kopiert aus dem Weser Kurier

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hat sich in einem offenen Brief an den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber (SPD) gewandt, um sich über Störungen während einer AfD-Veranstaltung zu beschweren.

Auch einen Monat später sorgt eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion in der Bremischen Bürgerschaft für Diskussionen: Nachdem die Bürgerschaft zuletzt Konsequenzen gezogen und künftig Veranstaltungen Dritter in den Räumen des Landesparlaments untersagt hat, hat sich nun der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz in einem offenen Brief an den Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber (SPD) gewandt. Darin hat er sich über die Proteste und Störungen der Veranstaltung beschwert.

Weber will sich vorerst nicht äußern

Magnitz fordert in dem Schreiben unter anderem eine „Klärung der Verstöße gegen die Hausordnung“ sowie ein Verfahren wegen „Aufrufs zur Blockade des Verfassungsorgans Bremische Bürgerschaft“ in Bezug auf die Hausordnung. Bei der Veranstaltung am 25. Oktober hatten mehrere Aktionsbündnisse wegen der umstrittenen Gastredner zu Protesten aufgerufen, einige Demonstranten hatten auch im Veranstaltungssaal ihren Unmut bekundet (wir berichteten).

Daraufhin hatte die Bürgerschaft bis auf Weiteres ihre Veranstaltungsrichtlinien geändert, vorerst sollen nur noch Bürgerschaftsfraktionen und der Präsident in die Parlamentsräume einladen dürfen. Die AfD ist in der Bürgerschaft allerdings nur mit einem einzelnen Abgeordneten vertreten und wird deshalb bis auf Weiteres zu keinen Veranstaltungen mehr einladen können. Laut einer Sprecherin der Bremischen Bürgerschaft will sich Christian Weber vorerst nicht öffentlich zu dem Schreiben äußern. Eine Antwort des Präsidenten werde direkt an die AfD gerichtet, hieß es.

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