Abschiebeskandal in Bremen

Seit einigen Wochen bahnt sich in Bremen ein migrationspolitischer Skandal an: Navid, einem jungen Afghanen, droht eine so genannte Kettenabschiebung aus Bremen über Dänemark nach Afghanistan. Und das obwohl er seit seiner frühen Kindheit mit den Folgen einer Polioerkrankung sowie einer mangelhaft durchgeführten Operation zu kämpfen hat und daher gesundheitlich stark eingeschränkt ist.

Jetzt haben wir eine Kampagne gestartet, die am Montag mit einer Pressemitteilung und der Petitionsseite (navid-stays.de) startet. #NavidStays ist eine von Seebrücke Bremen initiierte Kampagne, die sich gegen Abschiebungen generell und Kettenabschiebungen im Speziellen richtet. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen von dem Fall Kenntnis nehemen und sich im Falle einer Zuspitzung der Situation für Navid einsetzen. Also unterstützt uns so gut ihr könnt. Medial via Facebook (https://m.facebook.com/navidstays), auf unseren Kampagnentreffen in der Buchte (13.01./15h) oder bei kommenden Aktionen. Und vorallem, lest weiter und erzählt euren Freund*innen von Navid!

Navid kam Ende 2015 nach einer langen, traumatischen Flucht gemeinsam mit einer Gruppe junger Menschen in Deutschland an. Er verließ Afghanistan schon als Junge ohne elterliche Begleitung in Richtung Iran, da Teile seiner Familie seine Vorstellung vom Leben nicht akzeptieren.

In Deutschland angekommen erfuhr die Gruppe von einem drohenden europaweiten Abschiebeabkommen mit Afghanistan. Einige entschlossen sich daher nach Schweden weiterzureisen, welches sich diesem Abkommen nicht anschließen wollte. Unter ihnen auch Navid. In Schweden kamen sie jedoch nie an, da die Gruppe kurz hinter der dänischen Grenze von der Polizei aufgegriffen und vor die Wahl gestellt wurde: entweder Abschiebeknast sowie Rückkehr nach Deutschland oder Asylantrag in Dänemark. Die Wahl fiel wenig erstaunlich auf den Asylantrag und somit problematischerweise auf die Erstregistrierung nach Dublin II in Dänemark. Dort wartete er unter starken Schmerzen, hervorgerufen durch seine gesundheitlichen Probleme sowie die Folgen der Flucht, bis Oktober 2017 auf die Entscheidung seines Asylgesuches. Der Antrag wurde abgelehnt. Während seines Aufenthalts in Dänemark wurde ihm die nötige medizinische Hilfe aufgrund des ungeklärten Status‘ verweigert. Daher machte er sich notgedrungen auf den Weg zurück nach Deutschland, genauer nach Bremen, da sich die hiesige Landesregierung explizit gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen hatte. Im März 2018 erhielt er endlich die erste von mehreren notwendigen Operationen und beantragte Kirchenasyl, da die Dublin Verordnung ein reguläres Asylverfahren verhinderte. Kurz nach seiner Operation wurde er von den deutschen Behörden aus dem Krankenhaus gezerrt und nach Dänemark abgeschoben. In seiner Verzweiflung versuchte sich das Leben zu nehmen, ohne eine Reaktion der anwesenden Polizeibeamt*innen. Zurück in Dänemark wurde er trotz massiver Schmerzen unter Inkaufnahme der Gefährdung der Operationserfolge ohne medizinische Versorgung erneut ins Gefängnis gebracht. Nach einem Monat wurde er mit dem Hinweis entlassen, in der kommenden Woche nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Er floh ein letztes Mal nach Bremen, wo er sich zunächst in psychiatrische Behandlung begab, um das Trauma seiner Flucht aufzuarbeiten. Anschließend beantragte er in Deutschland Asyl, welches ihm aufgrund der Dublin Regelung verweigert wurde. Seine gesundheitliche Situation war jedoch so prekär, dass eine Flugreise nicht zu verantworten gewesen wäre. Stattdessen wurde ihm eine weitere Operation in Aussicht gestellt, diese wurde im November 2018 durchgeführt. Nach der erfolgreichen Operation droht ihm nun erneut und sehr konkret die Abschiebung nach Dänemark, von wo aus er dieses Mal direkt nach Afghanistan abgeschoben werden wird. Durch den Einsatz von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen ist er zunächst für ein paar Wochen in Sicherheit, wie es weitergeht ist noch unklar und liegt in den Händen der Bremer Behörden und des Senats.

