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Neuer Bremer AfD-Chef Beck attackiert seinen Vorgänger Magnitz
Peter Beck ist neuer Landeschef der Bremer AfD. Er forderte seinen Vorgänger Frank Magnitz auf, sein Bürgerschaftsmandat niederzulegen. Das lehnt Magnitz ab.
Die Bremer AfD hat einen neuen Vorsitzenden. Die Mitglieder haben am Sonntag auf dem Landesparteitag Peter Beck zum Nachfolger des zurückgetretenen Frank Magnitz bestimmt. Für den 52-jährigen votierten 37 Mitglieder, zehn gegen ihn und zwei enthielten sich der Stimme. Der Bundespolizist im Ruhestand ist Mitglied der Bürgerschaft und gilt als Magnitz-Gegner. Neuer stellvertretender Landeschef ist der 32 Jahre alte Wirtschaftsingenieur Sergej Minich.
Sowohl Beck als auch Minich kündigten in ihren Reden einen neuen Führungsstil an. „Ich werde alles dafür tun, um innerhalb der Partei für Transparenz zu sorgen“, sagte der neue AfD-Landesvorsitzende. Die Partei müsse endlich mit der politischen Arbeit beginnen, statt sich ständig um sich selbst zu kümmern. Auch Minich betonte, dass Vorstand und Partei künftig als Team antreten sollen. Zuvor hatten AfD-Mitglieder auf dem Parteitag ihren Unmut über die bisherige Führungsriege geäußert. Unter anderem wurde beklagt, dass es für die Basis zu wenige Beteiligungsmöglichkeiten an politischer Arbeit gebe. Neben dem Landeschef wurde auch der Vorstand neu gewählt. Er umfasst jetzt sieben Mitglieder. Davon zwei aus den Reihen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Magnitz kommt Machtprobe zuvor
Die AfD in Bremen ist tief zerstritten. Vor allem zwischen Magnitz und dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz war offener Streit ausgebrochen. Erst kürzlich war deshalb auch die Bürgerschaftsfraktion der AfD in Bremen auseinandergebrochen. Auf einem Landesparteitag sollte es heute zum Showdown kommen. Dieser Machtprobe ist Frank Magnitz zuvor gekommen, indem er am Samstagabend sein Amt niedergelegt hat. In seiner E-Mail an die Parteimitglieder, die buten un binnen vorliegt, hatte Magnitz massive Kritik am Zustandekommen des Parteitages geäußert. Er wirft der Partei vor, Neumitglieder abgelehnt zu haben, damit sich die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr ändern können. Das sei ein Skandal erster Güte, schreibt Magnitz.
Beck seinerseits wirft Magnitz ein beschämendes Verhalten vor. „Ich denke, ein 1. Landesvorsitzender sollte sich den unbequemen Fragen seiner Mitgliedschaft stellen“, sagte Beck buten und binnen. Magnitz hatte zusammen mit den AfD-Abgeordneten Mark Runge und Uwe Felgenträger am 2. September die Fraktion verlassen und eine eigene Gruppe in der Bürgerschaft gegründet. Jürgewitz hatte dadurch seinen hochdotierten Posten als Fraktionsvorsitzender verloren. Er und Beck sitzen nun als fraktionslose AfD-Abgeordnete im Plenum. Die Folge für die Partei: weniger Geld, weniger Redezeit und weniger Einfluss in den Ausschüssen.
Magnitz parteiintern unter Druck
Auslöser des Streits ist das Doppelmandat von Magnitz. Er ist nicht nur Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, sondern sitzt seit 2017 für die AfD auch im Bundestag. Der Bundesvorstand der Partei hatte Magnitz aufgefordert, eines der beiden Mandate bis Anfang September niederzulegen. Beck unterstützt das. Er forderte Magnitz auf, sein Mandat in der Bremischen Bürgerschaft niederzulegen.
Becks Hoffnung: Wenn Magnitz aus der Bürgerschaft ausscheidet, könnte ein anderer Partei-Kandidat nachrücken. Und dann könnte es auch eine wiedervereinte Fraktion der AfD im Landesparlament geben. Mit Magnitz könne er sich eine Zusammenarbeit nicht mehr vorstellen, sagte Beck. Er appellierte an ihn, zum Wohle der AfD sein Mandat niederzulegen. Magnitz weist diese Forderung aber zurück. Er will beide Mandate behalten.
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