Die Innendeputation genehmigt 500.000 Euro für den Ersatz der in Huckelriede abgebrannten Polizeiautos. Die CDU enthält sich.

Abgebrannte Polizeiautos nach dem Anschlag in Bremen-Huckelriede

„Irre“, „schändlich“, „hochkriminell“: Die Mitglieder der Innendeputation haben am Mittwoch den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Huckelriede erneut scharf verurteilt und einer Senatsvorlage zugestimmt, nach der 500.000 Euro für den Ersatz der niedergebrannten Wagen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Im „weiteren Haushaltsvollzug“ solle gemeinsam mit dem Finanzressort eine Lösung zur Deckung entwickelt werden, steht in dem Beschluss. Das sei „durchaus üblich“, erklärt eine Mitarbeiterin des Innenressorts. Dennoch enthält sich die CDU – nicht aus fehlender Solidarität mit der Polizei, betont sie, sondern allein wegen dieser offenen Frage.

Mustafa Öztürk, Grüne„Wir beschaffen diese Fahrzeuge in einem Rekordtempo, und ihr kneift?“

Damit erntete die Fraktion heftige Kritik. „Ich akzeptiere nicht, dass sich die CDU mit einer schwachen Haltung davonschleichen will. Wir beschaffen diese Fahrzeuge in einem Rekordtempo, und ihr kneift?“, fragt Mustafa Öztürk, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Es sei doch klar, wo das Geld herkommt: „Überall wird jetzt ein Euro fehlen.“

In der Nacht auf den 6. Juni waren bei einem Brandanschlag auf die Polizei in Bremen-­Huckelriede mehrere Einsatzautos in Flammen aufgegangen. Kurz danach war ein Bekennerschreiben öffentlich geworden, das auf die linksradikale Szene verweist. Das Motiv der Tat: Rache für Qosay K., der Anfang März in Delmenhorst in Polizeigewahrsam kollabiert und in der Folge gestorben war.

„Die Stille nach den Morden an Qosay K. und Mohamed Idrissi­ dröhnt im Nachklang umso deutlicher“, heißt es in dem Schreiben.­ Die Polizei hält es für authentisch. Bei dem Brandanschlag wurden keine Menschen verletzt. Den Schaden bezifferte Polizeipräsident Dirk Fasse am Mittwoch auf 590.000 Euro. Ein Bus und drei andere Wagen waren zerstört, zwei beschädigt worden. An weiteren Fahrzeugen seien Reparaturen notwendig, teilte der Senat mit und bewilligte die zusätzlichen Gelder für den sofortigen Ersatz. Noch in diesem Jahr sollen neue Fahrzeuge geliefert werden.

Die Innendeputation beschäftigte sich in einer Sondersitzung, die von der CDU beantragt worden war, mit dem Vorfall und weiteren Maßnahmen des Staatsschutzes infolge des Brandanschlags „und im gesamten Phänomenbereich Linksextremismus“. Zum Stand der Ermittlungen wurde nichts bekannt.

Der sogenannte „Phänomenbereich“ spielte schon bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts vor zwei Wochen eine große Rolle. „Die Militanz der linksextremistischen Szene hat in jüngster Vergangenheit noch einmal stark zugenommen“, hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) damals gesagt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz habe in 2020 insgesamt 51 militante Aktionen der linken Szene, darunter zwölf Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude gezählt. „Überwiegend richteten sich die Anschläge gegen Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie gegen Einrichtungen und Fahrzeuge der Polizei.“

Diskutiert wurde am Mittwoch auch, wie Polizeistationen künftig vor Anschlägen geschützt werden können. Man wolle keine Stacheldrahtzäune und hohe Mauern wie in anderen Ländern, sagte Fasse. Bessere Videoüberwachung sei ein mögliches Mittel.

Ob und wie man mit Ver­tre­te­r*in­nen der linken Szene in einen Dialog treten kann, darüber teilten sich die Meinungen. Unter anderem Öztürk und FDPlerin Birgit Bergmann sprachen sich für einen Dialog mit jenen Linken aus, die mit solche Taten sympathisieren oder sie tolerieren, ohne selbst zur Täterschaft zu zählen. „Wir müssen denen vermitteln“, so Bergmann,“ warum die demokratische Praxis der richtige Weg ist.“