kopiert aus der taz

Wenige Monate nach der Bremenwahl entzweit sich die Bremer AfD und verliert den Fraktionsstatus. Das bedeutet weniger Einfluss – und weniger Geld.

Die taz war bei der Pressekonferenz der abtrünnigen Bremer AfDler nicht willkommen.

Nach internen Streitereien spaltet sich die AfD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft. Gut drei Monate nach der Wahl verliert die Partei damit ihren Fraktionsstatus, inklusive aller damit verbundenen Vorteile.

In Zukunft werden die drei Abgeordneten Frank Magnitz, Uwe Felgenträger und Mark Runge eine Gruppe in der Bürgerschaft bilden. Die beiden übrigen Mitglieder Peter Beck und der bisherige Fraktions­vorsitzende Thomas Jürgewitz werden nur noch als fraktionslose Einzelabgeordnete gezählt. Bremen ist nun das einzige Bundesland, in dem die AfD keinen Fraktionsstatus hat.

Zu einer Pressekonferenz, bei der die abtrünnige Gruppe die Nachricht verkünden wollte, wurde die taz nicht eingelassen: „Sie sind hier nicht willkommen“, hieß es. Der Machtkampf zwischen Magnitz und Jürgewitz hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt: Seit der Bürgerschaftswahl hat der Bundestagsabgeordnete Magnitz, der bei der Bremenwahl auf Listenplatz 1 gesetzt war, zwei Mandate inne.

Der AfD-Bundesvorstand stellte ihm das Ultimatum, einen der Sitze bis zum 1. September abzugeben – und auch Jürgewitz hatte Magnitz bereits zum Rücktritt aufgefordert. Er machte ihn für das vergleichsweise schlechte Ergebnis von 6,1 Prozent bei der Bürgerschaftswahl verantwortlich und warf ihm im gleichen Zuge vor, Parteigelder veruntreut zu haben.

„Ohne Not Krieg eröffnet“

Die Abspaltung der Gruppe begründet Magnitz mit diesen Vorwürfen. „Ohne Not“ habe Jürgewitz den „Krieg eröffnet und mit Schlamm geworfen“. Eine Zusammenarbeit als Oppositionskraft sei schon länger nicht mehr möglich gewesen: Man habe nicht einmal gemeinsam Personal einstellen, Räume anmieten oder ein Sitzungsprotokoll absegnen können.

Mit der Spaltung trifft Magnitz seinen Widersacher auch finanziell: Jürgewitz erhält weiterhin Bezüge als Abgeordneter, doch der 150-prozentige Zuschuss für die Sonderrolle des Fraktionsvorsitzenden fällt weg. Statt wie bisher 12.885 Euro bekommt er nur noch 5.154 Euro.

Ohnehin geht die AfD durch den Bruch beim Einsparen von Personalkosten mit gutem Beispiel voran: Die AfD-Fraktion hatte bisher Anspruch auf Zuschüsse für Bürofläche, Mitarbeiter und andere Kosten der Oppositionsarbeit in Höhe von monatlich 50.000 Euro. Zwar bekommen auch Gruppen Geld, einen festen Anspruch haben sie aber nicht: Über die Höhe entscheidet das Parlament nach Antrag.

Vor allem verzichtet die AfD mit ihrer Spaltung auf Einfluss: Der Fraktion hätte der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss und in der Umweltdeputation zugestanden, sowie zwei stellvertretende Ausschussvorsitze. Ob sie in diese Posten gewählt worden wäre, steht auf einem anderen Blatt. Schon im Juli hatten alle anderen Fraktionen angekündigt, keinen AfD-Kandidaten in den Bürgerschaftsvorstand zu wählen. Das Problem hat sich nun vorerst selbst erledigt.

In Zukunft kann die AfD keine Anfragen mehr stellen, sondern nur noch in der Fragestunde kurze Antworten bekommen. Auch das Rederecht ändert sich: Während Fraktionen bei Debatten 20 Minuten reden dürfen, stehen Gruppen nur zehn und Einzelabgeordneten fünf Minuten zu. Inwiefern das ein Schaden ist, ist fraglich: Vergangene Woche verzichtete die Fraktion in der Bürgerschaft auf ihr Rederecht bei gleich zwei Themen, die sie selbst angestoßen hatte.

„Ob als Fraktion, Gruppe oder Einzelabgeordnete, Hetze und Spaltung sind das Programm der AfD“, urteilt Grünen-Fraktionsvorsitzender Björn Fecker. „In der Bürgerschaft haben sie die Arbeit bereits eingestellt, bevor es richtig losgeht.“ Und der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder sorgt sich angesichts des Bremer Beispiels um die Landtage in Sachsen und Brandenburg: „Die AfD beweist, dass sie mit Parlamentarismus und politisch inhaltlicher Arbeit überfordert ist.“

Wenn es nach Magnitz geht, könnte die AfD sich wieder zur Fraktion zusammenschließen, sofern Jürgewitz sein Mandat abgibt. Allerdings könnten auch auf Magnitz selbst unangenehme Forderungen zukommen: Das Ultimatum seiner Bundespartei, eines seiner zwei Mandate abzugeben, hat er verstreichen lassen. Der AfD-Bundesvorstand will am Dienstag zu dem Thema tagen.

Quelle: taz.de