Was ist das Breaking Borders Festival?
Das Breaking Borders ist ein selbstorganisiertes, subkulturelles und politisches Punk-Fest, welches über vier Tage an verschiedenen selbstorganisierten Orten in Bremen stattfindet und sich gegen „die Abschottungspolitik, die Festung Europa und die tödlichen Grenzen weltweit“ richtet. Alle Einnahmen des Festivals gehen an Seenotrettungs Projekte und Geflüchtetenhilfe.

Der Wagenplatz Ölhafen wollte in diesem Jahr das erste Mal als ein Veranstaltungsort an diesem Festival teilnehmen und gemeinsam mit den anderen Projekten und Menschen sich offen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft positionieren. Wir wollen gemeinsam kämpfen, gegen menschenfeindlich agierende Institutionen, wie zum Beispiel Frontex, die Polizei oder die AfD. Der Wagenplatz Ölhafen wollte in diesem Jahr das erste Mal als ein Veranstaltungsort an diesem Festival teilnehmen und gemeinsam mit den anderen Projekten und Menschen sich offen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft positionieren. Wir wollen gemeinsam kämpfen, gegen menschenfeindlich agierende Institutionen, wie zum Beispiel Frontex, die Polizei oder die AfD.

Was ist passiert?
Am 4. September 2019 bekamen wir auf dem Ölhafen Besuch von drei Vertreter*innen des Bauamts in Begleitung der Polizei. Sie überbrachten uns einen Brief mit einem Verbot unser Gelände für Veranstaltungen zu nutzen. Wenn wir diesem nicht nachkämen, würde „das Verbot im Rahmen des unmittelbaren Zwangs durch die Polizei Bremen durchgesetzt“. Das bedeutet, dass das Breaking Borders bei uns offiziell nicht stattfinden darf und bei Zuwiderhandlung ein Durchgreifen der Polizei zu erwarten ist. Da unsere Bemühungen um einen Vertrag nach über einem halben Jahr noch immer nicht erfolgreich waren, bieten wir offensichtlich genügend Angriffsfläche, um mit wenigen vorgeschobenen Argumenten ein Veranstaltungsverbot erteilt zu bekommen.

Wir sehen dieses Verbot nicht nur als Angriff auf unser Projekt, sondern auch auf das Breaking Borders Festival und damit auf seine politischen Inhalte. Deswegen möchten wir unsere Veranstaltung und unseren Protest heute auf die Straße bringen. Wir stehen gemeinsam gegen menschenverachtende Politik und Hetze, gegen Repression und gegen die geltende Ordnung, die Privilegien schafft indem sie marginalisiert.
Wir stehen gemeinsam für Solidarität und ein menschenwürdiges selbstbestimmtes Leben für alle und überall!

Taz Artikel:

Polizeitritte beim Konzert

Demo-Abschlusskonzert endet in rüdem Einsatz der Polizei, bei dem mindestens ein Beamter seine Nummer verbirgt

Von Lotta Drügemöller

Ein Punkkonzert in Walle endete am Donnerstagabend mit einem Polizeieinsatz, bei dem mehrere Aktivist*innen leichte Verletzungen davontrugen. Ursprünglich hatte das Konzert zugunsten der Seenotretung am Ölhafen-Platz im Hagenweg stattfinden sollen. Doch das Bauamt hatte am Vortag davon gehört – und ein generelles Veranstaltungsverbot fürs Gelände ausge­sprochen. „Für Bühnen muss ein Bauantrag gestellt werden, es braucht Rettungswege“, so Jens Tittmann, Sprecher des Bau­ressorts, zur taz.

Die Ölhafen-Crew veranstaltete stattdessen eine Demo durch Walle, vorbei am AfD-Büro, hin zum Wartburgplatz. Dort spielte die Punkband Cholera Tarantula vor etwa 80 Zuschauer*innen ein Abschlusskonzert, so wie es bei der Spontananmeldung der Demo angekündigt worden war.

Die Polizei zeigte schon zuvor starke Präsenz und patrouillierte durch den Stadtteil. Drei Streifenwagen und drei Gruppenkraftwagen hatten den Bauwagenplatz belegt, weitere Streifenwagen standen an beiden Enden des Hagenwegs. „Dieser Aufwand für ein Konzert kam uns total unverhältnismäßig vor“, sagt Rosa Bergmann vom Ölhafen-Kollektiv.

Zur Eskalation kam es, als die Polizei das Konzert nach einigen Songs abbrechen wollte und gegen die Musiker vorging. „Die Einsatzkräfte wurden bedrängt, sodass man sich den Zugang teilweise mit körperlicher Gewalt erzwingen musste“, beschreibt das die Presse­stelle der Polizei. Konzertgäste wurden getreten und zu Boden geschubst. Eine junge Frau, die berichtet, von einem der Beamten mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden zu sein, hat nun selbst mit einer Anzeige zu rechnen: Widerstand gegen die Staatsgewalt heißt der Vorwurf.

Problematisch könnte sein, dass nicht alle Beamten ihre Nummern zeigten – die müssen während eines geschlossenen Einsatzes eigentlich offen getragen werden. Sogar auf mehrfache Nachfrage reagierte einer der Beamten nicht und behielt seine Jacke an. Die Polizei wird dem Fall nachgehen.