Hiermit wollen wir, der Oelhafen, erklären, warum wir zwar auf der Unterstützer*innen-Liste der Demo „Die Stadt muss allen gehören“ stehen, aber nicht daran teilnehmen werden. Unseren Austritt begründen wir damit, dass die Gewerkschaft der Polizei (GDP) nachträglich Teil des Bündnisses geworden ist und diese für uns keine mögliche Bündnispartnerin ist.

Warum wir die Demo „Die Stadt muss allen gehören“ wichtig finden

Zuallererst wollen wir betonen, dass wir diese Demo für notwendig und wichtig halten, da für immer mehr Menschen in den Städten der Raum zum Wohnen und Leben fehlt. Einerseits steigen die Mieten in zentrumsnahen Stadtteilen durch unnötige Schick-Sanierung und Spekulation immer mehr an, während leer stehende Häuser leer bleiben und möglicher Wohnraum dadurch verkommt. Andererseits werden bei dem noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum häufig nötige Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt, was zu prekären Lebensbedingungen führt.

Dadurch entsteht eine Dynamik die massiv zu einer Homogenisierung von Stadtteilen beiträgt und damit sog. „soziale Brennpunkte“ festigt.

Warum wir die Polizei scheiße finden

Wir glauben nicht, dass Cops freundliche Helfer*innen für alle Menschen unserer Gesellschaft sind – ganz im Gegenteil:

Die Polizei schützt nicht primär die kleinen Leute, sondern die bestehenden Machtverhältnisse.

Zwangsräumungen werden von bewaffneten Polizist*innen rücksichtslos zum Vorteil von „Immobilienspekulant*innen“ durchgeführt, Systemkritische Bewegungen werden bekämpft, Wohnungslose werden verdrängt und Geflüchtete verfolgt. Es mag sein, dass einige Polizist*innen diese Verhältnisse kritisieren, dennoch sind sie der ausführende Arm des ungerechten Systems.

Wenn Polizist*innen die Grundrechte von Menschen mit Füßen treten, ist die Aussicht auf juristische Gerechtigkeit in den meisten Fällen in weiter Ferne. Gerade weil Polizist*innen auch nur Menschen sind, entsteht aus dem Machtgefälle die Gefahr, dass diese Positionen missbraucht werden. Wir erleben beispielsweise immer wieder, wie Menschen mit faschistischem Gedankengut ihre Position als Polizist*in frei von Konsequenzen ausnutzen können.

Viele von uns haben von Gewalt geprägte Erfahrungen mit der Polizei gemacht, daher können und wollen wir nicht mit diesen Menschen Seite an Seite auf die Straße gehen!

Warum die GDP auf so einer Demo nichts zu suchen hat

Eigentlich freuen wir uns über ein breites Bündnis für diese Demo, da die aktuelle rücksichtslose Wohnungspolitik ja auch einen großen Teil der Gesellschaft betrifft. Allerdings finden wir es Paradox, dass ausgerechnet die Interessenvertretung der Polizei (GDP), welche Zwangsräumungen in ihrer Ausführung erst möglich macht, an dieser Demonstration teilnimmt. Genauso gut könnten wir mit der Vonovia für gerechtere Mieten und eine sozialere Wohnungspolitik auf die Straße gehen.

Daher wollen wir von dieser Demonstration Abstand nehmen. Wir hoffen trotzdem auf eine große und laute Demonstration, die eine Stadt für alle alle fordert.

Solidarische Grüße

Oelhafen
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