Freitag, 1. Mai 2020 | 17 Uhr | Goethe Theater

Zusammen kämpfen: Wann wenn nicht jetzt?

Wir möchten euch darüber informieren, dass wir auch dieses Jahr am 1. Mai auf die Straße gehen. Aufgrund der aktuellen Situation haben wir uns jedoch gegen die geplante Großdemonstration entschieden. Wir wollen aber trotzdem an die lebendige und kraftvolle 1. Mai Demo vom letzten Jahr anschließen und werden uns deshalb um 17 Uhr zu einer internationalistischen und revolutionären 1. Mai Kundgebung vor dem Goethe Theater treffen.

Unter dem Motto „Zusammen kämpfen: Wann wenn nicht jetzt“ werden wir uns gegenseitig stärken, uns mit der widerständigen Geschichte dieses Tages verbinden, Erfahrungen mit der aktuellen Krise aus unterschiedlichen Lebenssituationen und Ländern miteinander teilen, widerständige Musik hören und Kraft für die kommenden Kämpfe sammeln.

Aufgrund der aktuellen Situation ist die Teilnehmer*innenzahl begrenzt auf 50 Personen und es gelten die üblichen Abstandsregeln. Außerdem müssen alle Teilnehmenden Mundschutz tragen (wir werden auch vor Ort Schutzmasken haben). Sollten es mehr Leute werden, ist es sicher möglich, die Kundgebung auch im Vorbeigehen aus der Ferne mitzubekommen.

Unseren Aufruf in Form von drei Statements zur aktuellen Krise sowie unser Plakat findet ihr auf facebook unter „Internationalistischer und revolutionärer 1. Mai in Bremen“ – oder weiter unten als Text.

Corona ist der Virus – Kapitalismus ist die Krankheit !
Für einen kämpferischen und kraftvollen 1. Mai

Bündnis Internationalistischer & revolutionärer 1. Mai in Bremen

Aufruf:

Zusammen kämpfen: Für eine weltweite Solidarität und Befreiung !

Die Corona Krise fördert die bestehenden Ungleichheiten an die Oberfläche und vertieft sie. Nicht nur innerhalb Deutschlands, wo die Corona-Maßnahmen vor allem ärmere Menschen treffen, die keine sichere Arbeit haben oder in beengten Wohnungen leben. Sondern auch weltweit. In vielen Ländern bedeutet die Verbreitung des Virus für Millionen von Menschen eine Gefahr für ihre Gesundheit und ihr Überleben. Entweder weil es keine Gesundheitsversorgung gibt. Oder weil die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus dazu führen, dass Menschen verhungern, weil sie ihre Arbeit verlieren und keinerlei finanziellen Ausgleich bekommen.

Das ist kein Zufall und auch nicht nur die Folge schlechten Wirtschaftens und korrupter Politik, wie uns die deutschen Medien oft erzählen wollen. Die katastrophale Situation in vielen Ländern ist eine direkte Auswirkung des neokolonialen Kapitalismus und Stellvertreterkriegen im Interesse der imperialistischen Staaten. Mit der Folge, dass Millionen von Menschen jährlich ihr Zuhause verlassen müssen und zur Flucht gedrängt werden. Nur damit sie dann von denselben Profiteuren und Politiker*innen an den EU-Außengrenzen getötet oder in Lagern wie Moria entrechtet werden. Oder in einer der endlosen Lager innerhalb Europas oder Deutschlands jeglicher Selbstimmung und Zukunft beraubt werden. Ihren mutigen Kämpfen – wie aktuell in der Lindenstraße in Vegesack – gilt unsere Solidarität und Unterstützung!

Corona zeigt uns auf absurde Art und Weise, wie die gesamte Welt miteinander verbunden ist. Wir sehen globale Produktionsketten, die nicht der Sicherung und Bereitstellung lebenswichtiger Güter dienen, sondern der Maximierung von Profiten von Großunternehmen. Die Welt ist für Kapitalisten ein großes Spielbrett geworden, auf dem sie nach ihren Belieben, Menschen und Natur ausbeuten, gegeneinander ausspielen oder wegwerfen, wenn sie sie nicht mehr brauchen. Den globalen Kapitalismus können wir nur durch globale Kämpfe und Solidarität überwinden.

