kopiert von buten & binnen

Mäurer meldet bei Innenministerkonferenz Thema Rechtsextremismus an // Ziel: Innenminister sollen politisches Signal senden // Landesämter für Verfassungsschutz müssten Informationen über neurechte Bewegung liefern

Innensenator Ulrich Mäurer und Landesverfassungsschutzchef Dierk Schittkowski wollen die „Neue Rechte“ näher unter die Lupe nehmen lassen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will bei der kommenden Sitzung der Innenministerkonferenz einen Antrag einbringen, mit dem er den Fokus auf die Gruppierungen der „Neuen Rechten“ lenken will. Mäurer fordert demnach eine zeitnahe Analyse der Gruppierungen und ihres Vorgehens.

Arbeitsgruppe befasst sich mit AfD, Junger Alternative, Identitärer Bewegung

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, ist beim Bundesamt für Verfassungsschutz bereits eine aus 17 Politologen und Juristen bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter anderem die Junge Alternative, die sogenannte Identitäre Bewegung sowie die AfD analysieren und über die Frage diskutieren sollen, ob es ratsam ist, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Nach dem Bericht hatte der sächsische Verfassungsschutz erst in der vergangenen Woche Informationen über den AfD-Landesverband in Sachsen zugeliefert. Der Bundesverfassungsschutz sammele solche Informationen bereits seit Monaten.

Mäurer: Landesverfassungsschützer müssen Informationen liefern

Ulrich Mäurer will mit seinem Antrag darauf hinwirken, dass „es ein politisches Signal gibt“. Die Innenminister sollten klarstellen, dass die Landesämter für Verfassungsschutz derartige Informationen zuliefern müssten. In der Vergangenheit hätten das nicht alle Länder getan. Der Chef des Landesamts für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski, bezeichnete diese Vorarbeit als unerlässlich, um die Frage zu beantworten, ob die AfD beobachtet werden solle. „Die Neue Rechte bekommt seit 2015 enormen Zulauf. Wir brauchen deshalb einen Schulterschluss von Bund und Ländern“, bekräftigte Schittkowski. Mäurer geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sein Antrag bei den anderen SPD-geführten Ländern Zustimmung finden wird.

Anfang September hatten Mäurer und sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) bekanntgegeben, dass die Verfassungsschützer in beiden Bundesländern die jeweiligen Landesverbände der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, beobachten. Die Junge Alternative hatte daraufhin einen Bundeskongress angekündigt, um über das künftige Vorgehen zu entscheiden. Der Landesverband Niedersachsen wurde inzwischen aufgelöst. Das beschloss die Organisation nach eigenen Angaben bei einem Bundeskongress Anfang November. Der Bremer Landesverband der Jungen Alternative wird demnach erst einmal nicht aufgelöst.

Quelle: buten & binnen

siehe auch
Weser Kurier – Gemeinsam gegen Neue Rechte