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Auch das Bundesverfassungsgericht hat die „Querdenker“-Demo verboten // Die Organisatoren hatten einen Eilantrag gestellt // Befürworter und Gegner der Querdenker-Bewegung von der Polizei getrennt

Demonstranten des „Bündnis gegen Rechts“ versammeln sich auf der Bürgerweide, um gegen die Querdenker-Bewegung zu demonstrieren.

Die für diesen Samstag angemeldete „Querdenker“-Demo in Bremen bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot abgelehnt.

Die Organisatoren, ein Bremer Ableger der sogenannten „Querdenker“-Bewegung, hatten eine Großkundgebung als Protest gegen die derzeit geltenden Corona-Auflagen mit bis zu 20.000 Teilnehmern angekündigt. Das Bremer Ordnungsamt hatte dies mit Blick auf die Pandemie und die öffentliche Sicherheit verboten. Dagegen hatten sich die „Querdenker“ juristisch gewehrt, jedoch ohne Erfolg. Zuvor hatten das Bremer Verwaltungs- sowie das Oberverwaltungsgericht das Verbot bestätigt.

Auch spontane Aktionen sind verboten

Sowohl die Großdemo als auch Spontanaktionen sind somit verboten. Die Polizei ist dennoch mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sie wies außerdem noch einmal darauf hin, dass die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung eine Ordnungswidrigkeit sei.

Verstöße gegen das Versammlungsgesetz würden konsequent geahndet. „Sie sparen sich nicht nur eine Anzeige, die Fahrkarte oder das Benzingeld, sondern helfen auch bei der Eindämmung des Coronavirus“, teilte die Polizei am Samstag mit.

Nicht alle Querdenker-Demonstranten hielten sich am Samstag an das Verbot. „Es werden uns immer wieder kleine unterschiedliche Gruppen gemeldet, die gegen das Versammlungsgesetz verstoßen“, sagte ein Polizei-Sprecher gegenüber buten un binnen.

Im Verlauf des Nachmittags verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben wiederholt, dass Gruppen von Befürwortern und Gegnern der Querdenker-Bewegung aufeinander trafen. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Verkehrsbehinderungen, unter anderem am Stern und der Holler Allee.

Gegendemonstration auf der Bürgerweide

Im Gegensatz zu den Querdenker-Großveranstaltungen waren Gegendemonstrationen nicht verboten worden. Insgesamt acht Gegendemonstrationen waren daher bis zum Samstag als Reaktion auf die geplante Kundgebung der Querdenker angemeldet worden. Hier hatten die Organisatoren im Vorfeld mit 1.700 Teilnehmern gerechnet.

An einer ersten Gegendemonstration des „Bündnis gegen Rechts“ nahmen ab 12.30 Uhr laut Polizeiangaben rund 300 Menschen teil. Sie versammelten sich auf der Bürgerweide vor der Stadthalle.

Quelle: butenunbinnen.de

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