Gleichzeitig versuchen die Rechten und Faschisten die Corona Krise für sich zu nutzen. Während sie dieselbe neoliberale Wirtschaftspolitik verteidigen, wiederholen sie gebetmühlenartig ihren tödlichen Schwachsinn, dass Migrant*innen und Geflüchtete für alle Probleme dieser Welt verantwortlich seien. Mit der Folge, dass ein Teil der deutschen Gesellschaft lieber gegen Nicht-Deutsche hetzt, als sich gegen die Mächtigen und Reichen und die eigentlichen Ursachen ihrer Probleme zur Wehr zu setzen. Die Morde des NSU, in Halle oder Hanau sind die tödlichen Folgen des wachsenden Rassismus. Viele fühlen sich seitdem in dieser Gesellschaft nicht mehr sicher. Das Problem ist dabei nicht nur die AfD und es geht auch nicht um „Einzeltäter“. Fast alle Parteien stärken und verbreiten Rassismus und Nationalismus und rechte Netzwerke reichen tief bis in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz.

Unsere Antwort heißt Organisierung! Wir müssen gemeinsam auf Augenhöhe Rassismus und Nationalismus bekämpfen und die wirklichen Ursachen unserer Probleme sichtbar machen. Eine solidarische und gerechte Gesellschaft können wir nur auf globaler Ebene und durch internationale Kämpfe erreichen. Es lebe die internationale Solidarität!

Zusammen kämpfen: Für eine solidarische Gesellschaft

Das Corona Virus und dessen wirtschaftliche Folgen werden immer wieder als ein Problem dargestellt, das einen rein natürlichen Ursprung hat. Das ist natürlich falsch. „Natürliche“ Krisen sind eine zunehmende Seltenheit auf dieser Welt. Nicht nur der Ursprung, sondern auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie liegen in der Natur des Kapitalismus. Deshalb leiden – wie in jeder anderen Krise des Kapitalimus – auch diesmal diejenigen am meisten, die auch sonst vom System gebeutelt sind: allen voran die Arbeiter*innenklasse.

Die Regierung versucht mit den aktuellen Maßnahmen die Zahl der Ansteckungen zu verlangsamen und die Überforderung des kaputtgesparten Gesundheitssystems zu verhindern. Allerdings viel zu spät und zögerlich.
Denn ihre größte Sorge galt nicht der Gesundheit der Menschen, sondern den Auswirkungen für das Wirschaftswachstum. Für die Kapitalisten ist das Virus ärgerlich, da sie für eine gewisse Zeit auf das Ausbeuten von Arbeitskräften verzichten müssen. Aber die Regierung greift unter die Arme: Unternehmen, die vor der Pleite stehen, will die Regierung mit über 600 Milliarden Euro aushelfen. Und auch dem großen Kapital sichert die Regierung unbegrenzte Finanzspritzen zu. Wenn es um die Finanzwelt und Konzerne geht, dann weiß man also, wo man Geld herbekommt. Die Schuldenbremse und die viel zitierte „schwarze Null“ werden mal eben außer Kraft gesetzt. Dieselbe „schwarze Null“, die sonst immer als Begründung heran gezogen wurde, um Forderungen nach höheren Ausgaben für Bildung, Erziehung, Freizeit, Gesundheit mundtot zu machen.

Währenddessen werden Arbeiter*innen und Angestellte massenhaft nach Hause geschickt. Sie müssen es sich mit Kurzarbeitergeld oder Hartz 4 und einer ungewissen Zukunft in ihren eigenen engen vier Wänden gemütlich machen. Alle anderen Arbeiter*innen sollen trotz Gesundheitsrisiko weiterhin an der Massenveranstaltung Lohnarbeit teilhaben oder sogar mehr arbeiten. In dieser Krise wird zunehmend deutlich, dass der Staat eben der Staat der ökonomisch Herrschenden ist.

Wir ärgern uns natürlich nicht über sinkende Wachstumsraten. Uns beschäftigen die Auswirkungen auf unser Leben. Wie soll man mit 60% von einem Lohn leben, der sonst schon vorn und hinten nicht reicht? Wie soll jemand neue Arbeit finden, wenn die Kinder zuhause bleiben müssen? Wie Zuhause bleiben, wenn die Wohnung sowieso schon zu eng ist? Wieso weiter arbeiten, wenn nichts Lebensnotwendiges produziert wird aber die eigene Gesundheit gefährdet?

