kopiert aus der taz

Renitente Jung-Alternative in Bremen

Bremens Junge Alternative rebelliert gegen den AfD-Landesvorstand. Es geht wohl um Listenplätze für die Bürgerschaftswahl.

Bremens AfD-Chef Magnitz (rechts) und Bundestagsfraktionschef Gauland (ganz rechts)

Die Bremer AfD zerlegt sich weiter. Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) Robert Teske weigert sich, die vom Verfassungsschutz beobachtete Jugendorganisation aufzulösen. Er rebelliert damit offen gegen seinen Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, dessen Vorstand am Donnerstag dem Jugendverband noch die Selbstauflösung nahegelegt hatte – „aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz“, wie der Vorstand per Pressemitteilung begründete.

Die Junge Alternative reagierte noch am selben Abend mit einem Statement auf Facebook. Die Empfehlung werde „dankend abgelehnt“. Die JA appelliere an den Landeschef, vor der Bürgerschaftswahl „öffentliche Schlammschlachten umgehend einzustellen.“

Ohnehin sei der einstimmige Beschluss des Vorstands nur zustande gekommen, weil „vor Parteiordnungsmaßnahmen nicht zurückgeschreckt wird, um kritische Stimmen zu unterdrücken“. Zwei Jungalternative gehören dem Parteivorstand ebenfalls an. Weiter heißt es in dem Statement: „Nur mit fest geschlossenen Reihen erreichen wir eine Veränderung.“

Nun ja, die Reihen sind seit längerem eher undicht: Teske, der bis Donnerstag noch im Wahlkreisbüro von Magnitz arbeitete, sei inzwischen auch dort rausgeflogen, heißt es aus dem Umfeld der AfD Bremen. Teske selbst wollte dazu keine Angaben machen. Magnitz sagte, er äußere sich generell nicht gegenüber der taz Bremen.

Sinneswandel bei Magnitz

Seit September beobachtet der Verfassungsschutz in Bremen und Niedersachsen die AfD-Nachwuchsorganisation. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nannte die politische Ausrichtung der JA „teils Rassismus pur“. Der niedersächsische Jugendverband hat sich bereits aufgelöst.

Dass Magnitz plötzlich für die Selbstauflösung der Jungen Alternative wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz votiert, ist überraschend, weil er Bremens Junge Alternative stets verteidigt hatte. Auch die Beobachtung der rechtsex­tremen Identitären hält der AfD-Landeschef für falsch, er hatte sogar 2017 gemeinsam mit Identitären Flyer gegen die Merkel-CDU verteilt. Wohl auch deshalb beschäftigte Magnitz bis vor kurzem einen Identitären in seinem Wahlkreisbüro.

Grund für die plötzliche Verwerfung dürften dann auch nicht ideologische Gegensätze sein, sondern Gerangel um Listenplätze für die im Mai bevorstehende Wahl. Tatsächlich bestätigt Teske auf Nachfrage, dass er vorhabe, auf einem Listenplatz „unter den Top 3“ zu kandidieren.

Mehrere JA-Mitglieder auf der „unverbindlichen“ Wahlliste

Dazu passt, dass der taz eine Liste vorliegt, die mit „Unverbindliche Vorstellung der Kandidaten für die Wahlen 2019“ überschrieben ist. Dort ist nicht nur Teske auf „Wunsch Listenplatz 2“ zu finden, sondern auch weitere Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten JA: Marvin Mergard, der auch im Landesvorstand ist, will demnach auf dem Listenplatz vier kandidieren. Das dürfte insbesondere auch den Bundesvorstand interessieren, der zuletzt eher darauf bedacht war, wenig Angriffsflächen für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu bieten.

Auch Ann-Kathrin Magnitz, Tochter von Frank Magnitz und ebenfalls im Landesvorstand, ehemals aktiv in Hochschulgruppen der JA und Ex-Praktikantin beim Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, will auf dem dritten Platz kandidieren.

Der ehemalige Radio-Bremen-Autor Hinrich Lürssen beansprucht laut Liste den achten Platz. Der erste Platz fehlt auf der Liste. Die insgesamt 15 Kandidat*innen hatten sich am 28. Oktober vorstellen wollen – der Parteitag war jedoch geplatzt, angeblich, weil der Veranstaltungsort abgesagt wurde. Es heißt, dass eine Aufstellungsversammlung nun für den Januar geplant ist.

Einigung scheint nicht in Sicht

Laut Liste will auch Alexander Tassis, Bremens einziger AfD-Bürgerschaftsabgeordneter, wieder kandidieren, ebenfalls auf Platz drei. Auch er streitet schon länger mit dem Landesvorstand. Auch Tassis gießt weiter Öl ins Feuer: „Ich stehe uneingeschränkt auf der Seite von Teske. Die Junge Alternative ist die einzige funktionierende Struktur in Bremen.“ Tassis gehört selbst der völkisch-nationalistischen patriotischen Plattform innerhalb der AfD an.

Die AfD Bremen streitet sich seit Jahren intern. Mehrere Parteiauschlussverfahren sind erst­instanzlich vor Zivilgerichten gescheitert. Die AfD-Spitze hatte in Vergangenheit abtrünnige Kreisverbände aufgelöst, versucht missliebige Mitglieder zu diskreditieren und eine Vielzahl von Ausschlussverfahren angestrengt. Der taz sind allein 26 bekannt.

Quelle: taz.de