Wir schicken kämpferische und solidarische Grüße an unsere Freund*innen und Genoss*innen in Hamburg und Athen, die dort vor Gericht stehen oder im Knast eingesperrt sind!
Die Klassenjustiz versucht sowohlin Hamburg als auch in Athen mit absurder Beweisführung und der Androhung langer Haftstrafen an Einzelnen die widerständige, linksradikale Bewegung zu unterdrücken und zu brechen! Dies wird vor allem mit den Prozessen gegen Loic, den vier weiteren Genoss*innen, und den Dreien von der Parkbank deutlich. In Griechenland wurde unter anderem der politisch motivierte Prozess gegen die beidenRouvikonas-Mitglieder Giorgos Kalaitzidis und Nikos Matarangas eröffnet . Ihnen soll der Mord an einem Mafiosi angehängt werden. In den unzähligen weiteren Prozessen gegen Antifaschist*innen und Anarchist*innen, zeigt sich der staatliche Wille zur Verfolgung und Bestrafung linksradikaler Aktivist*innen, die für eine Welt ohne Ausbeutung und Grenzen kämpfen. Das Urteil im Elbchaussee-Verfahren, mit dem die bloße Teilnahme an einerDemonstration kriminalisiert werdensoll, kann wegweisend für weitereProzesse gegen eine widerständige, antiautoritäre radikale Linke sein. Die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia ist schon einen Schritt weiter. Nach einem neuen Gesetzesvorhaben müssen demnächst alle Demonstrationen angemeldet werden. Organistor*innen von Demonstrationen sollen für alle eventuell aufkommenden Schäden verantwortlich gemacht werden können. Teilnehmer*innen an nicht angemeldeten Demonstrationen, können pauschal mit einem Jahr Haft bestraft werden. Ziel dieser staatlichen Politik ist es, Einzelne zu bestrafen und alle anderen von Protest und Revolte fernzuhalten.All diese Entwicklungen sind Ausdruck der repressiven und autoritären Politik der herrschenden Klasse in Europa.Dahinter steckt der billige Versuch, zukünftigen Widerstand undAufruhr im Keim ersticken zu wollen. In diesem Machtgebahren zeigt sich die Angst vor dem Kontrollverlust. Loics Prozesserklärung stellt klar, dass dieser Plan nicht aufgehen wird. An dieser Stelle eine besondere solidarische Umarmung!
Es gilt die Kämpfe gegen das herrschende System zusammen zu führen, ob im Knast oder draußen! Solidarität wird siegen! Solidarität ist unsere Waffe!
Kommt zur Urteilsverkündung des Elbchaussee-Prozesses am 10.07.20, 10:00 Uhr Hamburg, Sievekingplatz.
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