„Wir werden hier ganz schnell andere Verhältnisse schaffen“ (Frank Magnitz auf dem Podium der AFD in der Bremer Bürgerschaft am 25.10.2018)
Wie diese Verhältnisse aussehen, konnten vier Aktivist*innen bei einer Theateraktion während der Proteste gegen den Niedersächsischen AfD-Parteitag am 28.10. in Oldenburg erleben. Bei dem Versuch, eine Performance durchzuführen, wurden zwei Personen durch das äußerst brutale Vorgehen von Mitgliedern der AfD erheblich verletzt.
Der Vorfall ereignete sich abseits von Polizei und Presse im Treppenhaus zum Aufgang des Parteitags. Nachdem die Antifaschist*innen ausschließlich durch geöffnete Türen (mit)gegangen waren und auf dem Parteitag eine Performance gegen die rassistische Politik der AfD zeigen wollten, stürzten sich ein Mann der parteieigenen Security sowie zwei AfD-Mitglieder auf die vier Aktivist*innen. Neben drei gezielten Faustschlägen auf den Kopf von Nikolas M. erlitt Luise S. eine schwere Knieverletzung. Die Betroffenen wandten sich erst jetzt an die Presse, da die Behandlung der schweren Verletzungen Vorrang hatte. Gegen die AfD-Mitglieder wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung durch den Bremer Anwalt Martin Stucke erstattet.
Die Aktivistin Merit K. zu dem Vorfall: „Die AfD hat eindrucksvoll bewiesen, wie sie mit politischem Gegenwind umgeht, um ‚ganz schnell andere Verhältnisse (zu) schaffen‘, wie es Frank Magnitz auf dem Podium der AfD in der Bremer Bürgerschaft Ende Oktober formulierte. Abseits von Presse und Öffentlichkeit schlagen Parteimitglieder skrupellos auf Menschen ein, die die menschenverachtenden Positionen der AfD nicht hinnehmen. Hier hat sich einmal mehr gezeigt, dass die AfD nicht die demokratische Partei ist, für die sie sich ausgibt“.
Die vielen Menschen, die am Samstagmorgen versucht hatten, den Zugang zum Parteitag der AfD gewaltfrei zu blockieren, bekamen den Hass der AfDler*innen genauso zu spüren: Kommentare an die Polizei wie „Räumt den Dreck da weg“ oder die Beschimpfung der Blockierer*innen als „Ekelhaftes Sozialistenpack“ waren dabei die Regel.
„Mit Sorge habe ich gesehen, wie AfD-Mitglieder das Wochenende dazu genutzt haben, vom Parteitag aus die Proteste zu fotografieren. Ich wüsste gerne, was zum Schutz der abgelichteten Demonstrant*innen unternommen wurde und wird, “ so Gerd S., der das „antirassistische Kleinkunstkonzert mit theaterpädagogischen Elementen“ angemeldet hatte, in dessen Rahmen die Kunstaktion stattfand.
Luise S. zum politischen Einfluss der AfD: „Nach dem Einzug in den hessischen Landtag ist die AfD jetzt in allen Landesparlamenten vertreten. Es ist unerträglich, dass diese Partei, die für eine rassistische und menschenverachtende Politik steht, tagtäglich die politischen Geschehnisse in der Bundesrepublik Deutschland mitbestimmt. Dabei wirkt sie in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens: durch ihre systematische Hetze bereitet sie den Boden für Gewalt gegen Geflüchtete, Schwule, Lesben, Transgender….für Gewalt gegen alle Menschen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen oder die anders denken. Egal ob es um die Absage des Konzertes von „Feine Sahne Fischfilet“ in Dessau oder das Mitspracherecht zur Auswahl von Anträgen der „Landeszentrale für politische Bildung“ geht: die AfD bestimmt schon heute mit. Damit es nicht morgen heißt: „Die AfD bestimmt“ gilt es jetzt, sich ihr mit aller Entschlossenheit entgegen zu stellen.
Die Aktivist*innen haben aus einem Bericht der taz vom 07.11.2018 erfahren (Ordnung im Sinn der AfD, Andrea Maestro, https://www.taz.de/!5545198/), dass die AfD über ihren Pressesprecher Benjamin Günther in einer Stellungnahme behauptet: „Ihr Angriff erfolgte hinterlistig und gemeinschaftlich, die Ordner wurden mit erheblicher Gewalteinwirkung regelrecht von hinten angesprungen, gewürgt und getreten“. Die vier Aktivist*innen bestreiten diese Darstellungsweise entschieden und weisen deutliche darauf hin, dass sie wiederholt laut gerufen haben: „Dies ist eine gewaltfreie Kunstaktion, Theater im öffentlichen Raum“. Mit dieser falschen Version der Geschehnisse will die AfD ihr brutales Vorgehen offenbar legitimieren und es als Notwehr geltend machen. Einen Anlass dafür gibt es nicht: „Das war ein brutaler Angriff auf politisch Andersdenkende“, so Merit K..
Außerdem weisen die Aktivist*innen daraufhin, dass die Veranstaltung am Sonntag als „Antirassistisches Kleinkunstkonzert mit theaterpädagogischen Elementen“ angemeldet und von der Stadt Oldenburg so genehmigt wurde. Ein Ausgangspunkt der Theaterperformance war die Umsetzung der Hausordnung der Weser-Ems-Halle. Punkt 8 untersagt das „Mitführen von rassistischem, fremdenfeindlichem und radikalem Propagandamaterial“. Insofern verstehen die Aktivist*innen ihre Aktion als Durchsetzung der bestehenden Hausordnung und nicht als Hausfriedensbruch.
******************
Um ihre körperliche und psychische Unversehrtheit nicht weiter zu gefährden, möchten die Aktivist*innen nicht mit vollem Namen in der Presse genannt werden.