Meldet euch, wenn ihr Post bekommt!

Wir wollen darauf hinweisen, dass trotz des Stillstandes in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein solcher nicht in Sachen Repression eingetreten ist. Im Gegenteil: Staatlichen Akteur*innen (Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsamt) wurde ein ganzes Bündel neuer Techniken
und Mittel (Stichwort Infektionsschutzgesetz) an die Hand gegeben, um Protest und Widerstand gegen die Verhältnisse zu erschweren, zu unterbinden und mit Repression zu überziehen. Auch, wenn von euch vielleicht bei keiner Aktion Personalien aufgenommen wurden, heißt dies nicht, dass ihr nicht von Repression getroffen werden könnt, da die Bremer Cops in den letzten Wochen sehr freizügig Videomaterial aufgenommen haben.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir als linksradikale Bewegung(en) einerseits diese Verschiebungen wahrnehmen und andererseits probieren, gemeinsam Lösungsansätze zu finden, die mit diesem gestärkten Repressionsapparat umzugehen wissen, damit niemand sich allein durch die ganze Scheiße boxen muss. Solidarität ist in der Tat eine Waffe!

Das heißt für uns konkret: Ihr oder eine Person in eurem Umfeld seid von Repression betroffen? Unterstützung zu suchen ist hier der erste und beste Rat. Dies kann zuallererst bei Freund*innen geschehen, um das kalkulierte psychische Druckmoment von Repression abzufedern (nix übers Telefon, ihr wisst ja …). Anschließend solltet ihr Kontakt mit uns aufnehmen! Unser Anliegen besteht zum Einen darin, euch ganz konkret solidarische und praktische Hilfe anzubieten und zum Anderen, einen Überblick zu erschaffen, wie in den gegenwärtigen Verhältnissen Repression angewendet wird. Zudem können wir gegebenenfalls auch Leute vernetzen, um gemeinsam eine Strategie zu finden.

Hier zur Erinnerung nochmal einige Tipps zum Umgang mit böser Post:

• Unbedingt Umschlag aufbewahren (Zustellungsdatum wichtig bei Fristen)!
• Egal, ob Beschuldigte*r oder Zeug*in → Aussageverweigerung! Bei Post von den Bullen heißt dies, dass ihr den Anhörungsbogen natürlich nicht ausfüllt. (Finden sich Fehler in euren Meldedaten, dann seid ihr rechtlich verpflichtet, diese korrigiert zurückzuschicken. Falls ihr dem Folge leisten solltet, unterschreibt nichts!)
• Zu Vorladungen durch die Cops als Beschuldigte*r oder Zeug*in müsst und solltet ihr nicht hingehen. Ausnahme 1: Bei Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung oder DNA-Entnahme SCHNELL zum EA oder Anwält*in des Vertrauens, um gerichtlichen Rechtsschutz zu beantragen!
  Ausnahme 2: Vorladungen durch die Cops als Zeug*in “im Auftrag der Staatsanwaltschaft” kontaktiert uns oder Anwält*in des Vertrauens schnell!
• Macht euch ein Gedächtnisprotokoll zum entsprechenden Anlass des Vorwurfs und verwahrt es an einem sicheren Ort.
• Bei Verhängung eines Bußgeldes oder eines Strafbefehls legt am besten
  Einspruch ein. Das geht ganz formlos mit Datum, Vorgangsnummer und nem
  Einzeiler (“Ich lege Einspruch ein gegen das unter oben genannter
  Vorgangsnummer verhängte Bußgeld”) an die Absendeadresse des Bescheides
  (unbedingt dort genannte Eingangsfrist wahren!).
• Nehmt Kontakt zu uns auf. Informiert außerdem
  Menschen, die dies eventuell nicht gelesen haben und ebenfalls betroffen
  sind.

Faust und Kopf hoch!
Euer EA