Also den Behörden jener Stadt, die sich erst im Sommer 2018 stolz zum sicheren Hafen erklärt hat und seitdem keine entsprechenden Taten folgen ließ. Eine konsequente Erfüllung des eigenen Anspruchs wäre, Navid eine Bleibeperspektive zu eröffnen und ihn nicht nach Dänemark und somit Afghanista,ein Land, das Navid kaum kennt, abzuschieben. Im Umkehrschluss bedeutet eine Abschiebung Navids, dass Bremen eine Teilschuld am Tod eines Menschen auf sich laden kann, denn Afghanistan ist entgegen anderslautender Aussagen diverser Politiker*innen alles andere als sicher. Bremen entledigt sich bei einer Rückführung nach Dänemark seiner Verantwortung und umgeht seine sich selbst auferlegten Prämissen eines sicheren Hafens sowie eines Abschiebestopps nach Afghanistan. Ein Land, in welchem die Zahl der durch die Taliban getöteten Menschen im vierten Jahr in Folge die 10.000er Marke überschritten hat.

Auch unabhängig von der konkreten Situation Navids sowie diverser anderer möglicher Fälle von Kettenabschiebungen, stellen wir uns grundsätzlich gegen die Abschiebepraxis der Bundesrepublik!

Auf der einen Seite erfolgt die subjektive Zuordnung des „Gefährder“status‘ aufgrund willkürlicher, intransparenter Kriterien und wird somit einer rechtsstaatlichen Praxis in keinem Fall gerecht. Auf der andern Seite ist auch eine Abschiebung straffällig gewordener Geflüchteter in keinem Fall mit einer rechtsstaatlichen Strafverfolgung vereinbar. Von der absurden und unmenschlichen Kampagne des Bundesinnenministeriums eine freiwillige Rückreise mit einer finanziellen Prämie attraktiv zu gestalten, ganz zu schweigen. Über diese rechtlichen Unzulänglichkeiten der Bundesrepublik hinaus, lehnen wir Abschiebungen generell ab, da wir uns nicht anmaßen wollen, zu entscheiden an welchem Ort ein Mensch leben darf und an welchem nicht. Das zufällige Privileg in Deutschland beziehungsweise Europa geboren zu werden, gibt uns nicht das Recht anderen Menschen ein Leben in Europa zu verwehren – nicht zuletzt, da wir mit unserer Lebensweise sowie unserer Vergangenheit aktiv dazu beitragen, dass Menschen aus ihren Herkunftsländern fliehen. Konstruktionen wie Nationen und Grenzen hindern Menschen daran selbstbestimmt zu leben und schränken ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein – ein Recht, dass für uns selbstverständlich scheint.

Wir fordern daher ein uneingeschränktes Bleiberecht für Alle, eine umfassende globale Bewegungsfreiheit und damit selbstverständlich auch die Aussetzung/ die Abschaffung des Dublin III-Verfahrens sowie den sofortigen Stopp von Sammel- sowie Ketten- und Abschiebungen allgemein! Des Weiteren verurteilen wir die Kampagne ‚freiwillige Rückkehr‘ des Bundesinnenministeriums, Afghanistan ist nicht sicher! Navid muss bleiben!

#NavidStays

checkt navid-stays.de