Dieser Text entspringt dem kollektiven Gedanken und spiegelt somit einzelne subjektive Wahrnehmungen wider. Nachfolgend wird versucht einen kurzen Rückblick, sowie positive Eindrücke und (Selbst-)Kritik zum 05.12.2020 zu äußern.

Zum 05.12.2020 hat Querdenken-421 zu einem Großevent in Bremen mobilisiert. Es wurde mit mehreren tausend Verschwörungsideolog:innen, Impfgegner:innen und Faschist:innen gerechnet. Die sog. Advents-Mega-Demonstration wurde erst vom Ordnungsamt, dann OVG und schließlich kurzfristig auch vom Bundesverfassungsgericht verboten. Querdenken-421 hielt trotzdem daran fest, einzelne Spaziergänge durch Bremen abzuhalten und ihren antisemitischen, rassistischen und sonstigen Dreck in die Öffentlichkeit zu tragen. Mehrere antifaschistische Gruppen hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, sich Querdenker:innen in den Weg zu stellen. Abseits der Kundgebung an der Bürgerweide fanden mehrere spontane und kreative Aktionen und Blockaden überall in der Stadt statt.

Was haben wir erlebt?

Es waren nach unserer Wahrnehmung viele Aktivist:innen auf den Straßen Bremens unterwegs, die es den Verschwörungsideolog:innen mit ihren menschenfeindlichen und autoritären Sehnsüchten ziemlich ungemütlich machten und so zu verstehen gaben, dass sie in Bremen und anderswo nicht erwünscht sind. Der Protest war lautstark, auch gegenseitiger Support und Zusammenhalt waren zu spüren. Aktivist:innen kooperierten in spontanen Zusammenschlüssen, passten aufeinander auf und verteilten sich überall dort, wo auch Querdenker:innen unterwegs waren. Es war ein starkes Signal der Entschlossenheit und der Solidarität.

Was stößt uns auf?

Uns überkommt ein Gefühl, dass immer noch zu viele Menschen abfeiern, dass das Bundesverfassungsgericht die Querdenken-Demo verboten hatte, Polizei massiv im Einsatz war oder dass manche Schwurbler:innen gekesselt und angezeigt worden sind. Wir möchten nochmal klarstellen (und sind es auch leid, dies immer wiederholen zu müssen), dass wir uns als Antifaschist:innen nicht auf den Staat und seine Institutionen verlassen können, wollen und dies auch nie werden!

Allseits wird der herrschaftstragenden Erzählung Glauben geschenkt, dass Repressionsorgane eine unabdingbare Rolle bei der Lösung sozialer Konflikte oder gar im Kampf gegen den Faschismus spielen würden. Stolz sind seitens der Polizei die Ergebnisse des Einsatzes präsentiert worden – 450 Ordnungswidrikeiten, über 300 Platzverweise, 460 Identitätsfeststellungen und mehrere Strafanzeigen seien über den Tag erzielt worden. Verschwiegen wird dabei: massive Polizeigewalt und das Zufügen körperlicher und psychischer Traumata an friedlich protestierenden Antifaschist:innen verbunden mit militarisiertem Korpsgeist bei der Durchsetzung von Law & Order-Politik. Vorne mit dabei die durch ihre weitreichenden Verbindungen in rechte Netzwerke bekannt gewordene Polizei Berlin.

Wir fragen uns: wenn es in der Hand und nach eigenem Ermessen von durch Neonazis und Rassist:innen durchsetzten Polizei liegen soll Rechtsprechung durchzusetzen, was kann es für eine Art Lösung für diese Gesellschaft bedeuten? Warum muss es gerade Aufgabe einer Institution sein, die konsequent rassistische Politik des Staates durchzusetzen bereit ist, dies auch tut und den Rassismus institutionell und strukturell festigt?

Setzt euch mit dem Thema endlich auseinander, geht in Gespräche, tauscht euch untereinander aus und feiert keine Demo-Verbote oder Polizeigewalt ab. Wir sollten uns bei jeglichen Eingriffen in die Versammlungsfreiheit stets fragen, welche Konsequenzen diese auch für emanzipatorische Kämpfe bedeuten werden. Die mühsame, aber alternativlose Aufgabe des Kampfes gegen den aufkommenden Faschismus und jeden Antisemitismus muss endlich als eine gemeinsame Aufgabe der Zivilgesellschaft und nicht die des Staates wahr- und ernst genommen werden. Antifaschist*innen haben am 05.12.2020 gezeigt, wie in Zukunft mit Faschist:innen und ihren Sympathisant:innen umgegangen werden sollte.

Solidarische Grüße

Wir möchten all den Menschen unsere Solidarität aussprechen, die an diesem Tag auf den Straßen Bremens unterwegs waren. Ganz besonders gehen unsere Gedanken an diejenigen Menschen, die von den Bullen in der Hollersallee verprügelt wurden oder andere Repression erfahren mussten. Seit füreinander da, unterstützt euch, geht in einen Austausch und hört euch zu. Auf der Out-of-action-Seite (ist eine Gruppe von Aktivist:innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linkem politischen Widerstand informiert) wird Material zur Verfügung gestellt, welches euch helfen könnte: https://outofaction.blackblogs.org/?p=699#Cover

Wir sind in Gedanken bei euch!

Wir lassen euch nicht alleine!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Polizei abschaffen – antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Meldet euch beim EA, wenn ihr Post bekommen habt: https://endofroad.blackblogs.org/archive/11468