Redebeitrag am 18.03, zum Tag der politischen Gefangenen (online, weil Kundgebung hat nicht statt gefunden)

Liebe Freund*innen, Genoss*inen, Anwohner*innen, „Dies ist die Geschichte eines Menschen, der aus einem Hochhaus fällt.Während er fällt sagt er immer wieder, um sich zu beruhigen, bis hierhin liefs noch ganz gut. Aber wichtig ist nicht der Fall, sondern die Landung.“ Diese Metapher passt nur zu gut auf den gegenwärtigen Zustand der Welt und unserer Gesellschaft. Seit einigen Wochen besser, denn je.Wir befinden uns im freien Fall. Die Pandemie trifft, wie so oft,besonders diejenigen besonders hart, die am unteren Ende dergesellschaftlichen Rangordnung zu finden sind. Die Marginalisierten, Ausgegrenzten und Mittellosen. Dazu gehören auch diejenigen, die im Knast sitzen und der Willkür ihrer Bewacher ausgeliefert sind
Am heutigen 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wollen wir an diese Menschen denken.Menschen, die aus politischen Gründen oder die im Kampf für ein besseres Leben weltweit in den Knästen sitzen.Diese Zahl, die Zahl derjenigen, die im Kampf für ein besseres Leben verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet werden, wächst an. Denn der krisenhafte Verlauf des globalen Kapitalismus verstärkt sich rasend schnell. Die Klassenwidersprüche nehmen auf der ganzen Welt zu und die vielbeschworene „Freiheit“ entpuppt sich für eine wachsende Zahl an Menschen immer deutlicher als Farce. An vielen Orten können wir das Aufflammen neuer sozialer Kämpfe beobachten. Etliche Menschen protestieren gegen die neoliberalen Politikformen des 21.Jahrhunderts und kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Von Chile über Frankreich und Libanon bis in den Iran und Indien toben derzeit Aufstände der Menschen gegen ihre Unterdrücker und Ausbeuter. Den Staaten sind diese Aufständischen ein Dorn im Auge. Denn diese wagen es die Legitimität von Nation & Kapital offen herauszufordern. Als Antwort des Kapitals auf diese Krisen schlägt zurzeit die Stunde von Despoten wie Erdogan, Putin, Bolsanero, Trump oder Xi Jinping. Sie versuchen, den strauchelnden Kapitalismus durch eine iliberalere, autoritärere und noch gewaltvollerere Spielart dieses Herrschaftssystems vor dem Zusammenbruch oder der Aufhebung durch die Aufständischen zu bewahren. Dabei entwickeln diese Machthaber auch immer deutlichere Tendenzen in Richtung eines neuen Faschismus.Dieser hat auch in den bürgerlich-konservativen Lagern Sympathisant*innen und Fans. Zwar negiert der Faschismus die bürgerlichen Freiheitsrechte, er garantiert aber immerhin die Herrschaft des Kapitals. Auch der deutsche Staat formierte sich in Vorbereitung auf die jetzt anbrechende Krise autoritär.Schon seit Jahren erfolgt nicht nur der weitere Ausbau von Polizei und Geheimdiensten, auch Abschiebungen werden beschleunigt durchgeführt die Überwachung online wie offline wird ausgebaut und Bürger*innenrechte werden abgebaut. Der Gesellschaftliche Imperativ: „HALT DEINE SCHNAUZE UND GEH BLOSS WEITER ARBEITEN“ gilt auch und besonders in Krisenzeiten. Deshalb fordern wir die Abschaffung von Staat, Herrschaft und Kapital. Diese sorgen nicht nur dafür, dass die Welt weiterhin mit Vollgas in Richtung Abgrund rast, sondern tragen auch zur Verrohung der Menschen und ihrer Beziehungen bei. Dem wollen wir eine emanzipatorische Alternative entgegen setzen.Eine fortschrittlich Welt, in der alle haben was sie brauchen. In der nicht aus Gewinnstreben produziert wird, sondern nach Nutzen für die Allgemeinheit. In der die freie Entfaltung aller Menschen oberste Prämisse ist, und nicht der Zwang Geld zu verdienen. In der die Menschen selber entscheiden wie und wo sie leben, statt Residenzpflicht und Abschiebeknäste. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere die Freilassung des angeblichen 42-jährigen PKK Gebietsvorstehers Mustafa und den zwei Inhaftierten von der Parkbank. Außerdem die sofortige Schließung der ZASt in der Lindenstraße.