kopiert von weser-kurier.de

Bürgerschaftswahl 2019

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ plant, einen Landesverband zu gründen, um an der Bürgerschaftswahl 2019 teilzunehmen. Es besteht eine Verbindung zu rechten Aufklebern in Vegesack.

Am Glaszaun der Jacobs-University klebten zahlreiche fremdenfeindliche Parolen. Wie hier zu sehen steht dort normalerweise „willkommen“ auf vielen verschiedenen Sprachen.

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ plant, einen Landesverband in Bremen aufzubauen. Die Gründung soll noch innerhalb der nächsten vier Wochen erfolgen, sagt der Parteivorsitzende Sascha Krolzig auf Anfrage des WESER-KURIER. Gemeinsam mit Michael Brück führt er die Partei an.

Der Bremer Ableger verfüge aktuell über rund 30 Mitglieder. Der Bremerhavener Alexander von Malek fungiere als Beauftragter für die Gründung. Wer den Landesverband schlussendlich leiten wird, solle auf dem Gründungsparteitag entschieden werden. Krolzig betont, dass „Die Rechte“ an der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr teilnehmen werde.

2013 habe die Partei in Bremen bereits eine Landesgruppe gegründet, sagt Sandy Bradtke, Mitarbeiterin im Pressereferat des Innensenators. Gründer soll ein ehemaliges NPD-Mitglied gewesen sein. In den folgenden Jahren sei es jedoch nicht gelungen, feste Organisationsstrukturen aufzubauen – ein Kreis- oder Landesverband sei nicht zustande gekommen. In den Anfangsjahren hätten sich Mitglieder der Landesgruppe an mehreren Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligt, wie etwa 2013 in Kirchweyhe.

„Die Landesgruppe verbreitete ihre rechtsextremistischen Überzeugungen insbesondere über ihre Facebook-Seite, die Ende des Jahres 2015 von den Betreibern des sozialen Netzwerkes gelöscht wurde“, sagt Bradtke. Die Partei sei in den Jahren 2016 und 2017 in Bremen nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Dem Landesamt für Verfassungsschutz seien die aktuellen Ambitionen zum Aufbau von Strukturen der Partei bekannt.

Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Neonazi Christian Worch gründete die Partei 2012 und war bis 2017 ihr Vorsitzender. Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Partei nach eigenen Angaben etwa 650 Mitglieder. Im Parteiprogramm heißt es etwa, die deutsch-polnische Grenze bei Oder und Neiße widerspreche völkerrechtlichen Grundsätzen. Von einer „Korrektur dieser Lage“ ist die Rede. Die Partei positioniert sich gegen die Gleichstellung Homosexueller und fordert Studiengebühren, allerdings nur für ausländische Studierende.

Der Verfassungsschutz bezeichnet die Partei als neonazistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. „Einige Unterorganisationen der Partei haben sich zu Auffangbecken für Neonazis entwickelt und Funktionen verbotener Neonazi-Gruppierungen übernommen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2016.

Am Sonnabend, 14. Juli, hatten sieben polizeibekannte Rechtsextremisten rund 400 Aufkleber in Vegesack verteilt. Auch am Glaszaun der Jacobs-University klebten Parolen wie „Ausländer raus“. Die Polizei stellte die Gruppe, nachdem Anwohner sie darüber in Kenntnis gesetzt hatten. Dabei beschlagnahmten die Beamten 400 weitere Aufkleber. Die Gruppe soll bereits für eine ähnliche Aufkleber-Aktion im Juni in Bremerhaven verantwortlich sein.

Wie die Polizei später mitteilte, habe einer der Verdächtigen Kontakte zu „Die Rechte“. Auch ein Werbe-Aufkleber von „Die Rechte“ wurde vielfach an der Jacobs University angebracht. Der Sticker kann über die offizielle Internetseite der Partei geordert werden und trägt die Aufschrift „Wenn wir in ein Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!“.

Quelle: weser-kurier.de

siehe auch
taz: Noch mehr Rechte
taz: Zerfleischt euch, Neonazis!
buten & binnen: Fremdenfeindliche Aufkleber sorgen für Ärger in Bremen-Nord