kopiert aus dem Weser Kurier

15 der 16 Waller Beiratsmitglieder haben kürzlich Robert Teske als Sachkundigen Bürger für die AfD in einem Fachausschuss abgelehnt. Nun kündigt Teske an, im Mai für den Beirat kandidieren zu wollen.

Nachdem Robert Teske (li.) es zunächst nicht in den Beirat Walle geschafft hat, soll der Vorsitzende der Jungen Alternativen auf anderem Weg in den Beirat gelangen.

Was hat die AfD in Walle vor? Nachdem kürzlich Beiratsmitglied Gerald Höns (AfD) den gelernten Speditionskaufmann Robert Teske als sachkundigen Bürger für den Fachausschuss Überseestadt im Waller Beirat vorgeschlagen hat und damit bei den anderen 15 Beiratsmitgliedern gescheitert ist (wir berichteten), brodelt es heftig in Walles Gerüchteküche.

Der Landesvorstand wolle Höns im Beirat durch Teske ersetzen, wird zum Beispiel vermutet. Höns bestreitet dies: „Dass ich im Beirat ausgetauscht werden soll, weil ich nicht die ‚richtige’ politische Einstellung habe, ist Blödsinn. Herr Magnitz und auch niemand sonst aus der Partei hat irgendwelchen Einfluss auf mich genommen, was die Besetzung als sachkundigen Bürger betrifft. Der Vorschlag, Herrn Teske in einem Ausschuss arbeiten zu lassen, kam von mir, in der Absicht, meinem möglichen Nachfolger Gelegenheit zu geben, den Beirat kennenzulernen.“ So wolle er bei den Kommunalwahlen am 26. Mai nicht auf Listenplatz eins antreten: „Wenn noch mal im Beirat, dann nicht alleine, war mein Gedanke.“ Er wolle ebenfalls kandidieren, bestätigt Robert Teske.

Vorerst aber bleibt Höns im Beirat allein: SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP hatten sich kürzlich geschlossen gegen die Aufnahme von Robert Teske als sachkundigen Bürger ausgesprochen; zu groß sind ihrer Ansicht nach die Unterschiede in Weltanschauung und Menschenbild. Jörg Tapking (Die Linke) führt als Grund für die Ablehnung Teskes unübersehbare Nähe zur vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung an: „Er wurde unter anderem im Sommer 2017 als Teilnehmer einer Demonstration der Identitären in Berlin gesehen. Dieses ist durch Film- und Fotoaufnahmen belegt.

Bremer Junge Alternative schaltet rassistische Beiträge in sozialen Medien

Weiter zeigen ihn verschiedene Bilder und Beiträge in sozialen Medien mit Symbolen der Identitären.„ Teske ist Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, deren Bremer Landesverband seit September 2018 vom hiesigen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. “Die Innenbehörde gibt dafür unter anderem die personellen Verbindungen zwischen Identitären und JA und die Übernahme von Kampagnen als Gründe an. Außerdem hat die Bremer JA rassistische Beiträge in sozialen Medien geschaltet“, so Tapking.

Teske selbst war bei der Diskussion um seine Person im Ortsamt nicht anwesend. „Da ich seit circa einem Jahr in der Überseestadt wohne, hätte mich der Fachausschuss besonders interessiert. In meinen Augen gibt es bei der Anbindung an den ÖPNV und die allgemeine Verkehrssituation noch arge Probleme und eventuell hätte hier eine alternative Sichtweise der Dinge bei der Lösung helfen können“, begründet er sein Interesse an einer Mitarbeit im Fachausschuss Überseestadt und überlegt nun, sich auch im Fachausschuss Bau und Verkehr als sachkundiger Bürger zur Wahl zu stellen. Darüber hinaus wolle er gemeinsam mit Höns bei den Beiratswahlen im kommenden Jahr antreten.

Seine Ablehnung durch die anderen Fraktionen im Waller Beirat sieht Teske als weiteren Beleg für eine Verschwörung gegen die AfD. So kommentiert er im sozialen Netzwerk Facebook: „Was sich das Altparteienkartell hier im Beirat geleistet hat, ist ein Skandal und stellt weiterhin ein Novum für Bremen da. Mir ist kein weiterer Fall bekannt, wo ein sachkundiger Bürger aufgrund einer anderen politischen Einstellung der Zugang zu einem Fachausschuss verwehrt wurde.“ Kommunalpolitik lebe von Meinungsvielfalt.

„Auch Meinungen, die nicht dem linken Zeitgeist entsprechen müssen hier Gehör finden und wer sich dem entgegenstellt, outet sich als wahrer Feind unserer Demokratie“, schreibt Teske. Dass es explizit um seine Person ging und nicht um die Entsendung eines AfD-Vertreters im Allgemeinen, erwähnt Teske dabei ebenso wenig wie den Umstand, dass inzwischen sogar der AfD-Bundesvorstand aufgrund rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Tendenzen in der JA über eine Trennung nachdenkt.

Spaltung der Partei reicht bis zur Basis

Tatsächlich reicht die Spaltung innerhalb der Partei bis zur Basis in Walle, wo sich zwischen 2015 und 2017 schon Peter Scharlau vom – beim Landesvorstand ungeliebten – Kreisvorstand Bremen-Mitte-West als sachkundiger Bürger für die AfD im Beirat engagiert hatte. Ihm sei die Partei mittlerweile zu weit nach rechts gerückt, als dass er sie weiterhin nach außen vertreten wolle, erklärt Scharlau auf Nachfrage sein Ausscheiden aus dem Beirat.

Ausdrücklich bezieht er seine Kritik auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz – der zweimal versucht hat, Scharlau aus der Partei auszuschließen – und auf Teske, der auch nach Ansicht anderer AfD-Mitglieder nicht wählbar sei. Ihnen einfach so das Feld überlassen mag er aber nicht: Peter Scharlau, der vor seinem AfD-Eintritt 25 Jahre der CDU die Treue hielt, gehört der Partei noch immer an. Der Steuerberater und ehemalige AfD-Kassenwart hatte sich vor Gericht erfolgreich gegen seinen Partei-Rauswurf zur Wehr gesetzt und versucht seit Längerem, Einblick in den Kassenbericht der AfD zu erhalten.

Quelle: weser-kurier.de