kopiert aus der taz

Vereinsverbot in Bremen

Verfassungsfeindlich, nationalsozialistisch und aggressiv-kämpferisch: Bremen verbietet den Verein „Phalanx 18“ und durchsucht Wohnungen.

So präsentierte sich die Gruppe in den sozialen Medien

In Bremen hat die Innenbehörde den rechtsextremen Verein „Phalanx 18“ verboten. Am Mittwochmorgen gegen halb sieben Uhr war für Anhänger der selbst ernannten „Schlachtreihe Adolf Hitler“ die Nacht zu Ende. Die Polizei stand in Bremen vor den Türen dreier Wohnungen, in Niedersachsen vor einer Wohnung.

In einer ersten Erklärung führt Bremens Senator für Inneres, Ulrich Mäurer (SPD), aus, dass der Verein sich gegen die „verfassungsmäßige Ordnung“ richte, in der „nationalsozialistischen Ideologie verhaftet“ sei und mit „aggressiv-kämpferischen Mitteln“ agiere. Außerdem verweist Mäurer darauf, dass die Gruppe für die Kampfsport-Veranstaltungen des rechtsextremen „Ring der Nibelungen“ geworben haben soll.

An der Weser ist es nicht die erste Maßnahme der Innenbehörde gegen den Verein. Die Gruppe um Michael O. wollte am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, einen „Liederabend im Herzen Bremens“ ausrichten. In jener Nacht vor 81 Jahren wurden bei der deutschlandweiten Aktion jüdische Menschen ermordet, Synagogen, Häuser und Geschäfte angezündet. Den Abend mit den Bands „Hermunduren“ und „Zeitnah“ verbot die Innenbehörde.

Das Datum, vermutete Mäurer Anfang des Monats, sei bewusst gewählt worden. „Angesichts der rechtsextremistischen Weltanschauung dieser Gruppierung ist davon auszugehen, dass die Veranstaltung nicht dem Gedenken, sondern vielmehr einer Verhöhnung der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus dienen soll“, sagte er.

Mit militanten Angriffen geprahlt

Die „Phalanx 18“ hat ihre aggressive Haltung nie versteckt – vielmehr vorgezeigt. In sozialen Netzwerken hat sie mit ihren militanten Angriffen geprahlt. In der Nacht zum 5. Oktober dieses Jahres verbreitete sie zunächst darüber, dass die Gruppe aus der „Steintor Schänke“ geworfen worden sei: „Erster Rauswurf … Schänke Verbot. Wir bösen Nazis“, verziert mit drei breit lachenden Emojis.

Ein Bild von Adolf Hitler postete sie mit dem Kommentar: „Stabile Gruppe … Gemeinsam Stark“. In einem weiteren Post prahlt der User „Michael Bremen“ mit einem Angriff: „Sind jetzt gerade weg aus dem Viertel … Feindkontakt gehabt und SIE sind gelaufen … Am Sielwall … Mission erfolgreich erledigt“.

Am Sielwall war die Gruppe um Michael O. zufällig auf drei politische Gegner getroffen. Einem von ihnen traten sie ins Gesicht. Danach zog die Gruppe weiter zur Ausgehmeile Schlachte an der Weser – in die Kneipe „Kangaroo Island“. Auf der Terrasse des Lokals sollen die Rechtsextremen gegen 23 Uhr dann selbst angegriffen worden sein (taz berichtete). In den vergangenen Monaten versuchte die Gruppe zudem wiederholt, Personen anzugreifen, die sie für linke Ultras hielt.

Der Gruppe sollen etwa zehn Personen angehört haben, die mit der rechten Hooligan- und Rechtsrock-Szene vor Ort verbunden waren. In einer Selbstdarstellung schrieb die Gruppe: „Wir sind ein Verbund treuer, stolzer, heimatliebender Deutscher Kameraden, die es wunderbar finden, deutsch zu sein.“

Die Gruppe hat auch Bezüge zur Identitären Bewegung. Michael O. zeigte sich wiederholt in T-Shirts mit dem Logo der Gruppe, unter anderem auf seinem Facebook-Profil. Außerdem soll ein Verwandter von ihm laut dem Informationsdienst „Blick nach rechts“ bei der Identitären Bewegung in Bremen aktiv gewesen sein.

Das Recherchenetzwerk „AfD Watch Bremen“ entdeckte in sozialen Netzwerken zudem Fotos, auf denen der Schatzmeister der AfD Bremen und der stellvertretende Bremer Vorsitzende der Jungen Alternative, Mertcan Karakaya gemeinsam mit Phalanx-Anhängern posieren. Der Kommentar dazu: „Begleitschutz für die AfD-Plakatierer erfolgreich vorm Weserstadion/Ostkurvensaal beendet.“

Zu diesem Foto sagte der AfD-Landesvorsitzende Peter Beck, dass Karakaya eine Wahlkampfbesprechung an der Schlachte gehabt habe, gemeinsam mit Heiner Löhmann, der für den Europawahlkampf in Bremen-Mitte zuständig gewesen sei. Die beiden seien dann von vier jungen Männern angesprochen worden, die sie unterstützen wollten.

Karakaya habe einen der Männer gekannt und die Hilfe angenommen. Am Abend habe Karakaya dann eine aggressive Grundstimmung bei den Männern wahrgenommen und das gemeinsame Plakatieren abgebrochen. „Das war eine einmalige Sache“, sagt Beck. Die AfD distanziere sich „grundsätzlich von Neonazis“.

Quelle: taz.de

siehe auch
kreiszeitung.de: Rechtsextrem und gewalttätig: Bremen löst „Phalanx 18“ auf
buteunbinnen: Razzien der Polizei gegen rechtsextremistischen Verein „Phalanx 18“
Weser Kurier: Bremen erlässt Verbot für rechtsextremen Verein „Phalanx 18“