Vielen haben wahrscheinlich schon die schönen Bilder brennender Barrikaden und flüchtender Bullen von gestern gesehen, dazu findet ihr hier einen Kurzbericht, zuerst aber News zur Situation in und um die Rigaer selbst:

Rigaer94: Unsere Erklärung zur aktuellen Situation

„Heute, am Abend des 16. Juni blicken wir auf einen kämpferischen Tag und eine temporäre autonome Zone zurück und schauen mit der geballten Faust nach vorne. Ja, wir werden uns noch lange mit einem breiten Lächeln im Gesicht an die Barrikaden in der Rigaer Straße und ihre kollektive Verteidigung erinnern. Schritt für Schritt verbrennen sich Senat und Eigentümer an der versuchten Zerstörung unseres Hauses die Finger.

Nach der Straße gibt es nun auch auf juristischer Ebene Probleme. Ein Oberverwaltungsgericht hat die Ausgangslage für die Verantwortlichen beim Senat und der Briefkastenfirma für den Angriff auf unser Haus beträchtlich erschwert. Letzterer, vertreten durch Bernau, Luschnat und von Arentin, wurde untersagt, überhaupt unsere Räume zu betreten. Die Bullen sollen zudem nur Zugang zu Treppenhaus, Dachboden, Hof, etc. bekommen, nicht jedoch zu den privaten Wohnungen.

***In diesem Moment wird somit dem nun für zuständig erklärten Sachverständigen von unseren Anwälten kommuniziert, dass er den Brandschutz in unserem Haus, ohne Gefahr für seine Gesundheit begutachten und problemlos rein- und rauskommen kann. Selbstverständlich ohne auch nur einen Bullen, so wie wir es schon im Januar 2021 erklärt haben. Und wir halten unser Wort. Das sollte heute erneut mehr als klar geworden sein. Ganz im Gegensatz zu dem Wort zahlreicher Politiker*innen, ob im Bezirk oder Senat, dem der Bullen oder gar einer windigen Briefkastenfirma. Einige von ihnen wagen es immer noch zu behaupten, es gehe ihnen nicht um eine Räumung der Rigaer94.***

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir seit November 2020 bereits mehrere Brandschutzgutachten durchgeführt und Mängel eigenständig behoben haben. Der Senat und eine Briefkastenfirma haben dies bewusst ignoriert und somit nach und nach ihr vorgeschobenes Argument, es gehe nur um die Sicherheit der Bewohner*innen der Rigaer94 und ihrer Nachbar*innen, demaskiert.

Sollte sich die Politik also für eine Stürmung entscheiden, geht sie den Weg, wie wir ihn bereits vorhersagten. In diesem Fall werden wir uns verteidigen. Dagegen, dass die Bullen alles zerstören, um unser Haus daraufhin für „unbewohnbar“ erklären zu können. Dagegen, dass unser geliebter Ort und die ihm innewohnenden Ideen der Kollektivität, gegenseitigen Hilfe, Solidarität und Selbstbestimmung vernichtet werden sollen.

Heute haben wir allen, die daran gezweifelt haben gezeigt, dass wir nicht nur bereit sondern auch fähig dazu sind, den Konflikt mit dem Staat und seinen Schergen zu intensivieren. Wir haben sie zu einem Zeitpunkt getroffen, an dem sie nicht damit gerechnet haben, und auf den sie mit Sicherheit nicht vorbereitet waren. Wir bedanken uns bei allen solidarischen Menschen, Nachbar*innen und Freund*innen und blicken gespannt auf die kommenden Stunden.

Eure Rigaer94″

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Errichtung der Autonomen Zone

„Wir haben in einer Blitzaktion die Rigaer Straße zwischen Zelle- und Liebigstraße zu einer Autonomen Zone gemacht. Mit Barrikaden an beiden Enden, mit vielen Leuten als Unterstützung versuchen wir damit der Einrichtung der Roten Zone zuvorzukommen, die von der Polizei für heute 15 Uhr vorgesehen ist.

Die Rote Zone soll ein Gebiet der totalen Kontrolle dieses jahrzehnte umkämpften Straßenzugs darstellen. Wir haben zahlreiche Erfahrungen in den letzten Monaten und Jahren mit dieser Art von Ausnahmezustand gesammelt. Es werden mehrere Blocks rein polizeilichen Anordnungen unterstellt, Anwohner*innen müssen sich Durchsuchungen und Kontrollen unterziehen, Versammlungen sind grundsätzlich verboten. Es wird damit unverholen das Ziel verfolgt, Protest und Widerstand von den Orten zu verbannen, wo sie die herrschenden wirklich treffen könnten. Bei den letzten Räumungen und auch am 1. Mai hat der Innensenat so immer wieder ganze Straßenzüge unterworfen. Als Versammlung in Solidarität mit der Rigaer94 haben wir daher beschlossen, nicht darauf zu warten, bis Nägel mit Köpfen gemacht sind, sondern uns das Gebiet zu nehmen, um am Ende nicht vor den Absperrgittern mehrere Straßenzüge weiter zusehen zu müssen, wie die Polizei ungehindert agieren kann.

Hier in Friedrichshain lebt trotz staatlicher Allmachtsfantasien die Geschichte organisierten Widerstands und der Rebellion weiter. Mit unserer heutigen Aktion tragen wir das Bewusstsein auf die Straße, dass die Stadt eigentlich den Menschen gehören sollte, dass die Häuser keine Eigentümer*innen haben, dass der Staat hier nicht gebraucht wird und als Garant für Immobilienspekulation im speziellen und Kapitalismus im ganz allgemeinen abgeschafft gehört. Wer sollte das tun, wenn nicht wir.

In unseren begrenzten Möglichkeiten haben wir uns entschieden, den heutigen Tag zu nutzen, um wenigstens in diesem Straßenzug unsere Ideen von Solidarität und Freiheit zu verwirklichen. Die Rigaer Straße liegt uns besonders am Herzen, da wir hier seit mehr als 30 Jahren versuchen, selbstorganisiert und rebellisch zu leben. Für den morgigen Donnerstag ist ein frontaler Angriff auf unsere hiesigen Strukturen vorgesehen. Nur etwas mehr als ein halbes Jahr nach der Räumung des Anarcha-Queer-Feministischen Hausprojektes Liebig34 ein paar Meter weiter soll die Rigaer94 in die Mangel genommen werden. Es ist kein Geheimnis, dass die angebliche Brandschutzprüfung schon im März als Räumung des Hauses geplant war. Auch dieses Mal zielt dieser staatliche Angriff auf die Unterdrückung der hier kämpfenden Individuen und Kollektive ab sowie auf die Zerstörung eines Hauses, dass eine wichtige Infrastruktur darstellt. Wir als Versammlung rufen alle auf, sich dem Widerstand gegen die Räumung anzuschließen. Ab sofort müssen wir die Dinge in die eigene Hand nehmen.

Kurzes Update zu uns: Uns gehts gut, der Heli kreist, die Straße riecht nach rauch und wir haben Feuer im Herzen ! Lasst es uns weiter so krachen lassen und das verteidigen was unser ist ! Autonome Räume verteidigen ! Rigaer bleibt !!!“

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