht von Indy

Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.

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Gegen den Polizeikongress 2021 in Berlin.

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Wer (ent)sichert die gesellschaftlichen Verhältnisse?

Die Coronapandemie dominiert seit nun eineinhalb Jahren unseren Alltag. Der Klimawandel zeigt erste katastrophale Auswirkungen in unserem Nahbereich und fast täglich gibt es sogenannte Einzelfälle rechter Verstrickungen in den deutschen Sicherheitsbehörden. Fake News und das Postfaktische sind auf dem Vormarsch. Nicht nur Konservative klammern sich in diesem Klima an die traditionellen Säulen der Macht – an die Institutionen des Staates, Gesetze und Polizei. In Krisen zu regieren bedeutet auch immer, die Krise als ein Totschlagargument für eine Verschärfung von wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Befugnissen zu benutzen.
Eine weiß dominierte, europäische Mittelklasse erfuhr auf eine ihr unbekannte Weise die Existenzbedrohung, die für so viele Menschen Alltag ist. Diese baute nun auf den Staat, um ihre Privilegien weiterhin durch mehr Abschottung und Rückbesinnung auf Nationalstaaten zu schützen.

 
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Boris im Krankenhaus: Aktions- und Solidaritätsaufruf

kopiert von  Sans Nom

Seit Samstag morgen, den 7. August, liegt unser Freund und Gefährte Boris in der Station für schwere Brandverletzungen des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma, nachdem es in seiner Zelle gebrannt hat. Da seine Atemwege durch den Rauch und den Ruß stark vergiftet wurden, ist immer noch nicht klar, ob er überleben wird. Sobald es sein Gesundheitszustand erlaubt, soll eine erste Hauttransplantation vorgenommen werden.

Seitdem ist Antony Speciale, Journalist von Lorraine Actu eifrig darum bemüht, die Version des Geschehenen zu übernehmen, die Fadila Doukhi, die Regionaldelegierte der Schließergewerkschaft Force Ouvrière verbreitet hat. Der Priorität gegenüber den Aasgeiern der Presse verpflichtet, wird das Gefängnis sich erst spät am Tag die Mühe machen die Familie zu benachrichtigen, weit nach der Veröffentlichung in der Rubrik Vermischtes. Wenig überraschend werden die Schließer für ihre schnelle Reaktion angesichts dieses Ereignisses, das direkt von einem Jahr Einsperrung produziert wurde, beglückwünscht.

Es ist für uns heute schwer nachzuvollziehen, was geschehen ist. Boris kann sich momentan natürlich nicht selbst dazu äußern, und ganz offensichtlich können wir von den Schließern und der Verwaltung nur Berichte erwarten, die sie von jeder Verantwortung freisprechen.

 
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Spenden für die Stadtteil-Gewerkschaft

Die Stadtteil-Gewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen (SiG)“ gibt es schon seit 4 Jahren in der Liegnitzstraße 12.

Wir sind eine politische und soziale Stadtteil-Organisierung. Bei SiG organisieren sich Menschen, die ähnliche Probleme im Alltagsleben haben. Das sind Mietprobleme, Ärger mit dem Jobcenter, Stress auf der Arbeit, Erfahrungen mit Rassismus oder Sexismus. Das Ziel ist es, sich zusammen zu tun und sich gemeinsam zur Wehr zu setzen.

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Bonzen-Autos, E-Mobilität und totale urbane Überwachung: Die IAA 2021 in München

Die Internationale Automobilausstellung (IAA) kommt im September dieses Jahres nach München. IAA, das war doch diese Veranstaltung, bei der sich leicht bekleidete Frauen auf den Motorhauben teurer Autos räkeln? Stimmt genau, es ist aber auch jene Automesse, auf der Hitler und die Nationalsozialisten in den 1930ern ihre Pläne zur “Motorisierung des Deutschen Volkes” vorstellten, jene Lobbyveranstaltung, bei der die deutsche Autoindustrie für ihre umweltschädlichen Spielzeuge wirbt, usw. Erstmals in München soll die IAA nun einen Imagewandel erfahren, um sie an die Erfordernisse eines modernen, grünen Kapitalismus anzupassen, der mit erdölverbrennenden, die Luft der Innenstädte verpestenden Autos nichts mehr am Hut haben will.

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Kundgebung: Menschenrechte, Freiheit und Frieden für Afghanistan

Kundgebung: Freitag, den 20.08.21 | Marktplatz Bremen | 13:00- 15:00 Uhr

Die afghanische Bevölkerung war und ist tagtäglich furchtbarer Gewalt ausgesetzt, auch seitdem die Taliban die Macht übernommen haben. Entsetzt und ohnmächtig sehen wir die verzweifelte Lage der Menschen im Land. Woher kann Hilfe und Rettung kommen?

Die aktuelle Katastrophe ist das Ergebnis der Kriegspolitik des Westens. Die Rückkehr der Taliban ist die direkte Folge US-Regierung und ihrer Verbündeten mit am Ende dieser chaotische, ungeordnete Rückzug auf Kosten der afghanischen Bevölkerung. Continue reading

Nancy/Metz: Boris ist im Koma!

Unser Gefährte Boris, der seit September 2020 im Gefängnis von Nancy-Maxéville inhaftiert ist, weil er zwei Funkmasten im Jura angezündet hat, liegt derzeit in der Verbrennungsstation des Krankenhauses von Metz im künstlichen Koma. Das Feuer soll am Samstag, den 7. August, gegen 6.30 Uhr in der Zelle [in der er allein inhaftiert war] ausgebrochen sein.

Sicher ist nur, dass das Gefängnis ein System der institutionalisierten Folter ist und dass der Staat – von der Polizei über die Justiz bis hin zum Gefängnis – für diese Situation direkt verantwortlich ist.

Lass Traurigkeit in Wut gegen jede Autorität umschlagen… Continue reading

Bundesweite Demo: Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!

Am Samstag, den 23.10.2021, demonstrieren wir unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ in drei Demozügen durch Leipzig. Die Demos starten aus verschiedenen Kiezen und greifen bundesweit relevante Themen im Kampf gegen dieses menschenverachtende System auf.

autonom, widerständig, unversöhnlich! Continue reading

Das Schweigen brechen: Aufruf zur Solidarität mit den erneuten Massenprotesten in Khuzestan/Iran

Weitgehend ignoriert von den Mainstream Medien aber auch einer linken Öffentlichkeit finden seit mehr als 10 Tagen erneute Großdemonstrationen in mehreren Städten im Südwesten Irans statt. Aktueller Auslöser der Massenproteste ist eine akute (Trink-)Wasserknappheit infolge der katastrophalen Staudammpolitik der iranischen Regierung sowie andauernde Stromausfälle in der Region. Die Antwort der Regierung auf die Proteste der Bevölkerung ist wie immer äußerst brutal. Inzwischen wurde in der gesamten Region massiv Militär aufgefahren, mehr als neun Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften getötet und viele verhaftet. Continue reading

United We Fight: For Birth Certificates & Papers for All!


Kundgebung vor der SPD Parteizentrale:

Mittwoch 28.07.2021 | 11 Uhr | Schüsselkorb

Der Protest geht weiter: Together-we-are-Bremen ruft erneut zu einer Kundgebung auf. Diesmal vor die Parteizentrale der SPD. Die SPD ist die stärkste Partei in der Regierungskoalition und stellt zudem den Innensenator. Dieser ist sowohl für die Standesämter als auch für das Migrationsamt zuständig.

Dieses Mal kommen wir mit zwei zentralen Forderungen: Continue reading