Folgendes hat uns erreicht!

Am 5.12.20 sollte in Bremen die bundesweite „MEGA ADVENTS DEMO“ von Querdenken 421 stattfinden. Bis zur letzten Minute war nicht klar, ob das ursprüngliche Verbot der Veranstaltung durch das Verwaltungs- und später vom Oberverwaltungsgericht vor dem Bundesverfassungsgericht stand halten wird. Da wir uns nicht auf ein Verbotsverfahren verlassen wollten, haben wir weiterhin dazu aufgerufen, die Veranstaltung von Querdenken zu stören und verhindern.

Am Tag selbst haben vielfältige Aktionen gezeigt: Querdenken ist in Bremen nicht willkommen. Wir danken an dieser Stelle allen Antifaschist*innen, die mit Blockaden, Sprechchören, Kundgebungen, brennenden Reifen, verräuchertem Tunnel, Arschtritten und zerstochenen Reifen sich das Motto „Antifa bleibt Handarbeit“ zu Herzen genommen haben, um Querdenken den Tag zu vergeigen.

Was der Tag vor Allem zeigen sollte: Ulrich Mäurer (Bremer Innensenator, SPD) hat den Größten. Den größten Polizeieinsatz in der Bremer Geschichte zu verantworten. Tausende Polizist*innen aus dem sechs Bundesländern fuhren mit Allem auf, was der autoritäre Staat zu bieten hat. Dass es dabei nur vordergründig um die Verhinderung von Bildern wie in Berlin und Leipzig ging, wie Mäurer immer wieder betont hat, wurde nicht zuletzt den Antifaschist*innen klar, die sich an dem Tag mit Polizeigewalt und Erniedrigung rumschlagen mussten. Den Eindruck, den der „Rote Sheriff“ Mäurer vermitteln wollte: Hier ist alles unter Kontrolle. „Ich bin sehr entspannt dabei, denn die Überlegenheit ist zum Greifen da“ (Mäurer, beim Interview vorm Wasserwerfer). Entgegen seiner Selbstwahrnehmung hat seine Verbotsstrategie wenig mit Engagement gegen Rechte aber viel mit autoritärer Formierung zu tun. Und deswegen werden wir weder in das diskursive Schulterklopfen für das „konsequente Vorgehen“ gegen Querdenken einstimmen, noch werden wir den Bullen für ihren Einsatz danken. Einer Institution, die sich vor lauter rassistischen und rechtsradikalen „Einzelfällen“ nicht retten kann, ist kein Teil des antifaschischstischen Widerstands. Nicht zuletzt der Umgang mit antifaschistischen Protestierenden am 5.12 hat (mal wieder) gezeigt, auf welcher Seite die Polizei steht.

Inwiefern das Verbot der Querdenken-Demo als Präzedenzfall angeführt wird, um weitere unliebsame Demos zu verbieten bleibt abzuwarten. Klar ist: Rechte Aufmärsche gehören nicht durch den „starken Staat“ verboten, sondern duch vielfältigen antifaschistischen Widerstand verhindert.

Unser Fazit für den 5.12.20 in Bremen: Antifa bleibt Handarbeit.
Und Mäurer bleibt ein Arschloch!
#dankeantifa

NIKA BREMEN

PS: An dieser Stelle nochmal unsere volle Solidarität mit den Antifaschist*innen, die von Polizeigewalt und Repression betroffen sind. Wenn ihr Post oder gar Besuch von den Bullen bekommt, redet nicht mit denen. Meldet euch beim Ermittlungsausschuss (EA) Bremen. Ihr seid nicht alleine!