Wir haben heute dem Dienstsitz von Ulrich Mäurer einen Besuch abgestattet, weil wir das Vorgehen des Innensenators nicht unkommentiert stehen lassen werden.

Der SPD Politiker und Innensenator Ulrich Mäurer projiziert seine reaktionären Vorstellungen von „Sicherheit“ und „Gefahrenabwehr“ auf die Bremer Ultraszene. Mäurer versucht die Ultra-Szene als Feindbild aufzubauen, um so im Bürgerschaftswahlkampf 2019 bei der Bevölkerung zu punkten.
Zum Beispiel fordert er Haftstrafen für das Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion. Ein weiteres Beispiel für die Law and Order Politik des Innensenators ist der Polizeieinsatz gegen die Bremer Ultraszene am 10.11.2018.
So ekelig das Vorgehen gegen die Bremer Ultras auch ist, so sehr passt es in den autoritären Zeitgeist. Die Zeichen stehen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen auf Anpassung, Unterordnung und der Aufgabe von Autonomie.

So werden seit dem Baubeginn des „Citygates“ am Bremer Hauptbahnhof Wohnungslose, Drogenkonsument*innen und vermeintliche Drogendealer (zu meist People of Color) aus dem Umfeld das Hauptbahnhofs vertrieben bzw. kriminalisiert. Ein ähnliches Schauspiel liefert die Bremer Polizei in regelmäßigen Abständen im Bremer Steintorviertel, wenn sie People of Color wegen dem Verdacht des Drogenhandels schikaniert und kriminalisiert. Oder mit den Polizeidiensthunden Kleinstmengen an Drogen aus den Gebüschen fischt.

Ein ähnlich übertriebener Polizeieinsatz wurde am 14.2.2019 angeordnet, um eine Zwangsräumung in Bremen-Vegesack durchzuführen. Nachdem der erste Versuch aufgrund von Protesten scheiterte, schickte Mäurer ein paar Tage später u.a. das SEK um die betroffene Person in die Wohnungslosigkeit zu treiben.
Die Forderung nach harter Führung und noch härter Bestrafung eines jeglichen von der Norm abweichenden Verhaltens ist nicht nur ein Kennzeichen der autoritären Formierung, sondern scheint insgesamt auf immer weniger Widerspruch zu stoßen. Das Vorgehen der Polizei wird begründet, indem das Bild eines permanenten Bedrohungszustands gezeichnet wird, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann.

Staatliche Repression ist fester Bestandteil der autoritären Formierung. AfD, Polizeigewerkschaft und Innenministerium ähneln sich in ihren Positionen immer mehr und treiben somit das rechte Gesellschaftsprojekt voran.

Das werden wir nicht unkommentiert hinnehmen:
Nationalismus ist keine Alternative – Mäurer, du Arschloch!

NIKA Bremen im Februar 2019

Quelle: de.indymedia.org