Wir sollten diese Krise nutzen, um das System grundsätzlich zu hinterfragen. Wir lassen uns nicht einreden, das wir auf einmal alle im selben Boot säßen. Und wir geben die Verantwortung für unser Leben nicht in die Hände der Regierung. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Corona Krise dazu genutzt wird, um langfristig Überwachung auszubauen und Bürgerrechte zu beschneiden. Wir kämpfen gegen die Verhältnisse, die uns nicht „bloß“ ein kaputtes Gesundheitssystem, Wohnungsnot, Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit beschert haben. Sondern auch die Klimakrise und die auf der ganzen Welt wütenden Kriege.

Genügend Leute wollen das herrschende Elend nicht weiter mitmachen! Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, die Wut auf diese Verhältnisse zu bündeln, zu organisieren und gegen den Kapitalismus zu wenden: Für eine wirkliche solidarische und sozialistische Gesellschaft!

Zusammen kämpfen: Für eine Vergesellschaftung des Gesundheitssystems

Im Gesundheitssystem läuft alles super?
Das deutsche Gesundheitssystem hat schon vor der Corona Pandemie versagt. Die Defizite sind offensichtlicher denn je. Wie konnte es dazu kommen?

Jahrzehntelang wurde unsere Gesundheit immer mehr in die gierigen Hände von privaten Investoren gelegt. Statt bestmöglicher Versorgung lautet die Maxime größtmöglicher Profit.
Durch den wirtschaftlichen Druck auf das Gesundheitswesen wird gespart, wo es nur geht. Die Abrechnung erfolgt über sogenannte Fallpauschalen.
Das bedeutet, dass Krankenhäuser unabhängig vom tatsächlichen Aufwand, für Patient*innen feste Beträge erhalten. Diese orientieren sich an den medizinischen Maßnahmen, die durchgeführt wurden. In der Praxis bedeutet das: Ärzt*innen stehen immer häufiger unter Druck, Eingriffe durchzuführen, die medizinisch nicht notwendig sind, aber Geld bringen.
Auf der anderen Seite werden medizinisch notwendige Maßnahmen nicht gemacht, weil sie die Krankenhäuser mehr kosten als sie dafür kriegen.
Fallpauschalen sollen dafür sorgen das alles möglichst schnell und effektiv passiert. Patient*innen mit ernstzunehmenden Krankheiten werden mangelhaft versorgt, zu schnell abgehandelt und frühzeitig entlassen. Seit Jahren wächst deshalb der Protest gegen das Fallpauschalensystem.

Auch der Betreuungsschlüssel (Anzahl der Patient*innen pro Fachkraft) ist im Gesundheitswesen in allen Bereichen zu niedrig und kann häufig auf Grund des Personalmangels noch nicht einmal eingehalten werden. Die Arbeiter*innen im Gesundheitswesen sind also konsequent überarbeitet.
Die absichtliche Überbelastung der Pflegekräfte, niedrige Löhne und Schichtarbeit sorgen dafür, dass diese Berufe extrem unattraktiv sind.
Die Pflegekammer, in der alle Pflegekräfte Pflichtmitglieder sind, soll den Pflegesektor eigentlich politisch vertreten. Die Arbeitsbedingungen verbessern sich aber nicht. Trotzdem müssen alle Mitglieder Beiträge zahlen.

Seit der Jahrtausendwende wurden ca. 50% der Arbeitsplätze im Pflegesektor aus wirtschaftlichen Gründen gestrichen. Aktuell zeigt sich die Problematik dieser Tatsache besonders stark: Man kann zwar Equipment akut aufstocken, aber keine Pflegekräfte aus dem Hut zaubern.
Privatisierung, Sparmaßnahmen, Personalkürzungen und Gewinnmaximierung: Die jetzige Überforderung des Gesundheitssystems sowie zahlreiche überflüssige Todesfälle wurden bewusst in Kauf genommen, zugunsten des Profits aber auf Kosten der Arbeiter*innenklasse sowie ihrer Gesundheit.
Arbeiter*innen und Patient*innen leiden, während sich Investoren die Taschen vollstopfen! Das ist keine Corona-Krise, das ist der Kapitalismus!

Wir fordern daher die sofortige Vergesellschaftung aller privaten Krankenhäuser und eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte!